Apropos Vorratsdatenspeicherung…

Oliver Welke heute abend in der “heute-show”: “Das nehme ich den Terroristen wirklich übel: Dass sie mich zwingen, mit der FDP einer Meinung zu sein.”

Ich bin deswegen auch richtig sauer auf die Terroristen.

Petition zum Grundeinkommen, Video der Ausschussitzung

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.”

Susanne Wiest hat am Montag, den 08.11.2010 vor dem Petitionsausschuss ihre Aufforderung an das Parlament mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

Lobbynetzwerke und Legenden rund um Stuttgart 21

Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es “nur” um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:

Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche

Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia

Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat