Schlagwort-Archive: Politik

Wahlstift und die SPD –

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ein Rückzug auf Raten…

Erst hat die GAL in Hamburg sich als lernfähig erwiesen. Sie fordert inzwischen, dass bei der nächsten Bürgerschaftswahl die papiere Stimme die entscheidende ist. Dem digitalen Wahlstift billigt sie allenfalls noch experimentellen Charakter zu. Eine Rolle rückwärts aus Einsicht – nachdem die GAL gemeinsam mit SPD und CDU den Wahlstift als Antwort auf das neue Wahlrecht hatte einführen wollen. Nunmehr kommt auch die SPD in Bewegung und bestimmt schon mal die Rückzugslinien.

Heute hat der Fraktionschef Michael Neumann in einer Antwort auf die Frage einer Leserin bei abgeordnetenwatch.de folgende Sätze aufgeschrieben:

„Wenn Fragen offen bleiben, gibt es diese Technik nicht. Deshalb wird der Verfassungsausschuss eine entsprechende Expertenanhörung durchführen. Vom Ergebnis dieser Anhörung werden es meine Fraktion und ich abhängig machen, wie wir uns entscheiden. Wenn es Unsicherheiten gibt, wird es aber keinen Digitalen Wahlstift geben.“

Eines kann ich Herrn Neumann schon mal garantieren: Die Unsicherheiten werden bestehen bleiben!

Volksentscheid verpasst sein Ziel

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Immerhin 492.864 Hamburger Wahlberechtigte haben sich an der heutigen Volksabstimmung beteiligt. Leider hat das nicht gereicht, den Volksentscheid zu gewinnen. Mindestens 80% der 1,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich beteiligen müssen. Mindestens zwei Drittel hätten mit „Ja“ stimmen müssen, um zu gewinnen.

Ziel der Initiative „Stärkt den Volksentscheid“ war es, zukünftige Volksentscheide verbindlich für Bürgerschaft und Senat zu machen.

All das ist schade, aber vermutlich ein Pyrrhussieg der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft und des Senates: Am 24. Februar 2008 sind Bürgerschaftswahlen.

Volksentscheid in Hamburg

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Am kommenden Sonntag, den 14.10.07, stimmt Hamburg in einem Volksentscheid darüber ab, welche Bedingungen für Volksentscheide zukünftig gelten. Die Initiative „Rettet-den-Volksentscheid“ ruft alle Hamburger und Hamburgerinnen dazu auf, sich diese Mitbestimmungschance nicht entgehen zu lassen.

„Ja“ heißt, mehr Einfluss durch Volksentscheide mit bindendem Charakter für die Entscheider in Senat, Verwaltung und Parlament.

„Nein“ heißt, der Politbetrieb wird allein schalten und walten – so wie beim Volksentscheid zum Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser im Jahr 2004. Das Volk wollte nicht verkaufen, aber die Stadt hat sich über das Votum hinweg gesetzt.

Schäuble! Wegrollen!

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Ist das Betreiben einer Webseite, die Schäuble! Wegtreten! heißt, eigentlich diskriminierend?

Wäre es nicht wahrhaftiger, „Schäuble! Wegrollen!“ zu sagen? Doch diese Webseite gibt es noch nicht…

Nach dem Aufwärmen des Atomschlagszenarios durch den Innenminister letzten Sonntag in der FAS ist es nun an der Zeit, ihm seinen Posten zu entziehen.

Warum?

Es ist nicht länger zu tolerieren, dass er seine Ängste auf diese Weise über uns ausgießt. Er will uns zum Teil seiner Angstwirklichkeit machen. Und das sollten wir uns verbeten! Er soll damit zum Therapeuten gehen, nicht zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Er schüchtert uns damit ein. Wir sollen uns klein fühlen gegenüber den wahnsinnigen Mächten, die hier am Werk sind und von denen er weiß.

Schäuble sagt, wir sollten uns an den Engländern ein Beispiel nehmen – und tut selbst alles dafür, diese Versuche mit seinen Ausbrüchen den Erfolg zu versagen.

Untolerierbar! Gefährlich für das Land und seine Zukunft.
Deswegen: Abdanken und in Pension. Oder: Innenminister in einem Schurkenstaat seiner Wahl!

Piloten ungehorsam

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Immerhin: Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Verband der Jetpiloten empfehlen den Piloten, den Befehl zu verweigern, wenn Sie aufgefordert würden, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Des Verteidigungsministers Vorstoß, notfalls auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Abschussbefehl zu erteilen, bleibt neben Schäubles Atomschlagszenario der Aufreger des Tages.

Gegen alle Kritik verteidigt Jung heute seine Ansicht – und erhält für seine Rechtsauffassung Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium. Was dafür spricht, dass hier eine CDU-Strategie ihr häßliches Gesicht zeigt. Ziel: Mit einer Angstkampagne vor allem die SPD vor sich her zu treiben, um diese zu weit reichenden Gesetzesveränderungen zu nötigen.

Sehr unappetitlich, das alles.

Schäuble und Jung

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Während Herr Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor dem Atomschlag warnt, prescht Herr Jung vor – und bekräftigt heute in den Tagesthemen, er würde ein entführtes Passagierflugzeug abschiessen lassen.

Außer Rand und Band die Herren? Sieht so verantwortungsvoller Umgang mit Bedrohungslagen, Bürgerrechten und Verfassungsgeboten aus? Gute Nacht, Deutschland, wenn es mit solchem Führungspersonal irgendwann einmal zur Krise kommt.

Oder alles eine konzertierte Aktion? Psychoterror durch Teile der eigenen Regierung, um die Leute mürbe zu machen? Das Volk weich klopfen, um die eigene Agenda durchzusetzen? Was ist hier los? Wer hat eine Erklärung?

Dresden muss Brücke bauen

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Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute beschlossen, die Beschwerde der Stadt Dresden gegen den Entscheid des Oberverwaltungsgerichts zu verwerfen. Somit muss Dresden nun beginnen, Bauaufträge für die inzwischen mächtig umstrittene Waldschlösschenbrücke zu vergeben.

Letzte Woche noch verbreitete sich durch eine Entscheidung des Stadtrates die Hoffnung, Dresden könne eventuell über neue Architekten-Vorschläge den Welterbestatus retten. Wenn diese bis zum 23. Juni, dem Sitzungstag des Welterbe-Komitees, vorlägen, stimmte das vielleicht die UNESCO-Entscheider milder.

Das Verfassungsgericht erteilt dieser Strategie heute eine Absage – oder ist es möglich, quasi on the fly, von einem Brückenbauplan zu einem anderen zu wechseln? Unklar bleibt, wie die Geldgeber, Bund und Land, reagieren. Das Land hat zumindest einmal 96 Millionen für den Bau vorgesehene Euro eingefroren.

Chronologie der Debatte (Quelle: SPIEGEL Online)

chinesisches gericht versucht blogger aus berlin zu verklagen!

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heute bekam ein berliner blogger den schriftsatz eines chinesischen gerichts zugestellt, schreibt spiegel online. im (auto)-blog von ron aron hillman war im oktober 2006 ein beitrag erschienen, den der im wesentlichen von spiegel online abgeschrieben hatte: eine chinesische firma kopiere schamlos einen bus der firma NEOPLAN.

bizarrerweise klagt nun die chinesen-firma auf unterlassung. womit müssen wir in zukunft noch rechnen? wegen beleidigung der kommunistischen partei chinas abgemahnt zu werden? wegen des erzählens von mao-witzen geldstrafen auferlegt zu bekommen?