Unterkünfte für Geflüchtete in Hamburg – kann ein Volksentscheid eine Lösung sein?

In Hamburg ist seit Wochen eine heftige Debatte um die vom rot-grünen Senat geplanten Großunterkünfte für Geflüchtete entbrannt. Ob in Rissen, Neugraben-Fischbek, Lemsahl-Mellingstedt, Klein-Borstel oder Hummelsbüttel – überall wehren sich Bürgerinitiativen gegen geplante Bauten, die auch noch mit Polizeirecht bzw. einem aufgeweichten Baurecht durchgesetzt werden sollen.

Die Initiativen haben sich inzwischen zu einem Dachverband zusammengeschlossen und treiben den Senat vor sich her. Sie meldeten eine Volksinitiative an und übergaben dem Landeswahlleiter bereits fünf Tage nach Start der Unterschriftensammlung 26000 Unterschriften – ein bemerkenswerter Rekord in der Geschichte der Volksgesetzgebung in Hamburg.

Der Senat hat durch seine streng obrigkeitsstaatlich durchgezogene Politik die halbe Stadt (Olaf-Scholz-Siedlungen) gegen sich aufgebracht und sich in ein Dilemma manövriert, aus dem im Moment kaum herauszukommen ist. Zwar finden seit ein paar Wochen Gesprächsrunden zwischen dem Dachverband der Initiativen und dem Senat statt, aber die Positionen haben sich gegenwärtig noch nicht angenähert. Ein besonders betrübliches Bild gibt dabei die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt ab, die bisher nur den Eindruck macht, sie sei ein gewichtiger Teil des Problems, aber weit entfernt davon, Teil der Lösung zu werden.

Doch bei allen Fehlern des Senats (die Siedlungen zu groß und an den Stadtteilen vorbei geplant, den Gerechtigkeitsaspekt bzgl. des Verteilungsschlüssels über die Stadtteile hinweg unterschätzt, kaum den Dialog mit den Bürger*innen gesucht), die Herausforderung ist sowieso kaum zu bewältigen: Geschätzt müssen im Jahr 2016 in der Stadt 40000 Geflüchtete ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Stadt kann jedoch in der Kürze der Zeit kaum die Flächen beschaffen, um die Forderungen zu erfüllen: Keine Bebauung für mehr als 300 Menschen. Der Abstand zwischen den Unterkunftsorten solle mindestens einen Kilometer betragen. Dass die Stadt derweil viele Versäumnisse aufgehäuft hat (Leerstand nicht konsequent abgebaut, die städtische Gesellschaft SAGA nicht genügend auf die Aufgabe verpflichtet, Angebote von Grundeigentümern und Wohnungsgebern nicht genügend berücksichtigt), pfeifen die Spatzen sowieso schon lange von den Dächern.

Als kleine Hilfe steht inzwischen eine auf openstreetmap-Daten basierende Karte zu Verfügung, die es erlaubt, Flächen zu identifizieren, die der öffentlichen Hand gehören. Olaf Scholz setzt inzwischen auf eine Einbindung der Bürgerinitiativen in die Verantwortung und setzt auf „CityScope“, ein Projekt der HCU, mit dem zukünftig bebauungsgeeignete Flächen im Stadtgebiet identifiziert werden können.

Inzwischen hat sich auch das Recht-auf-Stadt-Netzwerk zu Wort gemeldet. Dessen ureigenes Thema ist die Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung. Doch das scheint bereits die einzige Übereinstimmung mit den Inis zu sein, die Großsiedlungen verhindern wollen: Schon allein, dass die Geflüchteten bei einer möglichen Volkgesetzgebung nicht mitmachen dürfen, ginge gar nicht. Außerdem sei das Gerede von „Ghettos“ leichtfertig und hysterisch: Ein paar Tausend Menschen in einer Siedlung mache noch kein Ghetto. Das sei diffamierend.

In der Tat sollte die „Initiative für Integration“, wie sie sich nennt, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Es reicht nicht aus, den eigenen Ängsten und Vorurteilen freien Lauf zu lassen und dann mit kaum erfüllbaren Forderungen ein Wunschkonzert zu veranstalten. Klar, 26000 Unterschriften in fünf Tagen sind ein sehr deutliches Zeichen. Aber sie sind auch ein Zeichen an die Geflüchteten, nicht gewollt zu sein, weil ihnen nicht zugetraut wird, sich in den größeren Wohnsiedlungen mit den Einheimischen zu arrangieren.

