#LampedusaHH – und wieder setzt die SPD (die falschen) Zeichen

Die SPD Hamburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Senat, Innenminister Neumann und Bürgermeister Scholz agierten rassistisch. Dem Abendblatt sagte SPD-Innenexperte Müller, die Menschen würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen des Strattatsverdachts, sie würden sich illegal in der Stadt aufhalten.

Hintergrund ist die Aufforderung der Innenbehörde an 300 afrikanische Flüchtlinge, sich bei der Behörde zu melden, um ein rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten, das ihren Status klärt – und das im Zweifelsfall darin mündet, dass sie wieder nach Italien abgeschoben werden. Weil die Afrikaner der Aufforderung mehrheitlich und aus Selbstschutz nicht nachkamen, verfügte die Behörde eine Art flächendeckendes Ausweis-Screening bei allen Menschen, die irgendwie afrikanisch aussehen. Genau wegen dieser Maßnahme wird der Behörde und dem Senat nun rassistisches Verhalten vorgeworfen.

So weit, so nachvollziehbar.

Dabei scheint die SPD Hamburg eines noch nicht verstanden zu haben: Ihre Haltung befördert genau jene Ressentiments, von denen sie sich in ihren Sonntagsreden gerne distanziert. Es mag ja alles ganz im Sinne von Recht und Gesetz sein, wie die Innenbehörde vorgeht. Aber ist es deswegen menschlich? Ist es politisch sinnvoll? Warum sieht sich der Hamburger Senat nicht in der Lage, ein positives Zeichen zu setzen? Warum scheut die SPD die Auseinandersetzung mit Innenminister Friedrich? Alles schon großkoalitionäre Verständigung, um ja die zukünftige, gemeinsame Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Hoch und runter heucheln die politisch Verantwortlichen (außer CSU-Friedrich) in Deutschland und Europa Betroffenheit über das Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge, aber keiner bricht aus dem Abschottungswahn aus. Kein Verantwortlicher schert aus dem unmenschlichen Konsens aus und sagt, wenn wir uns in Afrika (Libyen) einmischen, müssen wir auch dafür sorgen, die Konsequenzen für die betroffenen Menschen lindern zu helfen.

Es ist verantwortungslos und feige, an der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ein Exempel zu statuieren, sie den halbgaren, abschiebeorientierten und widersprüchlichen Regelungen der europäischen Flüchtlingspolitik auszusetzen. Die SPD zerstört endgültig den alten Mythos, Hamburg sei eine weltoffene, liberale Stadt, die Menschen in Not beisteht – zumal wenn deren Schicksal von den Geschehnissen globaler Politik durcheinander geWirbelt wird.

Ich schäme mich für die Verantwortlichen meiner Stadt, diesen Senat und seine Politik-Vollstrecker. Sicherlich, der alte SPD-Bluthund Noske hat noch keinen Wiedergänger gefunden. Aber die Denke ist geblieben.

Morgenpost macht Politik

Die Hamburger Morgenpost (Mopo) macht Politik – und präsentiert das Gestern (Ulla Schmidt) und die Zukunft (Marco Scheffler) in einer Ausgabe: Abdanken mit Ulla oder Grundeinkommen für alle.

 
Gestern war:
Volltanken für Ulla
Zukunft ist:
Grundeinkommen

Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen in Spanien: “Das steht ihr einfach zu!”

Diese fünf Worte der Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, um zu rechtfertigen, warum ihre Chefin im Urlaub die gepanzerte Dienstlimo benutzt, belegen eindrucksvoll, wie abgehoben, wie standesdünkelhaft, wie gnadenlos snobistisch eine Aufsteigerin wie Gesundheits-Ulla und die Entourage um sie herum in all den Jahren im Politik-Betrieb geworden sind. Sie fühlt und sieht sich als etwas Besseres, etwas Besonderes – und besteht darauf, ein Anrecht darauf zu haben, auch so behandelt zu werden.

So geht der bittere Selbstzerstörungs- und Selbstauflösungsprozess der SPD unaufhaltsam weiter. Für mich gibt es daraus nur eine Folgerung: Die politische Kultur des Landes braucht Veränderung, Transparenz und den Abbau von über Jahrzehnte gewachsenen Privilegien. Die Menschen in diesem Land sind zu recht politikverdrossen, wenn ihnen immer wieder vorgeführt wird, dass die Ohnmächtigen zuzahlen (draufzahlen), während die Mächtigen sich selbst bedienen.

Das müssen wir ändern.