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Unterkünfte für Geflüchtete in Hamburg – kann ein Volksentscheid eine Lösung sein?

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In Hamburg ist seit Wochen eine heftige Debatte um die vom rot-grünen Senat geplanten Großunterkünfte für Geflüchtete entbrannt. Ob in Rissen, Neugraben-Fischbek, Lemsahl-Mellingstedt, Klein-Borstel oder Hummelsbüttel – überall wehren sich Bürgerinitiativen gegen geplante Bauten, die auch noch mit Polizeirecht bzw. einem aufgeweichten Baurecht durchgesetzt werden sollen.

Die Initiativen haben sich inzwischen zu einem Dachverband zusammengeschlossen und treiben den Senat vor sich her. Sie meldeten eine Volksinitiative an und übergaben dem Landeswahlleiter bereits fünf Tage nach Start der Unterschriftensammlung 26000 Unterschriften – ein bemerkenswerter Rekord in der Geschichte der Volksgesetzgebung in Hamburg.

Der Senat hat durch seine streng obrigkeitsstaatlich durchgezogene Politik die halbe Stadt (Olaf-Scholz-Siedlungen) gegen sich aufgebracht und sich in ein Dilemma manövriert, aus dem im Moment kaum herauszukommen ist. Zwar finden seit ein paar Wochen Gesprächsrunden zwischen dem Dachverband der Initiativen und dem Senat statt, aber die Positionen haben sich gegenwärtig noch nicht angenähert. Ein besonders betrübliches Bild gibt dabei die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt ab, die bisher nur den Eindruck macht, sie sei ein gewichtiger Teil des Problems, aber weit entfernt davon, Teil der Lösung zu werden.

Doch bei allen Fehlern des Senats (die Siedlungen zu groß und an den Stadtteilen vorbei geplant, den Gerechtigkeitsaspekt bzgl. des Verteilungsschlüssels über die Stadtteile hinweg unterschätzt, kaum den Dialog mit den Bürger*innen gesucht), die Herausforderung ist sowieso kaum zu bewältigen: Geschätzt müssen im Jahr 2016 in der Stadt 40000 Geflüchtete ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Stadt kann jedoch in der Kürze der Zeit kaum die Flächen beschaffen, um die Forderungen zu erfüllen: Keine Bebauung für mehr als 300 Menschen. Der Abstand zwischen den Unterkunftsorten solle mindestens einen Kilometer betragen. Dass die Stadt derweil viele Versäumnisse aufgehäuft hat (Leerstand nicht konsequent abgebaut, die städtische Gesellschaft SAGA nicht genügend auf die Aufgabe verpflichtet, Angebote von Grundeigentümern und Wohnungsgebern nicht genügend berücksichtigt), pfeifen die Spatzen sowieso schon lange von den Dächern.

Als kleine Hilfe steht inzwischen eine auf openstreetmap-Daten basierende Karte zu Verfügung, die es erlaubt, Flächen zu identifizieren, die der öffentlichen Hand gehören. Olaf Scholz setzt inzwischen auf eine Einbindung der Bürgerinitiativen in die Verantwortung und setzt auf „CityScope“, ein Projekt der HCU, mit dem zukünftig bebauungsgeeignete Flächen im Stadtgebiet identifiziert werden können.

Inzwischen hat sich auch das Recht-auf-Stadt-Netzwerk zu Wort gemeldet. Dessen ureigenes Thema ist die Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung. Doch das scheint bereits die einzige Übereinstimmung mit den Inis zu sein, die Großsiedlungen verhindern wollen: Schon allein, dass die Geflüchteten bei einer möglichen Volkgesetzgebung nicht mitmachen dürfen, ginge gar nicht. Außerdem sei das Gerede von „Ghettos“ leichtfertig und hysterisch: Ein paar Tausend Menschen in einer Siedlung mache noch kein Ghetto. Das sei diffamierend.

In der Tat sollte die „Initiative für Integration“, wie sie sich nennt, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Es reicht nicht aus, den eigenen Ängsten und Vorurteilen freien Lauf zu lassen und dann mit kaum erfüllbaren Forderungen ein Wunschkonzert zu veranstalten. Klar, 26000 Unterschriften in fünf Tagen sind ein sehr deutliches Zeichen. Aber sie sind auch ein Zeichen an die Geflüchteten, nicht gewollt zu sein, weil ihnen nicht zugetraut wird, sich in den größeren Wohnsiedlungen mit den Einheimischen zu arrangieren.