#32c3 – best of chaos communication congress (part 5)

Media Coverage and the Public in the Surveillance Society:

Talk by Arne Hintz and Lina Dencik (University of Cardiff, Wales, GB)

Extracted from the program:

How have the media reported the Snowden revelations? Does the public care about surveillance, and how do people react? Do we need a ‚data justice‘ movement?

Full video stream:

Deflated Hopes in Hongkong – a video by Jonah Kessel

25 years after the uprising in the heart of mainland China, at Tiananmen-Square, 17 years after the withdrawal of the english colonial government, citizens of Hongkong try to challenge the power of the few. The movement recedes right now. But the hearts and the heads will keep their memories – and the cry for change will begin again, sooner or later.

In this 2:41 min video, a Hongkong protester draws some very insightful conclusions:

„There is no space for dreams in Hongkong.“

„I do hope that the government can give us real democracy, an election framework, I do hope that. But I’m sure it’s impossible to have such things at the moment.“

„Because if we succeed in having a democratic government in Hongkong then everywhere in China, especially in Tibet, in Xinjiang they will have a lot of revolution and chaos. So I think the government will never compromise.“

There is nothing more to be said.

Lieber Olaf Scholz,

nach dem Interview in der Süddeutschen Zeitung gestern habe ich den Algorithmus des Scholzomaten entschlüsselt:

  1. Weiche der direkten Antwort aus.
  2. Stehe an der Spitze der Mehrheit.
  3. Halte starr am eigenen Weltbild fest.

Geprägt von Ihrer Stamokap-Zeit, geprägt vielleicht auch von dem mit dieser Weltsicht verbundenen totalitären Wahrheitsanspruch, bewegen Sie sich seither meist in einem sehr engen Interpretationskorridor der politischen Gemengelage. Wer durch Ihre enge Perspektive die Wirklichkeit nicht erkennen kann, ist selber schuld und muss eben dazu lernen.

Leider kriegen wir auf der Haben-Seite von Ihnen außer Floskeln (gute Polizei, guter Hafen, gute Bildung, gute Verwaltung, gute Stadt, guter Bürgermeister) sowie Law and Order (Anordnung Brechmitteleinsatz 2001, Gefahrengebiet 2014) nix geboten, was danach Aussehen könnte, wie das Leben in diesem Land, in dieser Stadt in zehn, zwanzig Jahren organisiert sein wird. Ach ja, ich vergaß: Rente mit 67 und Hartz4 sind Ihre maßgeblichen Ko-Errungenschaften.

Dass Sie sich am Ende des Interviews als Fan von „Fettes Brot“ outen, ist natürlich ein infamer Scherz auf Kosten von Leuten, die sich nicht dagegen wehren können – und Sie lachen sich in Fäustchen, wie gewitzt Sie das doch alles wieder angestellt haben…

Sie sind mir schon einer, Herr Scholz.

Mit freundlichen Grüßen,
TZ

Stop Watching Us

Die Auflösung der Privatsphäre, mit der Weihnachtskarte kommentiert durch die Agentur Mann beisst Hund:

weihnachtskarte mbh

My Manifesto: Why I don’t fear the NSA

Dear NSA,

my name is Thomas Zimmermann. If you read my Stasi record you’ll get to know my birth name.

I was born in 1964 in Eastern-Germany, formerly known as GDR, German Democratic Republic.

As the old saying goes: The GDR was reigned by a supreme party and leadership supported by a secret service, Stasi.

I had some quarrels with them, the Stasi. You can easily discover that here. Your translators will accurately figure out the key message: Don’t bother with me. I am here, the Stasi isn’t.

Beware of me. I’am dangerous.

Read my lips again: You’ll fail, epically fail.

Apropos Vorratsdatenspeicherung…

Oliver Welke heute abend in der „heute-show“: „Das nehme ich den Terroristen wirklich übel: Dass sie mich zwingen, mit der FDP einer Meinung zu sein.“

Ich bin deswegen auch richtig sauer auf die Terroristen.

Lobbynetzwerke und Legenden rund um Stuttgart 21

Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es „nur“ um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:

Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche

Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia

Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat

Grundeinkommen und die Zukunft des Kapitalismus

Heute starten im Theater Kampnagel in Hamburg die „Gespräche über Morgen

„Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?
Stellen Sie sich vor: Ein Grundeinkommen stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar – ohne Bedingung, für jeden.“

Mit dabei zur Auftaktveranstaltung u.a.: Ralf Fücks (Leiter Heinrich-Böll-Stiftung), Gabriele Fischer (Chefredakteurin Brand Eins), Wolfgang Engler (Rektor Schauspielschule „Ernst Busch“)

Das weitere Programm der Gespräche…

Petition für bedingungsloses Grundeinkommen

Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition „Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.

Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative „Unternimm das jetzt“ für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.