Zettmanns Weblog

Ein bisschen wehmütig bin ich doch wegen der verpassten Chance für mehr Gemeinsamkeit in den ersten sechs Schuljahren. Auch wenn ich darüber in meiner ersten Reaktion am Sonntag hinweg gegangen bin.

Und mein Kopfschütteln über die tief verwurzelten und weit verbreiteten Ängste der Eltern aus den Gut- bis Bestensverdienermilieus hält an: Angst vor Abstieg der eigenen Kinder, Angst vor Veränderung, Angst vor Entwicklung, Angst vor Konkurrenz, wenn Bedürftige besser gefördert werden.

Dennoch bleiben vom neuen Schulgesetz ein paar wichtige Neuerungen. Und die haben es nicht minder in sich, wenn Sie gut umgesetzt werden – und könnten dem Hamburger Schulwesen durchaus ein neues Gesicht verpassen, auch ohne das Aushängeschild Primarschule und dem längeren gemeinsamen Lernen. Wir werden sehen, ob die Reformbefürworter, die es ja in den gut situierteren Stadtteilen auch gab, nun ihre Kinder auf den Stadtteilschulen Abitur machen lassen…

Was also bleibt (laut Massnahmenkatalog der Schulbehörde)?

- Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden zu Stadtteilschulen zusammengeführt
- kleinere Klassen (maximal 23 Köpfe, in manchen Stadtteilen nur 19)
- mehr Lehrkräfte werden eingestellt
- Lehrkräfte sollen verstärkt in Teams arbeiten
- ein Lehrerfortbildungsprogramm soll die Lehrkräfte besser befähigen, Unterrichtsmethoden wie Gruppenarbeit, Lernwerkstätten, Wochenpläne anwenden zu können
- ein verbindliches Gespräch in jedem Schulhalbjahr über den Leistungsstand der Kinder, das alle drei Seiten (Lehrkräfte, Eltern, Kinder) einbezieht
- keine Wiederholung von Klassen
- Kinder mit Behinderungen können eine allgemeine Schule besuchen

Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden und fruchten, besteht durchaus Hoffnung, dass meine Kinder (im Moment erst 2 und 4 Jahre alt) von einem verbesserten Schulsystem profitieren. Und wie gesagt: In den Stadtteilschulen können die Schülerinnen und Schüler, wenn es denn sein soll, 13 Jahre gemeinsam lernen!

Wie die Schulbehörde Ihrer eigene Kampagne vertreten sehen will, ist in diesem Ausschreibungstext (PDF) nachzulesen, der ebenfalls noch einmal die Eckpunkte und Ziele der Reform zusammenfasst.

Leider ist der Versuch gescheitert, in Hamburg eine sechsjährige, gemeinsame Grundschule einzuführen. Die Initiative gegen die Schulreform “Wir wollen lernen” hat sich durchgesetzt und das nötige Quorum von mindestens 247000 Stimmen erreicht.

Gratulation!

Ich habe mich zwar für die Primarschule ausgesprochen, aber ich nehme das Ergebnis sportlich. Es gibt so oder so ziemlich viel zu tun, die Qualität der Hamburger Schulen zu verbessern, egal ob mit einer vier- oder einer sechsjährigen Grundschule. Ich glaube schon gar nicht, wohl und wehe unserer Kinder hinge von der Schulstruktur ab. Viel wichtiger sind die Lehrerinnen und Lehrer – und was die daraus machen. Leider scheinen nur deren wenige den Schülerinnen und Schülern, so wie sie nun mal sind, dauerhaft gerecht zu werden. Deswegen: Das Defizit liegt nicht so sehr in der Struktur als vielmehr in der Ausbildung der Lehrkräfte.