Nach der Flucht ist vor der Trennung

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Gastbeitrag von Nicola Wessinghage. Text veröffentlicht im Weblog InKladde am 26. Nov. 2015.

Ali Hassan und sein Neffe Hussam Hamad aus Syrien haben Ende August die Flucht nach Deutschland geschafft. Warum es ihnen bis jetzt noch nicht vergönnt ist, wirklich in Hamburg anzukommen.

Leider ist es ja vermutlich nur einer von vielen Fällen, in denen die deutsche Bürokratie in der aktuellen Flüchtlingskrise unglaubliche Geschichten schreibt. Umso wichtiger, sie zu erzählen und die ganze Absurdität im Konkreten zu zeigen.

Es ist die Geschichte des 32jährigen Ali Hassan und seines neunjährigen Neffen Hussam Hamad. Ende August kamen die beiden aus Syrien nach Deutschland. Registriert wurden sie am 14. September in der Erstaufnahme Asyl/Flüchtlinge in der Harburger Poststraße. Hier erfuhren sie, was geschehen sollte: Die Hamburger Behörden wollten sie trennen. Nach dem aktuellen Quotensystem wiesen die Behörden Ali Hassan Friedland in Niedersachsen zu. Sein Neffe Hussam dagegen ist in den Augen der Ausländerbehörde ein unbegleiteter Minderjähriger – mit diesem Status sollte er in Hamburg bleiben.

ali_husam

Fotos: NDR Hamburg Journal

Was die Behörde sagt:

“Herr Ali Hassan hat keinen Anspruch auf eine Zuweisung nach Hamburg… Da Hussam nicht von einem Erziehungsberechtigten begleitet worden ist, gilt er als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling.”

Eine Abweichung vom Quotensystem und damit die Erlaubnis, dass Ali Hassan in Hamburg bleiben kann, will die Behörde bis heute nicht gewähren.

Hilfe in der Notsituation

Einem engagierten Menschen, Fathi Abu Toboul vom Verein “Deutsch-Jordanische Gesellschaft”, ist es zu verdanken, dass zumindest die Trennung der beiden bis heute verhindert werden konnte. Fathi beriet die beiden und empfahl Ali, die Unterschrift unter dem Asylantrag zunächst zu verweigern. Die NDR-Journalistin Lara Straatmann berichtete über Ali und Hussam im NDR-Hamburg-Journal. Durch den Beitrag wurde eine Hamburgerin auf das Schicksal der beiden aufmerksam, die Onkel und Neffe spontan bei sich zuhause aufnahm. Es war eine Vorsichtsmaßnahme, um sie dem Zugriff der Behörden zu entziehen und damit ihre Trennung zu verhindern. Inzwischen leben die beiden in einem Zimmer in einem Hamburger Wohnprojekt.

Allen Beteiligten war klar, dass das, was die Behörden vorhatten, auf jeden Fall verhindert werden musste: Die beiden durften nicht getrennt werden, auch nicht für einen einzigen Tag.

Fathi, der Betreuer, sagt:

„Sie haben alles überlebt, sie haben es geschafft, nach Deutschland zu kommen – und jetzt sollen sie hier getrennt werden!“

Traumatisiert durch Erlebnisse in Syrien

Man muss nicht die ganze Geschichte der beiden kennen, um zu ahnen, was eine Trennung für Hussam bedeuten würde, was sie in ihm anrichten würde. Durch die Flucht aus Syrien und die Erlebnisse in seiner Heimat ist er bereits traumatisiert. Es ist nicht auszudenken, wie er es erleben würde, wenn man ihm seinen Onkel nimmt.

Ali sagt:

„Ich habe seiner Mutter versprochen, immer auf ihn aufzupassen. Seine Schwestern sind noch in Damaskus. Wir waren wochenlang zu Fuß unterwegs. Deutschland hilft doch den Syrern – warum das? Ich kann ihn doch nicht alleine lassen!“

Hussams Vater ist vor etwa zwei Jahren bei einem Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus ums Leben gekommen. Auch sein Onkel Ali lebte dort seit seiner Geburt, seine Eltern waren aus Palästina nach Syrien geflüchtet. Das Lager ist nacheinander von Assads Truppen und dem IS belagert worden, die Süddeutsche schreibt von „der Hölle auf Erden“.

