Zettmanns Weblog

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.”

Susanne Wiest hat am Montag, den 08.11.2010 vor dem Petitionsausschuss ihre Aufforderung an das Parlament mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition “Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen” statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.

Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative “Unternimm das jetzt” für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.

In die von Mr. spätrömischer-Dekadenz-Westerwave angeheizte Sozialstaatsdebatte kommt langsam so etwas wie Seriosität:

Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut bringt auf SPIEGEL Online zum Ausdruck, warum eine Sozialstaats-Reform hin zu einem Grundeinkommen der einzig zwingende Ausweg aus dem fragmentierten Schatz ist, den der Sozialstaat heute darstellt:

Gleiches Geld für alle

Dann würden wir zwar Sozialstaats-Bürokratie-Arbeitsplätze abschaffen, aber a) kämen auch die Sozialstaatsbürokraten in den Genuss des Grundeinkommens und b) wären sie (die meisten zumindest) von einem Tag auf den anderen zufriedener mit sich und ihrem Leben. Sie wären nämlich nicht mehr gezwungen, sich mit widerständigen, depressiven, uneinsichtigen, querulatorischen Hartz-IV-Leuten herum zu ärgern.

Und das wiederum würde sich mittelfristig auf die Kosten der Krankenkassen auswirken… Sowohl bei den Empfängern staatlicher Hilfe (die müssten sich nämlich nicht mehr krank schreiben lassen, wenn sie einen Job nicht wollen), als auch eben bei Verwaltung und Kontrollapparat des Hilfssystems.

Die Frage ist: Wie schaffen wir die dafür notwendige gesellschaftliche Mehrheit?

Der Hamburger TV-Kanal Tide hat ein Stück zum bedingungslosen Grundeinkommen produziert, das ich ganz erhellend finde – und dass nicht nur, weil ich selber ein paar Sätze sagen darf…

Gestern das Video, um das Spiel zu erklären, heute das Spiel selber. Ein Dank an den Youtuber bgenymous!

Deutschland sucht die bGE-Kandidaten, Kandidaten, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Der Youtuber bgenymous hat sich die Mühe gemacht, die Karte mit den Direktkandidaten für die Wahl im September zusammenzustellen.

1500 Euro für alle, ohne Vor-, Gegen-, Kompensationsleistung? Geht das?

Im Bundestag ist eine Petition anhängig, die das Parlament auffordert, diese Grundsicherung für alle (1500 € für Erwachsene, 1000 € pro Kind) einzuführen. Rund 53000 Menschen haben die Petition unterzeichnet.

Das Grundeinkommen, wie es von der Initiative Grundeinkommen oder das Netzwerk Grundeinkommen propagieren, ginge einher mit einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems: Der Abschaffung aller anderen Transferleistungen, Subventionen und Steuern sowie der Einführung einer Konsumsteuer von bis zu 50% auf die höchsten Einkommen.

Hier ist der Link zum Film, der für die Sache wirbt und durch Argumente überzeugt. Seit ich den Film gesehen habe, halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine zwangsläufige Maßnahme, an der wir zukünftig nicht vorbei kommen. Arbeitsplätze wird es ja durch den technischen Fortschritt und andere Rationalisierungstechniken immer weniger gehen. Auch der Deutschland-Fonds ist irgendwann erschöpft. Und warum sollte Firmen gerettet werden, deren Produkte nicht nachgefragt werden?

Der technische Fortschritt befreit uns von der Arbeit – das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht uns, die Arbeit zu machen, die wir wollen.