Zettmanns Weblog

Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es “nur” um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:

- Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche

- Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia

- Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat

Ok, Belgien, ist jetzt avantgardistisch nach vorne geprescht: Das belgische Parlament hat die Burka im öffentlichen Raum verboten. Frankreich diskutiert das ja auch. Dabei stellte sich heraus, es beträfe ungefähr 2000 Frauen. Ein Gesetz für 2000 Frauen in Frankreich, also ungefähr 300 in Belgien…

Aber nun ist die Liberale (Liberale!!!) Frau Silvana Koch-Mehrin bei Bild am Sonntag auffällig geworden. Sie fordert ein Burka-Verbot in der gesamten EU. Frau Koch-Mehrin, wann unterstützen Sie das Verbot von verspiegelten Sonnenbrillen? Oder sind sie durch diese Dinger nicht verunsichert? Wie wollen Sie da wissen, wer mit welcher Absicht auf Sie zukommt?

Was ist denn los mit dem liberalen Europa? Muffensausen extrem? Wie kommt ein demokratisches Parlament dazu, irgendeinem Menschen Kleidervorschriften zu machen? Wer glaubt denn ernsthaft, diesen Frauen mittels solcher Beschlusslagen zu helfen?

Warum können wir diesen Frauen nicht ihren Ganzkörperschleier lassen? Selbst wenn sie gezwungen werden, ihn zu tragen? Was treibt andere Strömungen in unseren Gesellschaften dazu, Frauen ihre Kopftücher verbieten zu wollen? Wie viel Angst geht in Europa um: Minarette in der Schweiz, Burkas in Belgien, Kopftücher an deutschen Schulen.

Warum bekämpft Europa Äußerlichkeiten? Als liesse sich das Böse auf diese Weise fernhalten. Anstatt sich zu fragen, warum Menschen so leben, wie sie leben. Und vor allem, warum sie es bevorzugen hier, in unseren vermeintlich freiheitlichen Gesellschaften, so zu leben.

Gibt es schon Gesetzesvorhaben, die Tattoos und da vor allem Arschgeweihe verbieten sollen? Warum sind Sado-Maso-Beziehungen erlaubt, aber niemand will sich vorstellen wollen, verheiratete Burka-Trägerinnen könnten einen Deal mit ihrem Ehemann innerhalb einer solchen Beziehung haben?

Ich wünsche mir sehr, eine Frau, die Burka trägt, ficht vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dieses Gesetz an – und erkämpft sich das Recht auf freie Kleiderwahl (zurück). So sehr Angst vor einem (bösen?!) Anblick das Motiv sein mag, das eigene Selbst so zu verleugnen: Dürfen soll das jede können. Oder haben wir das Recht, uns über die Ängste anderer zu erheben, sie geringer zu schätzen als unsere eigenen?

Gestern das Video, um das Spiel zu erklären, heute das Spiel selber. Ein Dank an den Youtuber bgenymous!

Deutschland sucht die bGE-Kandidaten, Kandidaten, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Der Youtuber bgenymous hat sich die Mühe gemacht, die Karte mit den Direktkandidaten für die Wahl im September zusammenzustellen.

Ein wenig bizarr scheint mir die Welt gegenwärtig schon, u.a. auch wegen der Piraten hier und dort: Da werden auf der einen Seite (im Golf von Aden) Piraten bekämpft, mit militärischen Mitteln. Auf der anderen Seite, in Europa, werden sie ins Europäische Parlament gewählt…

Mein großer Sohn fährt voll ab auf den alten Mythos der Piraten. Regalmeter von Kinderbüchern verherrlichen die Freibeuter der Meere – in der Wirklichkeit jedoch gelten sie als Verbrecher, die gejagt und vor Gericht gestellt werden – obwohl sie wiederum nichts anderes tun, als eine ziemliche erfolgreiche Geschäftsidee zu vergolden.

Wer soll eine Welt mit solchen Widersprüchen verstehen?

Rechtzeitig vor der Nachrichten-armen Zeit hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten wieder einmal die Ausweitung des Wahlalters auf die politische Agenda gehoben. Doch nicht wie in bisherigen Versuchen fordern die Abgeordneten eine Ausweitung der Wahlberechtigung auf die 14- oder 16-Jährigen.

Nein, laut Bundestagsdrucksache 16/9868 (pdf) soll allen (mehr als 14 Millionen) jungen Menschen unter 18 Jahren das Stimmrecht nicht länger vorenthalten werden. Denn das grundgesetzlich verbriefte Wahlrecht gelte eben für alle.

Bis die Kinder das selber in die Hand nehmen könnten, fungierten die Eltern als Treuhänder ihrer Säuglinge, Klein- und Vorschulkinder. In einer “gleitenden” Regelung könnten junge Menschen, “sobald sie selbst sich für beurteilungsfähig halten, das Recht erhalten, sich in eine Wahlliste eintragen zu lassen. Mit dieser Eintragung erlösche das Stellvertreterrecht der Eltern und der junge Mensch könnte nur noch selbst wählen.”