Nach dem NDR-Beitrag und einem weiteren Bericht auf RTL-Nord sah es zunächst so aus, als würden die Behörden Einsicht zeigen. Ali konnte ein beglaubigtes Schreiben von Hussams Mutter vorweisen, die ihm die Vormundschaft überträgt. Es sollte sich nur noch um Tage handeln, so dachte Fathi, dachte die Frau, die sie aufgenommen hatte, dachten die Bewohner des Wohnprojekts, die ein freies Zimmer angeboten hatten, um die restlichen Tage bis zur endgültigen Entscheidung zu überbrücken

So dachten aber vor allem Ali und Hussam. Für sie bedeutet die offizielle Anerkennung als Flüchtlinge alles: Sie brauchen sie, um Papiere zu bekommen, Leistungen beziehen zu können, um offiziell krankenversichert zu sein. Sie brauchen den Flüchtlingsstatus aber vor allem, um einen Antrag stellen zu können auf den Nachzug ihrer Familienangehörigen: Hussams Mutter, seine Geschwister und Alis Ehefrau, die ebenfalls in Jarmuk lebt. Alle sind in dem Lager großen Gefahren ausgesetzt, jeden Tag riskieren sie ihr Leben bei weiteren Angriffen. Hussams Mutter ist tief verzweifelt darüber, nach dem Tod ihres Mannes nun auch noch von ihrem Sohn getrennt zu sein.

Quälendes Warten

Inzwischen warten Ali und Hussam und die Menschen, die sich hier in Deutschland um sie sorgen, schon über zwei Monate. Tagtäglich fragen sich die beiden und ihre Unterstützer/innen sich, warum nichts passiert. Weder wurden zwei Eingaben an die Bürgerschaft bearbeitet, die Fathi Abu Toboul und eine der Hamburger Wohnungsgeberinnen verfasst hatten. Noch gab es Rückmeldungen zu den Anträgen auf Krankenkassen- und Sozialleistungen.

Erste Schritte zur Integration

Das einzige, was in Hamburg funktioniert: Hussam geht seit Mitte Oktober in eine Aufnahmeklasse an einer Grundschule. Er macht sehr gute Fortschritte in Deutsch, seine Lehrerin ist begeistert von ihm und will sich ebenfalls dafür stark machen, dass er mit seinem Onkel in der Stadt bleiben kann. Hussam spielt Schach und Karten mit den Kindern, die in dem Haus wohnen, in dem er nun seit Wochen mit seinem Onkel lebt. An Halloween ist er verkleidet mit ihnen durchs Viertel gezogen. Die Bewohner sorgen gemeinsam dafür, dass die beiden das bekommen, was sie zum Leben brauchen, dass sie gesundheitlich versorgt werden. Ali Hassan litt wochenlang unter heftigem Zahnschmerzen. Ohne irgendeinen Nachweis in der Hand war es ein großer Aufwand, einen Arzt zu finden, der ihn behandeln wollte.

Gemeinsam mit Fathi und der ersten Wohnungsgeberin bündeln nun die Unterstützer/innen aus dem Wohnprojekt ihre Kräfte dafür, dass Ali und Hussam endlich offiziell in Hamburg leben dürfen – zusammen. Alle Beteiligten sehen, wie belastend die Situation für die beiden ist, wie sehr vor allem Ali das Warten lähmt und er immer mehr daran verzweifelt, nichts unternehmen zu können.

Ali sagt:

“Ich bin mein ganzes Leben lang ein Flüchtling gewesen. Hier fühle ich mich wie ein Flüchtling zweiter Klasse. Jeden Tag, an dem ich wach werde, hoffe ich, dass er bald vorbei geht – bis endlich etwas geschieht. Die Zeit läuft und nichts ändert sich für uns. Es ist so gut, dass wir hier aufgenommen wurden und Hilfe erhalten, aber warum ist das notwendig? Warum dürfen wir hier nicht leben wie alle anderen Flüchtlinge auch?”

Hussam sagt:

“Ich fühle mich sicher hier, ich gehe zur Schule, ich habe sogar schon Freunde gefunden. Aber ich vermisse meine Mutter und Geschwister sehr. Ich habe große Angst, dass ihnen etwas passiert. Ich wünsche mir sehr, dass sie auch nach Deutschland kommen können!”

Fathi sagt:

“Die Menschen in Deutschland engagieren sich sehr dafür, dass die Flüchtlinge hier gut aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist sehr beeindruckend. Aber die Behörden machen das kaputt, wenn sie in Fällen wie bei Ali und Hussam nur die Bürokratie regieren lassen.”

