Der Bundestag entmachtet sich selbst

Wann tritt das Deutsche Parlament (@Bundestag) @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt@Linksfraktion zusammen, damit #Infektionsschutzgesetz https://gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html aktuellen Zusammenhängen von #Inzidenz #Impfquote #Hospitalisierungsrate gerecht wird?

Heute liegen 14 Land-/Stadtkreise oberhalb der magischen #Inzidenz 50/100K, z.B. LK #Pinneberg u SK #Neumünster. #Hamburg steigt @RKI auf 49,2. Was nun, was tun? @Bundestag. Erst #Gastronomie schließen, dann die #Schule (wieder) zu?

Das #IfSG sieht vor: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

#Monsterversäumnis, @Bundestag, hier inaktiv geblieben zu sein. Hier entmachtet sich #Demokratie, #Parlament @ its worst. Wer #Politikverdrossenheit will, dem liefert die Berufspolitik. Bedauerlich. @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt @Linksfraktion

Lieber Olaf Scholz,

nach dem Interview in der Süddeutschen Zeitung gestern habe ich den Algorithmus des Scholzomaten entschlüsselt:

  1. Weiche der direkten Antwort aus.
  2. Stehe an der Spitze der Mehrheit.
  3. Halte starr am eigenen Weltbild fest.

Geprägt von Ihrer Stamokap-Zeit, geprägt vielleicht auch von dem mit dieser Weltsicht verbundenen totalitären Wahrheitsanspruch, bewegen Sie sich seither meist in einem sehr engen Interpretationskorridor der politischen Gemengelage. Wer durch Ihre enge Perspektive die Wirklichkeit nicht erkennen kann, ist selber schuld und muss eben dazu lernen.

Leider kriegen wir auf der Haben-Seite von Ihnen außer Floskeln (gute Polizei, guter Hafen, gute Bildung, gute Verwaltung, gute Stadt, guter Bürgermeister) sowie Law and Order (Anordnung Brechmitteleinsatz 2001, Gefahrengebiet 2014) nix geboten, was danach Aussehen könnte, wie das Leben in diesem Land, in dieser Stadt in zehn, zwanzig Jahren organisiert sein wird. Ach ja, ich vergaß: Rente mit 67 und Hartz4 sind Ihre maßgeblichen Ko-Errungenschaften.

Dass Sie sich am Ende des Interviews als Fan von „Fettes Brot“ outen, ist natürlich ein infamer Scherz auf Kosten von Leuten, die sich nicht dagegen wehren können – und Sie lachen sich in Fäustchen, wie gewitzt Sie das doch alles wieder angestellt haben…

Sie sind mir schon einer, Herr Scholz.

Mit freundlichen Grüßen,
TZ

Folgen der Schnellabschaltung AKW Krümmel

Das Bild zeigt, welche Konsequenzen das „sichere“ Betreiben von AKW hat, wenn eines wie Krümmel sich plötzlich mal abschalten muss. Wasserpumpen gehen aus und wieder an, Rohre brechen, über- und unterfluten Straßen (hier im Eidelstedter Weg in Eimsbüttel). Insgesamt meldete Hamburg Wasser 16 Rohrbrüche, Hunderttausende hatten kein Trinkwasser.

Das Abendblatt meldet immerhin, Hamburg Wasser befände sich bereits in Schadenersatzverhandlungen mit AKW-Betreiber Vattenfall.

Folgen der Krümmel-Abschaltung

Verändern neue Medien tatsächlich die Welt?

Die Süddeutsche Zeitung hat ein nachdenkenswertes Interview mit dem Programmierer und Literaturwissenschaftler David Golumbia veröffentlicht. Er spricht zur Rolle von Twitter im Iran und anderswo, über das globale Machtgefüge angesichts der digitalen Technik und über die Ideologie, alles in der Welt in computerisierten Einheiten zu denken, Computationalismus, wie er das nennt.

Golumbia kritisiert die simple, technophile Sicht der Dinge, dass die neuen Medien an sich die Welt verändern. Er behauptet, vielmehr zementiere die digitale Technik althergebrachte Strukturen. Zwar würden die Ohnmächtigen etwas weniger ohnmächtig, die Mächtigen gewännen aber ebenso an Macht. Es sei also keine Annäherung zwischen den beiden Kräftepolen zu beobachten.

Dresden enterbt

Das UNESCO-Welterbekomitee hat sich wie erwartet entschieden: Die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal gehört nicht länger zu jenen Orten, die den Status Weltkulturerbe tragen dürfen.

Nach dem Bürgerentscheid für die Brücke, einer Abstimmung des Stadtrates dagegen und einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für den Bau sowie einem letzten Aufschub durch das Komitee im vergangenen Jahr, ist das Elbtal heute aus der Liste gestrichen worden.

Immerhin sieht die UNESCO für Dresden durchaus Chancen bei einer neuen Bewerbung (Zitat): „The Committee said that Germany could present a new nomination relating to Dresden in the future. In doing so, the Committee recognized that parts of the site might be considered to be of outstanding universal value, but that it would have to be presented under different criteria and boundaries.

