Zettmanns Weblog

Der Chaos Computer Club veröffentlicht in der aktuellen Nummer seiner Mitgliederzeitschrift “Die Datenschleuder” den Fingerabdruck des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble.

Da nach Auskunft des Ministeriums und aller anderen Befürwörter biometrischer Daten in Ausweisdokumenten niemand, der unbescholten ist, etwas von der routinemäßigen Erfassung zu befürchten habe, sollte Herr Schäuble auch nichts zu befürchten haben, wenn sein Fingerabdruck öffentlich wird. Zitat aus der Pressemitteilung des CCC: “Wenn unsere Überwachungspolitiker auch privat meinen, was sie öffentlich vertreten, sollten sie kein Problem damit haben, ihre biometrischen Daten publiziert zu sehen.”

Blogeinträge zum Thema:

Falsche Fingerabdrücke funktionieren
Biometrischer Reisepass
Deutsche Reisepässe sicher
Ein Grundgesetz für Schäuble!Stasi 2.0
Fingerabdrücke in Reisepässen
Der Innenminister im Datensammelwahn

Dreimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den vergangenen Wochen die Grundrechte gegen den Datensammel- und Überwachungstrieb des Staates abgewogen und abgegrenzt: Gegenstand richterlicher Entscheidungen waren Online-Durchsuchungen von Computern, die automatische Erfassung von Autokennzeichen und die Vorratsdatenspeicherung.

Dreimal machte das BVerfG dem Gesetzgeber klare Vorgaben, wie die beanstandeten Gesetze zu gestalten seien. Irritierend an der Angelegenheit ist die Arbeitsteilung zwischen Gericht und den gesetzgebenden Körperschaften. Die eine Seite entwirft maximale Forderungen und versucht den ermittelnden Behörden einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu schaffen. Die andere Seite beschneidet anschließend den größten Wildwuchs, die unpräzisesten Formulierungen, die eklatantesten Verirrungen, in die hinein sich die jeweiligen Gesetzgeber gestürzt haben.

Das BVerfG beruhigt mich also. Es greift als Korrektiv in die gesellschaftlichen Prozesse ein, schützt die Bürger gegen den alles kontrollierenden Staat. Und doch finde ich die Entwicklung zugleich auch merkwürdig. Warum treiben es die Politiker so weit, dass sie sich von den Richtern in Karlsruhe zurück pfeifen lassen müssen? Ist es die Angst ähnlich der des Arztes vor dem Haftungsprozess? Haben die Politiker Angst davor, der unterlassenen Hilfeleistung beschuldigt zu werden, wenn es zu einer Attacke auf das Gemeinwesen kommt, die mittels Überwachung womöglich hätte verhindert werden können?

Oder ist es einfach nur die übliche Fahrlässigkeit, die heiße Nadel, der übliche halbinformierte Abgeordnete, der mal beschließt, wovon er selber keine Ahnung hat? Technik in den Alltag geholt von schlecht beratenen Leuten, die schon bei den Überschriften keine Peilung mehr haben, worum es geht – so wie hier in Hamburg bei der Geschichte mit dem Wahlstift?

So fördern die Gerichtsentscheidungen einen traurigen Zustand der parlamentarischen Demokratie zutage: Die Abgeordneten scheinen wenig in der Lage zu sein, ihren Job gescheit zu erledigen.

DIE ZEIT ist diese Woche vor allem durch den Abdruck eines Briefes von einigen CDU-Größen im Gespräch.

Doch eine ganz andere Geschichte der Wochenzeitung könnte sich langfristig als viel spannender erweisen: Juli Zeh, Schriftstellerin und Rechtsassessorin, hat Verfassungsbeschwerde (Dokument als pdf-Datei) eingelegt. Sie wehrt sich gegen die Fingerabdrücke in den neuen biometrischen Reisepässen und beschuldigt den früheren Innenminister Otto Schily, möglicherweise befangen zu sein.

