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Koch-Mehrin, Europa und die Burka

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Ok, Belgien, ist jetzt avantgardistisch nach vorne geprescht: Das belgische Parlament hat die Burka im öffentlichen Raum verboten. Frankreich diskutiert das ja auch. Dabei stellte sich heraus, es beträfe ungefähr 2000 Frauen. Ein Gesetz für 2000 Frauen in Frankreich, also ungefähr 300 in Belgien…

Aber nun ist die Liberale (Liberale!!!) Frau Silvana Koch-Mehrin bei Bild am Sonntag auffällig geworden. Sie fordert ein Burka-Verbot in der gesamten EU. Frau Koch-Mehrin, wann unterstützen Sie das Verbot von verspiegelten Sonnenbrillen? Oder sind sie durch diese Dinger nicht verunsichert? Wie wollen Sie da wissen, wer mit welcher Absicht auf Sie zukommt?

Was ist denn los mit dem liberalen Europa? Muffensausen extrem? Wie kommt ein demokratisches Parlament dazu, irgendeinem Menschen Kleidervorschriften zu machen? Wer glaubt denn ernsthaft, diesen Frauen mittels solcher Beschlusslagen zu helfen?

Warum können wir diesen Frauen nicht ihren Ganzkörperschleier lassen? Selbst wenn sie gezwungen werden, ihn zu tragen? Was treibt andere Strömungen in unseren Gesellschaften dazu, Frauen ihre Kopftücher verbieten zu wollen? Wie viel Angst geht in Europa um: Minarette in der Schweiz, Burkas in Belgien, Kopftücher an deutschen Schulen.

Warum bekämpft Europa Äußerlichkeiten? Als liesse sich das Böse auf diese Weise fernhalten. Anstatt sich zu fragen, warum Menschen so leben, wie sie leben. Und vor allem, warum sie es bevorzugen hier, in unseren vermeintlich freiheitlichen Gesellschaften, so zu leben.

Gibt es schon Gesetzesvorhaben, die Tattoos und da vor allem Arschgeweihe verbieten sollen? Warum sind Sado-Maso-Beziehungen erlaubt, aber niemand will sich vorstellen wollen, verheiratete Burka-Trägerinnen könnten einen Deal mit ihrem Ehemann innerhalb einer solchen Beziehung haben?

Ich wünsche mir sehr, eine Frau, die Burka trägt, ficht vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dieses Gesetz an – und erkämpft sich das Recht auf freie Kleiderwahl (zurück). So sehr Angst vor einem (bösen?!) Anblick das Motiv sein mag, das eigene Selbst so zu verleugnen: Dürfen soll das jede können. Oder haben wir das Recht, uns über die Ängste anderer zu erheben, sie geringer zu schätzen als unsere eigenen?

Gesundheitspolitik Gelbschwarz

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Endlich hauen die Gelbschwarzen mal richtig auf die Pauke: Der neue Stern am FDP-Himmel, Philipp Rösler, soll Gesundheitsminister werden! Nicht nur soll ein Arzt endlich mal die Aufgabe übernehmen, die massiven Interessenskonflikte im System auszugleichen. Die wahrscheinlich mehrheitlich zur FDP übergelaufenen Doktores kriegen gleich einen eigenen Minister!

Welche Sensation! Das ist mal angewandte Klientel-Politik! Nun wird es spannend sein zu beobachten, wie der neue Mann mit den anderen im System umgeht, die nicht zu seiner Kundschaft gehören – und auch seine Wellenlänge nicht teilen…

Die ersten Töne der neuen, gelbschwarzen Gesundheitsmusik klingen allerdings eher bedrohlich, zumindest für abhängig Beitragspflichtige: Arbeitgeberbetrag einfrieren. Kopfprämie für die Arbeitnehmer einführen. Weitere Beitragssteigerungen ausschließlich bei den Arbeitnehmern belassen. Über Steuergelder einen Sozialausgleich für die niedrigen Einkommensgruppen organisieren.

Von einer Verbesserung der Versorgung, einer entschiedenen Entflechtung von Strukturen habe ich nix gehört. Weiterhin sollen sich alle bedienen können – nur sollen die Versicherten möglichst alleine dafür aufkommen. Besten Dank, FDP!

Gleichwohl: Noch ist nichts beschlossen. 2010 soll erstmal alles bleiben wie es ist – außer dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag ausschließlich zu Lasten der Versicherten einführen, 1% vom Brutto, maximal 37 Euro. Für 2011 und die avisierten Veränderungen wird eine Kommission die Details erarbeiten.

Wie gesagt: Für Spannung ist damit auf jeden Fall gesorgt. Politisch gesehen jedoch wedelt bei der ganzen Angelegenheit der FDP-Schwanz mit dem CDU-Hund. Oder die CDU will in der günstigen Position sein, die FDP verantwortlich machen zu können, wenn die Sache doch in die Grütze geht.