26.11.2010
Oliver Welke heute abend in der “heute-show”: “Das nehme ich den Terroristen wirklich übel: Dass sie mich zwingen, mit der FDP einer Meinung zu sein.”
Ich bin deswegen auch richtig sauer auf die Terroristen.
01.11.2010
Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es “nur” um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:
- Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche
- Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia
- Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat
23.09.2010
| Heute starten im Theater Kampnagel in Hamburg die “Gespräche über Morgen“ |
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“Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?
Stellen Sie sich vor: Ein Grundeinkommen stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar – ohne Bedingung, für jeden.”
Mit dabei zur Auftaktveranstaltung u.a.: Ralf Fücks (Leiter Heinrich-Böll-Stiftung), Gabriele Fischer (Chefredakteurin Brand Eins), Wolfgang Engler (Rektor Schauspielschule “Ernst Busch”)
30.07.2010
Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition “Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen” statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.
Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative “Unternimm das jetzt” für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.
02.03.2010
Wieder einmal zeigt das Verfassungsgericht dem Präventionsstaat die Grenzen auf. Nach den Entscheidungen zur Online-Durchsuchung von Computern und zum automatischen Erfassen von Autokennzeichen beanstandet das Gericht heute ein weiteres so genanntes Anti-Terror-Gesetz, eingeführt mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 21.12.2007.
In einem sehr ausgewogenen Urteilsspruch schließt das Gericht nicht grundsätzlich die Möglichkeit des Staates aus, die Verkehrsdaten von Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS sechs Monate durch die privaten Anbieter speichern zu lassen. “Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der
Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.”
Allerdings: “Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.” Und diese Regelungen vermisst das Gericht in der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift komplett.
Zitat: “Die angegriffenen Vorschriften genügen diesen Anforderungen nicht.”
Hier die Pressemitteilung.
Hier die ausführliche Urteilsbegründung.
PS.: Immerhin zwei der acht Richter haben in einem Sondervotum mitgeteilt, sie hielten die jetzige Regelung für keinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Ein paar Linx:
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Intiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Data Retention is no Solution
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
26.03.2009
Die Bewerbungsfrist für die ZDF-Show geht morgen zu Ende.
Gemeinsam mit dem Kandidaten aus Hamburg-Eimsbüttel, Marco Scheffler, erarbeiten ein paar Leute, die sich ebenso politisch heimatlos fühlen wie er, am ersten Entwurf eines Parteiprogramms. Zu gegebener Zeit wird es einen Gründungsaufruf für diese neue politische Bewegung geben.
Altkanzler Helmut Schmidt sagte vor vielen Jahren, wer Visionen hat, der solle zum Arzt gehen. Wir wenden uns mit unseren Visionen an die Bevölkerung Deutschlands.
Das Video für die “Ich kann Kanzler”-Bewerbung befindet sich in der Postproduction.
Auf YouTube wird ab morgen das Making-Of des Videos zu sehen sein.
Mehr erfährt die Welt auf dieser Seite: Mensch-Macht-Politik.de
25.03.2009
Heute haben wir in der HafenCity bei scheußlichstem Schneeregen Videomaterial gedreht. Und der Kanzler verspricht: “Ich lasse Euch nicht im Regen stehen.”
24.03.2009
Wir haben Plakate und Flyer beauftragt, um hier in Eimsbüttel schonmal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Die Ideen des Kandidaten kommen bei den meisten Leuten sehr gut an…
Mehr verraten wir am Freitag, den 27.03.09.
12.03.2009
Ich begleite ab sofort die Bewerbung von Marco Scheffler, Unternehmer aus Hamburg-Eimsbüttel, für die ZDF-Polittalentshow “Ich kann Kanzler“.
Die Zeit ist reif: Mitgestalten. Teilhaben. Verändern.
Mehr von der Kampagne ist in wenigen Tagen hier zu lesen. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 27.03.09.
30.05.2008
Dass nun ausgerechnet der oberste Vorratsdatenspeicherer der Republik, Innenminister Schäuble, die Telekommunikationsbranche zum Gespräch nach Berlin einlädt, um sie über den Umgang mit sensiblen (Kunden)-Daten zu belehren, ist an Ironie kaum zu überbieten.
Was wird er der Branche mit auf den Weg geben? Eventuell die Beachtung des auch im Fall Telekom verletzten, elften Gebots: Du sollst dich nicht erwischen lassen!