CDU will Zentralregister für alle Bürger

Nachdem ich gestern schon den Kopf geschüttelt habe, als der neue Referententwurf zum Bundesmeldegesetz bekannt wurde, der eine zentrale Erfassung aller Bundesbürger will, wird heute klar, dass nicht Schäuble einsam und allein diesen Kurs fährt, sondern die gesamte Union. Der CDU-Innenpolitiker Binninger sagte der Taz: “Das Zentralregister ist für uns alternativlos.”

Laut Süddeutscher Zeitung “müssen alle 5300 Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Auch Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.”

Wenn die gegenwärtig schlechte Datenqualität von Geburts- und Adressdaten eine der Begründungen für die zentrale Erfassung ist, warum dann Steuerklassen und Religionszugehörigkeit? Wieder mal der Versuch des Schäuble-Ministeriums, die eigene Paranoia zu füttern, dem Datensammelwahn Zucker zu geben? Oder einfach nur maximal fordern, damit am Ende wenigstens die zentrale Erfassung beschlossen wird?

Was bisher geschah:

Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition (heise.de 27.06.08)
Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister (heise.de 07.02.08)
Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister (heise.de 16.04.07)

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