Chaos Computer Club analysiert staatlichen Trojaner

Es freut mich, Mitglied in einem Club zu sein, der sich so intensiv dem Quellen-Studium widmet. Aus wissenschaftlicher und aus datenschutzrechtlicher Sicht: Prädikat außerordentlich wertvoll!

Hier die offizielle Mitteilung des Clubs zum Nachvollziehen.

Das Thema beschäftigt mich schon einige Jahre. Da war das Urteil des Bundesgerichtshofes, der festgestellt hat, die Strafprozessordnung erlaube es nicht, dass die Ermittlungsbehörden heimlich übers Internet private Computer durchsuchen: Meine Festplatte gehört mir! Ein paar Tage später beschwerte sich der damalige Innenminister Schäuble über die massive Kritik an der Online-Durchsuchung – wohingegen der CCC schon damals (Mitte 2007) nicht davon ausging, dass es sich bei Bundesinnenministerium um eine Behörde handelt, die in der Lage ist, sicherheitsrelevante Software unfallfrei zu betreiben resp. überhaupt auf den eigenen Regierungsrechnern zu erkennen, da sie ja die China-Trojaner im Bundeskanzleramt nicht hat verhindern können.

Selbstverteidigungsminister verteidigt sich nicht mehr

Der bekannteste Abschreiber der Nation hat ein Einsehen und verlässt die politische Bühne: Guttenberg tritt zurück.

Die wissenschaftliche und die Netzgemeinde haben das Thema in trauter Eintracht mit weiten Teil der veröffentlichten Meinung wachgehalten und dafür gesorgt, dass der Minister nach ein paar entschuldigenden Äußerungen nicht zur Tagesordnung übergehen konnte, sondern die von ihm sonst so hoch gehaltenen Maßstäbe von Verantwortung und Aufrichtigkeit (endlich) auf sich selber anwendet.

Wie sagt die Kanzlerin doch immer so schön: Das ist ein guter Tag für Deutschland.

Causa Guttenberg

Langsam schwellen die wissenschaftlichen Wogen an, die den Herrn zu Guttenberg aus dem Amt spülen werden. Der hier von mir empfohlene offene Brief an die Bundeskanzlerin hat nach ca. 3 Tagen etwa 15000 Unterzeichnerinnen hinter sich gebracht.

Zwar wirkt das Schreiben an manchen Stellen etwas naiv (“Redliche und innovative Wissenschaft ist eine Grundlage des Wohlstands in unserem Land.”) und blendet die kungelhafte, interessensgeleitete, zitierkartellmächtige Wirklichkeit des Wissenschaftsbetriebes aus, aber die Aktion ist sinnvoll und notwendig und deswegen absolut unterstützenswert.

Also: Bitte unterschreiben, auch diejenigen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Wissenschaftsbetrieb zu tun haben!

http://offenerbrief.posterous.com/

Apropos Vorratsdatenspeicherung…

Oliver Welke heute abend in der “heute-show”: “Das nehme ich den Terroristen wirklich übel: Dass sie mich zwingen, mit der FDP einer Meinung zu sein.”

Ich bin deswegen auch richtig sauer auf die Terroristen.

Petition zum Grundeinkommen, Video der Ausschussitzung

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.”

Susanne Wiest hat am Montag, den 08.11.2010 vor dem Petitionsausschuss ihre Aufforderung an das Parlament mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

Lobbynetzwerke und Legenden rund um Stuttgart 21

Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es “nur” um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:

- Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche

- Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia

- Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat

Die Bahn hilft mit gegen Stuttgart 21…

Entdeckt am Sonntag auf dem Hauptbahnhof in Karlsruhe!

Detailansicht hier

Möglich gemacht durch: Die Anstifter

Grundeinkommen und die Zukunft des Kapitalismus

Heute starten im Theater Kampnagel in Hamburg die “Gespräche über Morgen

“Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?
Stellen Sie sich vor: Ein Grundeinkommen stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar – ohne Bedingung, für jeden.”

Mit dabei zur Auftaktveranstaltung u.a.: Ralf Fücks (Leiter Heinrich-Böll-Stiftung), Gabriele Fischer (Chefredakteurin Brand Eins), Wolfgang Engler (Rektor Schauspielschule “Ernst Busch”)

Das weitere Programm der Gespräche…

Petition für bedingungsloses Grundeinkommen

Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition “Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen” statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.

Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative “Unternimm das jetzt” für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.

Schulreform in Hamburg – was bleibt?

Ein bisschen wehmütig bin ich doch wegen der verpassten Chance für mehr Gemeinsamkeit in den ersten sechs Schuljahren. Auch wenn ich darüber in meiner ersten Reaktion am Sonntag hinweg gegangen bin.

Und mein Kopfschütteln über die tief verwurzelten und weit verbreiteten Ängste der Eltern aus den Gut- bis Bestensverdienermilieus hält an: Angst vor Abstieg der eigenen Kinder, Angst vor Veränderung, Angst vor Entwicklung, Angst vor Konkurrenz, wenn Bedürftige besser gefördert werden.

Dennoch bleiben vom neuen Schulgesetz ein paar wichtige Neuerungen. Und die haben es nicht minder in sich, wenn Sie gut umgesetzt werden – und könnten dem Hamburger Schulwesen durchaus ein neues Gesicht verpassen, auch ohne das Aushängeschild Primarschule und dem längeren gemeinsamen Lernen. Wir werden sehen, ob die Reformbefürworter, die es ja in den gut situierteren Stadtteilen auch gab, nun ihre Kinder auf den Stadtteilschulen Abitur machen lassen…

Was also bleibt (laut Massnahmenkatalog der Schulbehörde)?

- Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden zu Stadtteilschulen zusammengeführt
- kleinere Klassen (maximal 23 Köpfe, in manchen Stadtteilen nur 19)
- mehr Lehrkräfte werden eingestellt
- Lehrkräfte sollen verstärkt in Teams arbeiten
- ein Lehrerfortbildungsprogramm soll die Lehrkräfte besser befähigen, Unterrichtsmethoden wie Gruppenarbeit, Lernwerkstätten, Wochenpläne anwenden zu können
- ein verbindliches Gespräch in jedem Schulhalbjahr über den Leistungsstand der Kinder, das alle drei Seiten (Lehrkräfte, Eltern, Kinder) einbezieht
- keine Wiederholung von Klassen
- Kinder mit Behinderungen können eine allgemeine Schule besuchen

Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden und fruchten, besteht durchaus Hoffnung, dass meine Kinder (im Moment erst 2 und 4 Jahre alt) von einem verbesserten Schulsystem profitieren. Und wie gesagt: In den Stadtteilschulen können die Schülerinnen und Schüler, wenn es denn sein soll, 13 Jahre gemeinsam lernen!

Wie die Schulbehörde Ihrer eigene Kampagne vertreten sehen will, ist in diesem Ausschreibungstext (PDF) nachzulesen, der ebenfalls noch einmal die Eckpunkte und Ziele der Reform zusammenfasst.