Bau- und Entwicklungswahn hin oder her, Ungeschicktheiten hier, politisches Versagen dort: Das Ensemble, das die Stadt der Welt zu bieten hat, bleibt einmalig – und wird auch weiterhin ein heiß begehrtes Reiseziel bleiben.

Unterstützung für Somalia! Wählt Piraten!

Ein wenig bizarr scheint mir die Welt gegenwärtig schon, u.a. auch wegen der Piraten hier und dort: Da werden auf der einen Seite (im Golf von Aden) Piraten bekämpft, mit militärischen Mitteln. Auf der anderen Seite, in Europa, werden sie ins Europäische Parlament gewählt…

Mein großer Sohn fährt voll ab auf den alten Mythos der Piraten. Regalmeter von Kinderbüchern verherrlichen die Freibeuter der Meere – in der Wirklichkeit jedoch gelten sie als Verbrecher, die gejagt und vor Gericht gestellt werden – obwohl sie wiederum nichts anderes tun, als eine ziemliche erfolgreiche Geschäftsidee zu vergolden.

Wer soll eine Welt mit solchen Widersprüchen verstehen?

Gewinne und Verluste bei Wahlen

Der Statistiker in mir rebelliert, wenn wieder einmal Wahlergebnisse öffentlich diskutiert werden. Zwar könnten es alle wissen, dennoch wird es ignoriert: Prozentzahlen hängen von ihrer Ausgangsgröße ab. Gewinne und Verluste bei einer Wahl können nur dann wirklich aufeinander bezogen werden, wenn die Wahlbeteiligung in etwa gleich bleibt.

Das war in Hessen der Fall. Wobei der Verlust von 12% fast beschönigend wirkt, wenn Herrn Koch in absoluten Stimmen tatsächlich ein Viertel seiner Wähler abhanden kommen: Statt 1,333 Millionen hat er diesmal nur 1,009 Millionen Stimmen erhalten.

Noch einmal anders liest sich das Ergebnis in Niedersachsen. Hier gingen 530000 Menschen weniger zur Wahl als 2003. Der „Wahlsieger“ Wulf alleine, der knapp 6 Relativprozente verliert, büßt fast eine halbe Million Stimmen ein (statt 1,925 Mio wie 2003 wählen ihn nur noch 1,455 Mio). Allerdings wandern die in die Nicht-Wählerschaft ab – und kommen anderen Parteien nicht zugute wie in Hessen.

Richtig paradox wird der Relativprozenteffekt bei der FDP und den Grünen. Beide freuen sich an (moderat) gestiegenen Prozentzahlen (FDP +0,1 auf 8,2%, Grüne +0,4 auf 8,0%). Faktisch haben beide deutliche Stimmenverluste zu verbuchen: Während die FDP rund 46000 Kreuzchen weniger auf sich vereinen konnte, verloren die Grünen 31000.

Leider bleibt diese Sicht auf die Zahlen in der Wahlberichterstattung außen vor. Kein Journalist nimmt das zum Anlass, aus den ewigen Siegerposen mal ein bisschen die Luft rauszulassen. Auch am Tag danach nicht. Schade eigentlich.

Ägyptischer Blogger wieder auf Sendung

Die Schlagzeilen diese Woche konnten Google (Claim: Don’t Be Evil) nicht gefallen, denn sie beleuchten, wie gut das Unternehmen mit staatlichen Behörden kooperiert – zu Lasten von Bloggern: YouTube sperrt ägyptischen Menschenrechtsblogger und Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht.

Im Fall des ägyptischen Bloggers hat sich die Google-Tochter YouTube auf wundersame Weise bekehren lassen: Der Account von Wael Abbas ist wieder aktiv. Abbas Aktivitäten sind den ägyptischen Behörden ein Dorn im Auge, seit er ein Video veröffentlichte, das polizeiliche Folter dokumentiert. Wie gefährlich Bloggen in Ägypten ist, zeigt ein Urteil vom Februar 2007: Ägyptischer Blogger zu vier Jahren Haft verurteilt.

Wahlstift und die CDU –

eine Liebe bar jeder Vernunft…

Die GAL hat die Seiten gewechselt, die SPD wartet ab, was da noch so ans Tageslicht kommt über das Hamburger Digitale Wahlstiftsystem – und die CDU?

Die Mehrheitspartei im Hamburger Parlament steht, befeuert von Ihrem Wahlstift-Chefdenker Kai Voet van Vormizeele (VvV), bis heute treu zum Wahlstift. Obwohl die Präsentation des Chaos Computer Club die prinzipielle Unsicherheit des Wahlstiftes dokumentiert, hat VvV „keinen Zweifel daran, dass der Wahlstift ein sicheres System ist„.

Mehr als ein unsicheres Wählsystem fürchtet VvV nämlich, die kumulierten und panaschierten Stimmen könnten innerhalb von drei Wochen nach der Wahl nicht ausgezählt sein. Doch so wie die Liebe zum Stift ist auch die Befürchtung nicht verfassungsfristgerecht auszuzählen bar jeder Vernunft: Es gibt bundesweit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein komplettes Handauszählen von kumulierten und panaschierten Stimmen drei Wochen dauert.

Alles nur Populismus?