Gift gegen Gaga-Gesundheitsfonds

Die Baustelle Gesundheitsfonds verleitet den bunten Gesundheits-Hund der SPD, Karl Lauterbach, Bilder von anderen sinnentleerten Baumaßnahmen zu entwerfen: Er diktierte der Süddeutschen Zeitung in den Block: „Der Fonds ist so überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn.“

Allerdings: Wenn Herr Lauterbach sich äußert, ist das gut fürs Publikum, aber die Spieler im System betrachten Aussagen des Gesundheitsökonomen doch recht skeptisch. Einerseits wegen seiner konsequenten Wissenschaftler-Haltung, die mit einer gewissen Sperrigkeit in der Argumentation verbunden ist. Andererseits wegen seiner (vermeintlichen?!) Nähe zu Ulla Schmidt, als deren enger Berater er immer wieder dargestellt wird.

Am Ende ist es jedoch der Chor der Stimmen, der anschwillt, und den Fonds immer schwerer vermittelbar macht: DAK-Chef Rebscher äußerte sich Anfang Februar gegenüber DPA: Der Gesundheitsfonds sei eine „staatliche Beitragseinzugsstelle“. Er solle letztlich nur verdecken, „dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen weiter ausgehöhlt und der Arbeitgeber auf Dauer von der Dynamik steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung abgekoppelt wird“.

Der Hinweis von Rebscher auf die zukünftig noch ungleichere Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wichtig, weil er bisher noch kaum bei den Beitragszahlern angekommen ist.

Die Kommunalwahl in Bayern vom vergangenen Sonntag nun leistet ihren Beitrag, den Gesundheitsfonds ernsthaft zu gefährden. Die CSU ist deutlich beunruhigt, dass ihr der Fonds (unter anderem) die Landtagswahl im September verhageln könnte. Deswegen kommt es zu Absetzbewegungen. Bei Reuters ist von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer zu lesen: „Der zum Januar 2009 geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen könne nur dann pünktlich starten, wenn dafür die Voraussetzungen stimmten.“

Und darum ist es schlecht bestellt – zumal Bayern (gemeinsam mit Baden-Württemberg) zu den Verlierern gehört: In beiden Ländern verdienen die Arbeitnehmer mehr. Die Kassen bekommen deswegen höhere Beiträge. Bisher kam dieses Beitragsplus nur deren Versicherten zu Gute. Nun müssen diese Mehreinnahmen zunächst in den großen Pott eingebracht werden.

Wie lange werden die Befürworter des Gesundheitsfonds (Kanzlerin, SPD-Spitze) standhalten, wenn die (unabsehbaren und/oder gefühlten) Risiken des Fonds zunehmend die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bestimmen?

Wer im übrigen als Wahlbürger daran mitwirken will, die Einführung des Fonds noch einmal zu überdenken bzw. sogar zu stoppen, kann sich an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden: Petition gegen die Einführung des Gesundheitsfonds.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.