Der Bundestag entmachtet sich selbst

Wann tritt das Deutsche Parlament (@Bundestag) @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt@Linksfraktion zusammen, damit #Infektionsschutzgesetz https://gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html aktuellen Zusammenhängen von #Inzidenz #Impfquote #Hospitalisierungsrate gerecht wird?

Heute liegen 14 Land-/Stadtkreise oberhalb der magischen #Inzidenz 50/100K, z.B. LK #Pinneberg u SK #Neumünster. #Hamburg steigt @RKI auf 49,2. Was nun, was tun? @Bundestag. Erst #Gastronomie schließen, dann die #Schule (wieder) zu?

Das #IfSG sieht vor: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

#Monsterversäumnis, @Bundestag, hier inaktiv geblieben zu sein. Hier entmachtet sich #Demokratie, #Parlament @ its worst. Wer #Politikverdrossenheit will, dem liefert die Berufspolitik. Bedauerlich. @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt @Linksfraktion

Hamburg-Billstedt: Erster Gesundheitskiosk in Deutschland eröffnet

Heute ist in Hamburg-Billstedt der erste Gesundheitskiosk eröffnet worden. Nach finnischem Vorbild (Terveyskioski) und mit Mitteln des Innovationsfonds hat der Kiosk die Aufgabe, durch niedrigschwellige, zielgruppenspezifische Beratungsangebote, die gesundheitliche Situation der Billstedt-Horn-Mümmelmannsberger Bevölkerung zu verbessern.

Während es in der Großstadt Regionen gibt, in denen Wohlstand, eine hohe Lebensqualität und eine hohe Lebenserwartung zu finden sind, gibt es in derselben Stadt Regionen, in denen die Krankheitslast höher, die Gesundheitskompetenz und auch die Lebenserwartung niedriger sind – und die Arbeitslast sowohl der Hausärzt*innen als auch der Spezialist*innen besonders hoch ist, weil die Arztdichte geringer ist als in anderen Stadtteilen.

Die Allgemeinmedizin-Abteilung des UKE (mein Arbeitgeber) hat in der Vorbereitung dabei geholfen, die Mitarbeiter*innen des Kiosks darauf vorzubereiten, die Patient*innen zu beraten, deren Sorgen und Nöte zu verstehen, Gesundheitsziele zu vereinbaren und ihnen bei deren Umsetzung eine Zeitlang zur Seite zu stehen. Kurz gesagt: Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, das Selbstmanagement zu fördern.

Der Kiosk ergänzt die medizinische Behandlung durch kooperierende hausärztlich und spezialistisch tätige Ärzt*innen. Der neue Versorgungsansatz nimmt soziale Ungleichheiten und Ungleichheiten in der Versorgung in den Blick und zielt auf eine verbesserte Versorgungskoordination. Das Modell der Delegation (Überweisung durch behandelnde Ärzt*innen) soll einen Beitrag zur Entlastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte leisten, die Gesundheit chronisch kranker Patient*innen verbessern helfen und den Erhalt der Gesundheit durch präventive Angebote fördern.

Weitere Informationen:
Eröffnung des Gesundheitskiosks (Pressemappe)
Entwicklungs- und Handlungskonzept für die Hamburger Stadtteile Billstedt und Horn (Optimedis AG, 2015), gefördert durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Ein paar Schnappschüsse von der Eröffnung, u.a. mit der Hamburger Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, die ein Puzzle-Teil in das Logo des Kiosks einsetzt – um zu symbolisieren, wie der Kiosk eine (Versorgungs)-Lücke schließt.

#33c3 – best of chaos communication congress 2016 (part 7)

Video (in German): Build your own NSA – How private companies leak your personal data into the public domain, and how you can buy it.

Svea Eckert und Andreas Dewes stellen vor, wie sie an den angeblich anonymisierten Datensatz von ca. 3 Millionen Browserverläufen gekommen sind – über den der NDR im November berichtet hatte.

