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Der Bundestag entmachtet sich selbst

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Wann tritt das Deutsche Parlament (@Bundestag) @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt@Linksfraktion zusammen, damit #Infektionsschutzgesetz https://gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html aktuellen Zusammenhängen von #Inzidenz #Impfquote #Hospitalisierungsrate gerecht wird?

Heute liegen 14 Land-/Stadtkreise oberhalb der magischen #Inzidenz 50/100K, z.B. LK #Pinneberg u SK #Neumünster. #Hamburg steigt @RKI auf 49,2. Was nun, was tun? @Bundestag. Erst #Gastronomie schließen, dann die #Schule (wieder) zu?

Das #IfSG sieht vor: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

#Monsterversäumnis, @Bundestag, hier inaktiv geblieben zu sein. Hier entmachtet sich #Demokratie, #Parlament @ its worst. Wer #Politikverdrossenheit will, dem liefert die Berufspolitik. Bedauerlich. @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt @Linksfraktion

Petition zum Grundeinkommen, Video der Ausschussitzung

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„Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“

Susanne Wiest hat am Montag, den 08.11.2010 vor dem Petitionsausschuss ihre Aufforderung an das Parlament mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

Petition für bedingungsloses Grundeinkommen

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Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition „Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.

Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative „Unternimm das jetzt“ für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.