Der Innenminister im Datensammelwahn
3. April 2007
Wolfgang Schäuble will jetzt alles:
- Fingerabdrücke in Pässen und bei den Meldeämtern
- Mautdaten zur Strafverfolgung nutzen
- Rasterfahndung erlauben
- Online-Durchsuchung von Computern ermöglichen
- präventive Telefonüberwachung
- den großen Lauschangriff wieder einführen
- Kronzeugenregelung zurückholen
- Überarbeitung §129 a StGB – Bildung einer terroristischen Vereinigung
- Datenaustausch zwischen den Verfassungsschützern in Bund und Ländern verbessern
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz anfangen, den Minister zu überwachen, der offenbar die Verfassung schleifen möchte – und den Umbau des “Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat” plant, wie die Süddeutsche Zeitung diesen Katalog kommentiert.