Mit den auf einem grauen Markt erworbenen Daten können Eckert/Dewes belegen, wie unaufwendig es ist, einen solchen Datensatz zu deanonymisieren. Selbst die Herausnahme von nutzerspezifischen deep-links verhindert es nicht, in einer Matrix aus 9M domains und 1M Individuen eindeutige Nutzerprofile bzw. Zuordnungen herzustellen. Durch den Abgleich mit öffentlich verfügbaren Daten über eine Twitter-API, Likes bei der IMDB, oder Google-Maps-Geodaten reichen die besuchte Domain und der Zeitstempel aus, Individuen und ihre persönlichen Aktivitäten 100%-ig zu identifizieren.

No way out if you want to be in.

#33c3 – best of chaos communication congress 2016 (part 4)

Video: Where in the World Is Carmen Sandiego? – Becoming a secret travel agent

Karsten Nohl explains why noone should post its boarding pass on Instagram. A passenger gets access to an airline’s website usually using its last name and its six-digit booking code. Having these information, the account is compromised, because everyone owning this information can eventually have access to the passenger’s account.

Links to follow this talk:

check prices
check frequent flyer issues
translate boarding pass barcodes
get a booking code before you pay
selling extra miles you got
keeping track of your booking code 1
keeping track of your booking code 2
keeping track of your booking code 3

#33c3 – best of chaos communication congress 2016 (part 3)

Video: Bonsai Kitten waren mir lieber – Rechte Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – Wie mit Gerüchten über Geflüchtete im Netz Stimmung gemacht wird

Ein Talk von @hoaxmap, einer Webseite zur Katalogisierung und Zuordnung von Gerüchten und anderen Falschmeldungen, um „die Dekonstruktion selbiger zu erleichtern“ – wie die Macher*innen auf der Seite schreiben.

Der Innenminister de Maiziére hätte gerne ein „Fake-News-Abwehrzentrum“, taucht allerdings auch selber zweimal auf der hoaxmap-Seite auf, weil er mit Statistiken argumentierte, die sich nicht belegen liessen:

fakenews-cdu-demaiziere

#33c3 – best of chaos communication congress 2016 (part 2)

Video: Check Your Police Record! – Polizeiliche Datenbanken und was man über seinen Auskunfts- und Löschungsanspruch wissen sollte

Egal ob beim Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, dem Kraftfahrtbundesamt oder irgendeiner anderen datensammelnden Behörde: JedeR Einzelne sollte daran interessiert sein, welche Daten warum wieso weshalb seit wann und wie lange noch über ihn oder sie gespeichert werden.

Oder wie der Vortragende, Rechtsanwalt Ulrich Kerner, sagt: „Grundrechte sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger sich darum kümmert, dass sie eingehalten werden.“

Eine strukturierte Hilfe für das eigene Auskunftsersuchen ist bei datenschmutz.de zu finden.

#33c3 – best of chaos communication congress 2016 (part 1)

Video: The Global Assassination Grid – The Infrastructure and People behind Drone Killings

Talk about the secret drone war of the United States, using infrastructure on German soil (Ramstein Air Base).

Some facts about the 24th Intelligence Squadron.

Refugee-First-Response-Centers zur medizinischen Versorgung – die Dokumentation

Als im Herbst letzten Jahres Menschen aus Dutzenden Nationen Zuflucht in Deutschland und eben auch in Hamburg suchten, entstand die Idee, einen Ersthilfe-Versorgungscontainer zu entwickeln. Der sollte erste Anlaufstelle für die medizische Versorgung in den Erstaufnahmestellen sein – und gleichzeitig über eine Internetverbindung die Möglichkeit schaffen, online so genannte Videodolmetscher hinzuzuschalten, um das ärztliche Gespräch sofort auf eine Weise zu unterstützen, dass Vertrauen aufgebaut, Verständnis hergestellt und eine Lösung für das medizinische Problem gefunden werden konnte.

Nun ist die filmische Dokumentation dieses Leuchtturm-Projekts fertiggestellt und online verfügbar.

Unterkünfte für Geflüchtete in Hamburg – kann ein Volksentscheid eine Lösung sein?