Die Bezahlung tut noch das Übrige: Je jünger die Kinder, desto schlechter die Gehälter. Am miesesten werden die Leute in der Krippe vergütet, obwohl wir hier in Hamburg schon heute 400 Euro für einen Krippenplatz bezahlen. Dann kommen die schlecht bezahlten Grundschullehrerinnen, dann die privilegierten Gymnasialkräfte. Kein Wunder, dass sich jene Männer und Frauen, die eine Chance für sich sehen, in die höheren Gehaltsklassen zu kommen, die Krippen, Kitas und Grundschulen links liegen lassen und eben ans Gymnasium gehen. Für die Allerkleinsten bleiben all die anderen, denen der Zugang zu höherer (Aus)-Bildung verschlossen ist.

So finanz- und ausbildungshierarchisch aufgestellt ist das deutsche Bildungssystem – und daran hätte auch eine Primarschule nullkommanix geändert. Also: So richtig gibt es keinen Grund, ihr eine Träne nachzuweinen.

Bei allen Schwierigkeiten, die uns Eltern mit der Schulreform in Zukunft erwarten, bei all der organisatorisch-logistischen Herausforderung, die damit verbunden ist: Eine Weiterentwicklung des Schulsystems ist dringend geboten, inkl. des längeren gemeinsamen Lernens.

Heute in zwei Monaten ist der Tag der Entscheidung!

Hier ein paar Links zu den Pro-Schulreform-Kampagnen:

Behörde für Schule und Berufsbildung
PRO Schulreform Hamburg e.V.
Chancen für alle – Hamburger Allianz für Bildung e. V. – Die Schulverbesserer

Ok, Belgien, ist jetzt avantgardistisch nach vorne geprescht: Das belgische Parlament hat die Burka im öffentlichen Raum verboten. Frankreich diskutiert das ja auch. Dabei stellte sich heraus, es beträfe ungefähr 2000 Frauen. Ein Gesetz für 2000 Frauen in Frankreich, also ungefähr 300 in Belgien…

Aber nun ist die Liberale (Liberale!!!) Frau Silvana Koch-Mehrin bei Bild am Sonntag auffällig geworden. Sie fordert ein Burka-Verbot in der gesamten EU. Frau Koch-Mehrin, wann unterstützen Sie das Verbot von verspiegelten Sonnenbrillen? Oder sind sie durch diese Dinger nicht verunsichert? Wie wollen Sie da wissen, wer mit welcher Absicht auf Sie zukommt?

Was ist denn los mit dem liberalen Europa? Muffensausen extrem? Wie kommt ein demokratisches Parlament dazu, irgendeinem Menschen Kleidervorschriften zu machen? Wer glaubt denn ernsthaft, diesen Frauen mittels solcher Beschlusslagen zu helfen?

Warum können wir diesen Frauen nicht ihren Ganzkörperschleier lassen? Selbst wenn sie gezwungen werden, ihn zu tragen? Was treibt andere Strömungen in unseren Gesellschaften dazu, Frauen ihre Kopftücher verbieten zu wollen? Wie viel Angst geht in Europa um: Minarette in der Schweiz, Burkas in Belgien, Kopftücher an deutschen Schulen.

Warum bekämpft Europa Äußerlichkeiten? Als liesse sich das Böse auf diese Weise fernhalten. Anstatt sich zu fragen, warum Menschen so leben, wie sie leben. Und vor allem, warum sie es bevorzugen hier, in unseren vermeintlich freiheitlichen Gesellschaften, so zu leben.

Gibt es schon Gesetzesvorhaben, die Tattoos und da vor allem Arschgeweihe verbieten sollen? Warum sind Sado-Maso-Beziehungen erlaubt, aber niemand will sich vorstellen wollen, verheiratete Burka-Trägerinnen könnten einen Deal mit ihrem Ehemann innerhalb einer solchen Beziehung haben?

Ich wünsche mir sehr, eine Frau, die Burka trägt, ficht vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dieses Gesetz an – und erkämpft sich das Recht auf freie Kleiderwahl (zurück). So sehr Angst vor einem (bösen?!) Anblick das Motiv sein mag, das eigene Selbst so zu verleugnen: Dürfen soll das jede können. Oder haben wir das Recht, uns über die Ängste anderer zu erheben, sie geringer zu schätzen als unsere eigenen?