Eine Bewohnerin des Hauses sagt:

“Bei allem Verständnis für die hohe Belastung in den Behörden: Wie kann man nur auf die Idee kommen, diese beiden Menschen zu trennen? Warum gibt es keinen Widerstand bei den Mitarbeitern gegen eine Regelung, die so etwas vorsieht? In diesen Tagen ist Bürokratieabbau mehr denn je gefragt. Wir erwarten von den Behörden, dass sie hier die Menschen sehen und nicht die Vorschriften. Sie hätten sogar rechtliche Grundlagen dafür*.
Wir werden nicht zulassen, dass man die beiden trennt. Wir möchten nicht länger unsere Kraft dafür verschwenden, GEGEN eine irrsinnige Regelung anzugehen. Wir möchten uns endlich DAFÜR engagieren, dass diese beiden Menschen hier richtig ankommen können und ihre Familie hoffentlich bald nachziehen wird.“

*Inzwischen gibt es neben einer UN-Kinderrechtskonvention, die für Vertragsstaaten den Schutz der Familie vorsieht, auch ein Gesetz, das zum 1.11. erlassen worden ist: In § 42a (5) heißt es dort:

„Hält sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland auf, hat das Jugendamt auf eine Zusammenführung des Kindes oder des Jugendlichen mit dieser Person hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.“

Absurderweise haben viele Menschen im Augenblick die Sorge, dass nicht das Zusammenbleiben, sondern im Gegenteil die Trennung das ist, worauf die Ausländerbehörde „hinwirkt“.

#LampedusaHH – und wieder setzt die SPD (die falschen) Zeichen

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Die SPD Hamburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Senat, Innenminister Neumann und Bürgermeister Scholz agierten rassistisch. Dem Abendblatt sagte SPD-Innenexperte Müller, die Menschen würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen des Strattatsverdachts, sie würden sich illegal in der Stadt aufhalten.

Hintergrund ist die Aufforderung der Innenbehörde an 300 afrikanische Flüchtlinge, sich bei der Behörde zu melden, um ein rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten, das ihren Status klärt – und das im Zweifelsfall darin mündet, dass sie wieder nach Italien abgeschoben werden. Weil die Afrikaner der Aufforderung mehrheitlich und aus Selbstschutz nicht nachkamen, verfügte die Behörde eine Art flächendeckendes Ausweis-Screening bei allen Menschen, die irgendwie afrikanisch aussehen. Genau wegen dieser Maßnahme wird der Behörde und dem Senat nun rassistisches Verhalten vorgeworfen.

So weit, so nachvollziehbar.

Dabei scheint die SPD Hamburg eines noch nicht verstanden zu haben: Ihre Haltung befördert genau jene Ressentiments, von denen sie sich in ihren Sonntagsreden gerne distanziert. Es mag ja alles ganz im Sinne von Recht und Gesetz sein, wie die Innenbehörde vorgeht. Aber ist es deswegen menschlich? Ist es politisch sinnvoll? Warum sieht sich der Hamburger Senat nicht in der Lage, ein positives Zeichen zu setzen? Warum scheut die SPD die Auseinandersetzung mit Innenminister Friedrich? Alles schon großkoalitionäre Verständigung, um ja die zukünftige, gemeinsame Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Hoch und runter heucheln die politisch Verantwortlichen (außer CSU-Friedrich) in Deutschland und Europa Betroffenheit über das Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge, aber keiner bricht aus dem Abschottungswahn aus. Kein Verantwortlicher schert aus dem unmenschlichen Konsens aus und sagt, wenn wir uns in Afrika (Libyen) einmischen, müssen wir auch dafür sorgen, die Konsequenzen für die betroffenen Menschen lindern zu helfen.

Es ist verantwortungslos und feige, an der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ein Exempel zu statuieren, sie den halbgaren, abschiebeorientierten und widersprüchlichen Regelungen der europäischen Flüchtlingspolitik auszusetzen. Die SPD zerstört endgültig den alten Mythos, Hamburg sei eine weltoffene, liberale Stadt, die Menschen in Not beisteht – zumal wenn deren Schicksal von den Geschehnissen globaler Politik durcheinander geWirbelt wird.

Ich schäme mich für die Verantwortlichen meiner Stadt, diesen Senat und seine Politik-Vollstrecker. Sicherlich, der alte SPD-Bluthund Noske hat noch keinen Wiedergänger gefunden. Aber die Denke ist geblieben.