In Hamburg ist seit Wochen eine heftige Debatte um die vom rot-grünen Senat geplanten Großunterkünfte für Geflüchtete entbrannt. Ob in Rissen, Neugraben-Fischbek, Lemsahl-Mellingstedt, Klein-Borstel oder Hummelsbüttel – überall wehren sich Bürgerinitiativen gegen geplante Bauten, die auch noch mit Polizeirecht bzw. einem aufgeweichten Baurecht durchgesetzt werden sollen.

Die Initiativen haben sich inzwischen zu einem Dachverband zusammengeschlossen und treiben den Senat vor sich her. Sie meldeten eine Volksinitiative an und übergaben dem Landeswahlleiter bereits fünf Tage nach Start der Unterschriftensammlung 26000 Unterschriften – ein bemerkenswerter Rekord in der Geschichte der Volksgesetzgebung in Hamburg.

Der Senat hat durch seine streng obrigkeitsstaatlich durchgezogene Politik die halbe Stadt (Olaf-Scholz-Siedlungen) gegen sich aufgebracht und sich in ein Dilemma manövriert, aus dem im Moment kaum herauszukommen ist. Zwar finden seit ein paar Wochen Gesprächsrunden zwischen dem Dachverband der Initiativen und dem Senat statt, aber die Positionen haben sich gegenwärtig noch nicht angenähert. Ein besonders betrübliches Bild gibt dabei die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt ab, die bisher nur den Eindruck macht, sie sei ein gewichtiger Teil des Problems, aber weit entfernt davon, Teil der Lösung zu werden.

Doch bei allen Fehlern des Senats (die Siedlungen zu groß und an den Stadtteilen vorbei geplant, den Gerechtigkeitsaspekt bzgl. des Verteilungsschlüssels über die Stadtteile hinweg unterschätzt, kaum den Dialog mit den Bürger*innen gesucht), die Herausforderung ist sowieso kaum zu bewältigen: Geschätzt müssen im Jahr 2016 in der Stadt 40000 Geflüchtete ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Stadt kann jedoch in der Kürze der Zeit kaum die Flächen beschaffen, um die Forderungen zu erfüllen: Keine Bebauung für mehr als 300 Menschen. Der Abstand zwischen den Unterkunftsorten solle mindestens einen Kilometer betragen. Dass die Stadt derweil viele Versäumnisse aufgehäuft hat (Leerstand nicht konsequent abgebaut, die städtische Gesellschaft SAGA nicht genügend auf die Aufgabe verpflichtet, Angebote von Grundeigentümern und Wohnungsgebern nicht genügend berücksichtigt), pfeifen die Spatzen sowieso schon lange von den Dächern.

Als kleine Hilfe steht inzwischen eine auf openstreetmap-Daten basierende Karte zu Verfügung, die es erlaubt, Flächen zu identifizieren, die der öffentlichen Hand gehören. Olaf Scholz setzt inzwischen auf eine Einbindung der Bürgerinitiativen in die Verantwortung und setzt auf „CityScope“, ein Projekt der HCU, mit dem zukünftig bebauungsgeeignete Flächen im Stadtgebiet identifiziert werden können.

Inzwischen hat sich auch das Recht-auf-Stadt-Netzwerk zu Wort gemeldet. Dessen ureigenes Thema ist die Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung. Doch das scheint bereits die einzige Übereinstimmung mit den Inis zu sein, die Großsiedlungen verhindern wollen: Schon allein, dass die Geflüchteten bei einer möglichen Volkgesetzgebung nicht mitmachen dürfen, ginge gar nicht. Außerdem sei das Gerede von „Ghettos“ leichtfertig und hysterisch: Ein paar Tausend Menschen in einer Siedlung mache noch kein Ghetto. Das sei diffamierend.

In der Tat sollte die „Initiative für Integration“, wie sie sich nennt, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Es reicht nicht aus, den eigenen Ängsten und Vorurteilen freien Lauf zu lassen und dann mit kaum erfüllbaren Forderungen ein Wunschkonzert zu veranstalten. Klar, 26000 Unterschriften in fünf Tagen sind ein sehr deutliches Zeichen. Aber sie sind auch ein Zeichen an die Geflüchteten, nicht gewollt zu sein, weil ihnen nicht zugetraut wird, sich in den größeren Wohnsiedlungen mit den Einheimischen zu arrangieren.