Ich unterstütze “Die Schulverbesserer”, eine Initiative, das sechsjährige gemeinsame Lernen an den Hamburger Schulen zu etablieren. Gegen die Unvernunft, die Kontaktangst und den Elitenwahn der Schulseparatisten von “Wir wollen lernen”!

Wieder einmal zeigt das Verfassungsgericht dem Präventionsstaat die Grenzen auf. Nach den Entscheidungen zur Online-Durchsuchung von Computern und zum automatischen Erfassen von Autokennzeichen beanstandet das Gericht heute ein weiteres so genanntes Anti-Terror-Gesetz, eingeführt mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 21.12.2007.

In einem sehr ausgewogenen Urteilsspruch schließt das Gericht nicht grundsätzlich die Möglichkeit des Staates aus, die Verkehrsdaten von Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS sechs Monate durch die privaten Anbieter speichern zu lassen. “Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der
Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.”

Allerdings: “Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.” Und diese Regelungen vermisst das Gericht in der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift komplett.

Zitat: “Die angegriffenen Vorschriften genügen diesen Anforderungen nicht.”

Hier die Pressemitteilung.

Hier die ausführliche Urteilsbegründung.

PS.: Immerhin zwei der acht Richter haben in einem Sondervotum mitgeteilt, sie hielten die jetzige Regelung für keinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Ein paar Linx:
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Intiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Data Retention is no Solution
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs

In die von Mr. spätrömischer-Dekadenz-Westerwave angeheizte Sozialstaatsdebatte kommt langsam so etwas wie Seriosität:

Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut bringt auf SPIEGEL Online zum Ausdruck, warum eine Sozialstaats-Reform hin zu einem Grundeinkommen der einzig zwingende Ausweg aus dem fragmentierten Schatz ist, den der Sozialstaat heute darstellt:

Gleiches Geld für alle

Dann würden wir zwar Sozialstaats-Bürokratie-Arbeitsplätze abschaffen, aber a) kämen auch die Sozialstaatsbürokraten in den Genuss des Grundeinkommens und b) wären sie (die meisten zumindest) von einem Tag auf den anderen zufriedener mit sich und ihrem Leben. Sie wären nämlich nicht mehr gezwungen, sich mit widerständigen, depressiven, uneinsichtigen, querulatorischen Hartz-IV-Leuten herum zu ärgern.

Und das wiederum würde sich mittelfristig auf die Kosten der Krankenkassen auswirken… Sowohl bei den Empfängern staatlicher Hilfe (die müssten sich nämlich nicht mehr krank schreiben lassen, wenn sie einen Job nicht wollen), als auch eben bei Verwaltung und Kontrollapparat des Hilfssystems.

Die Frage ist: Wie schaffen wir die dafür notwendige gesellschaftliche Mehrheit?

Eine sympathische Idee soll den G20 nahe gebracht werden, damit die Welt aus der Finanzkrise gestärkt und einsichtig hervorgehen kann: Eine Steuer gegen die Armut, eine Robin-Hood-Steuer.

Heike Makatsch und Jan-Josef Liefers setzen sich auch dafür ein:

Der Indexpatient ist identifiziert. Hier begann die Pandemie:

Gefunden auf der Grippe-Seite von Medienanalyse International, geschwärzt von mir.

1347x hat Eimsbüttel Marco Scheffler und “Mensch macht Politik!” gewählt. 1,0 Prozent! Aus dem Stand ein achtbares Ergebnis. Eine Ermunterung, auf jeden Fall…

Der Bundeswahlleiter hat inzwischen das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlkreis 21 veröffentlicht.

CDU-Kruse hat gewonnen, Frau Sager (Grüne) hat einen kräftigen zweiten Platz gekriegt – und SPD-Ilkhanipour und seine Juso-Clique, die die Kandidatur gekapert haben, sind kräftig abgewatscht worden: Von rund 65000 Stimmen, die Niels Annen hatte, ging fast die Hälfte verloren. Danial Ilkhanipour landete bei 33000. Schlechter Stil macht sich eben doch nicht bezahlt. Eine gute Botschaft an diesem, an guten Botschaften eher armen Tag.