Seine (erwartbare) Reaktion im Antwortbrief: “Grotesk.” (pdf)

Der Chaos Computer Club, der die Landtagswahlen in Hessen und vor allem den Einsatz der Wahlmaschinen beobachtet hat, berichtet vom fahrlässigen Umgang mit den NEDAP-Computern:

“In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.”

Die Erklärung des CCC in vollem Umfang: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.

Anfang des Jahres klagte ein betroffener Wähler gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag (27.01.08). Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat entschieden: Wahlmaschinen dürfen bei der hessischen Landtagswahl zunächst eingesetzt werden.

Aus der Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes (pdf): “Bedenken gegen den Einsatz der Wahlcomputer können daher prinzipiell erst nach der Wahl im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden. Zuständig dafür ist das Wahlprüfungsgericht. Erst gegen dessen Beschluss kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.“

Der Chaos Computer Club hat einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge, Klage beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden eingereicht. Stellvertretend für den Club hat eine hessische Wählerin am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz der Wahlmaschinen bei der Landtagswahl beantragt. Die Wahl findet am 27.01.08 statt.

Zur Erinnerung: Morgen tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Alle Mobilfunk-, Festnetz- und Internetverbindungsdaten werden ab sofort durch den jeweiligen Anbieter für 6 Monate gespeichert – auf Vorrat, für den Fall, jemand lässt sich in dieser Zeit etwas zu Schulde kommen…

Ob all das grundgesetzkonform ist sehr umstritten. Deswegen haben Gegner der Massenspeicherung heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen eingereicht.

Auch Bundespräsident Köhler findet, Telekommunikationsdaten sollten zukünftig auf Vorrat gespeichert werden. Er unterzeichnete heute das Gesetz, das zum 01.01.2008 in Kraft treten kann. Der paranoide, präventiv handelnde Staat, der in allen seinen Bürgern potentielle Gefährder sieht, nimmt Gestalt an, mittels Methoden, von denen die DDR-Staatssicherheit nur träumen konnte. Deswegen Stasi 2.0.

Die Schlagzeilen diese Woche konnten Google (Claim: Don’t Be Evil) nicht gefallen, denn sie beleuchten, wie gut das Unternehmen mit staatlichen Behörden kooperiert – zu Lasten von Bloggern: YouTube sperrt ägyptischen Menschenrechtsblogger und Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht.

Im Fall des ägyptischen Bloggers hat sich die Google-Tochter YouTube auf wundersame Weise bekehren lassen: Der Account von Wael Abbas ist wieder aktiv. Abbas Aktivitäten sind den ägyptischen Behörden ein Dorn im Auge, seit er ein Video veröffentlichte, das polizeiliche Folter dokumentiert. Wie gefährlich Bloggen in Ägypten ist, zeigt ein Urteil vom Februar 2007: Ägyptischer Blogger zu vier Jahren Haft verurteilt.

In “Drehscheibe Deutschland” im ZDF lief am vergangenen Montag ein Stück über den Digitalen Wahlstift. Irgendwie haarscharf vorbei an der aktuellen Debatte. Zu früh produziert, um die Entwicklungen der Vorwoche aufzunehmen. Nicht mal die Info, dass der Stift nach einer Entscheidung der Bürgerschaftsfraktionen im Februar definitiv nicht eingesetzt wird, ließ sich noch unterbringen. Journalistisch zudem recht unbedarft, weil Behauptungen des Landeswahlamtes ungeprüft gesendet werden.

Ich frage mich: Was wollte das ZDF seinen Mittagszuschauern damit sagen? Die Botschaft am Ende: Solche Systeme bräuchten Vertrauen. Aber warum sollten wir als Wähler einem Abstimmungserfassungsprozess vertrauen, den keiner durchschaut? Warum sollte ich mich einem System unterwerfen, dass ich nicht mehr kontrollieren kann?