Hm. Das gäbe sicherlich interessante Verwerfungen in der Parteienlandschaft. Vor allem in der ersten Wahl mit plötzlich 75 Millionen Wahlberechtigten. Fast ein Viertel mehr an möglichen Stimmen. Familien-Parteien bekämen ein ganz neues Gewicht. Plötzlich wären die Eltern in diesem Land diejenigen, die bestimmen könnten, wohin die Reise geht.

Aber ist das alles wirklich durchdacht? Oder doch nur so ein Sommerloch-Versuchsballon? Oder hat die SPDCDUFDP-Allianz da gar ein Eigentor geschossen? Wer sagt denen denn, dass ausgerechnet ihre Parteien vom neuen Stimmenmehr profitieren?

PS.: Witzig in dem Zusammenhang die Meldung auf SPIEGEL ONLINE. Die Kollegen tun so, als hätten sie die Bundestagsdrucksache mit der Nummer 16/9868 vorab von einem Abgeordneten zugeschickt bekommen: Der “Antrag mit der Drucksachenummer 16/9868, der SPIEGEL ONLINE vorliegt“. Da haben sie wieder knallhart recherchiert! Echter Service wäre es ja wohl, den Link zum Dokument (pdf) zur Verfügung zu stellen.

Der Statistiker in mir rebelliert, wenn wieder einmal Wahlergebnisse öffentlich diskutiert werden. Zwar könnten es alle wissen, dennoch wird es ignoriert: Prozentzahlen hängen von ihrer Ausgangsgröße ab. Gewinne und Verluste bei einer Wahl können nur dann wirklich aufeinander bezogen werden, wenn die Wahlbeteiligung in etwa gleich bleibt.

Das war in Hessen der Fall. Wobei der Verlust von 12% fast beschönigend wirkt, wenn Herrn Koch in absoluten Stimmen tatsächlich ein Viertel seiner Wähler abhanden kommen: Statt 1,333 Millionen hat er diesmal nur 1,009 Millionen Stimmen erhalten.

Noch einmal anders liest sich das Ergebnis in Niedersachsen. Hier gingen 530000 Menschen weniger zur Wahl als 2003. Der “Wahlsieger” Wulf alleine, der knapp 6 Relativprozente verliert, büßt fast eine halbe Million Stimmen ein (statt 1,925 Mio wie 2003 wählen ihn nur noch 1,455 Mio). Allerdings wandern die in die Nicht-Wählerschaft ab – und kommen anderen Parteien nicht zugute wie in Hessen.

Richtig paradox wird der Relativprozenteffekt bei der FDP und den Grünen. Beide freuen sich an (moderat) gestiegenen Prozentzahlen (FDP +0,1 auf 8,2%, Grüne +0,4 auf 8,0%). Faktisch haben beide deutliche Stimmenverluste zu verbuchen: Während die FDP rund 46000 Kreuzchen weniger auf sich vereinen konnte, verloren die Grünen 31000.

Leider bleibt diese Sicht auf die Zahlen in der Wahlberichterstattung außen vor. Kein Journalist nimmt das zum Anlass, aus den ewigen Siegerposen mal ein bisschen die Luft rauszulassen. Auch am Tag danach nicht. Schade eigentlich.

Immerhin 492.864 Hamburger Wahlberechtigte haben sich an der heutigen Volksabstimmung beteiligt. Leider hat das nicht gereicht, den Volksentscheid zu gewinnen. Mindestens 80% der 1,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich beteiligen müssen. Mindestens zwei Drittel hätten mit “Ja” stimmen müssen, um zu gewinnen.

Ziel der Initiative “Stärkt den Volksentscheid” war es, zukünftige Volksentscheide verbindlich für Bürgerschaft und Senat zu machen.

All das ist schade, aber vermutlich ein Pyrrhussieg der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft und des Senates: Am 24. Februar 2008 sind Bürgerschaftswahlen.

Am kommenden Sonntag, den 14.10.07, stimmt Hamburg in einem Volksentscheid darüber ab, welche Bedingungen für Volksentscheide zukünftig gelten. Die Initiative “Rettet-den-Volksentscheid” ruft alle Hamburger und Hamburgerinnen dazu auf, sich diese Mitbestimmungschance nicht entgehen zu lassen.

“Ja” heißt, mehr Einfluss durch Volksentscheide mit bindendem Charakter für die Entscheider in Senat, Verwaltung und Parlament.

“Nein” heißt, der Politbetrieb wird allein schalten und walten – so wie beim Volksentscheid zum Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser im Jahr 2004. Das Volk wollte nicht verkaufen, aber die Stadt hat sich über das Votum hinweg gesetzt.