Wahlmaschinen: Nein, danke!

So wenig wir Wahlstifte brauchen, um unsere Abgeordneten zu wählen, so wenig sind dafür Wahlmaschinen nötig – zumal sie als „Black Box“ keiner Kontrolle zugänglich und für Manipulationen anfällig sind.

Der Hack der holländischen Bürgerinitiave „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ im Oktober 2006 belegt das: Zunächst sprach der Geschäftsführer des Herstellers (NEDAP) davon, Hacker absolut hätten keine Chance, das Gerät zu manipulieren. Dass man auf den Wahlmaschinen auch Schach spielen könne, würde er gern vorgeführt bekommen. Nachdem die Bürgerrechtler zwei Speicherbausteine in der Maschine ausgetauscht hatte, erfüllten sie den Wunsch des NEDAP-Geschäftsführers: Sie installierten ein Schachprogramm. Der Wahlcomputer eröffnete d2 auf d4.

Öffentliche Petition zur ersatzlosen Streichung von § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).
Der CCC beobachtete die Cottbuser OB-Wahl. Außerdem: Cottbus zieht Konsequenzen und verabschiedet sich von Wahlcomputern.
Interview mit dem holländischen (H)A(c)ktivisten Rop Gonggrijp zu Wahlcomputern und dem NEDAP-Hack, den er mitverantwortet: Eine Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems.

Wahlstifte für Hamburg – Nein, danke!

In Hamburg werden zur Bürgerschaftswahl 2008 flächendeckend so genannte digitale Wahlstifte eingesetzt. Ein solcher Stift ist mit einer Doppelfunktion ausgestattet: Damit lässt sich auf Papier ein Kreuz machen, und im selben Moment wird die Wahlentscheidung elektronisch erfasst. In Rheinland-Pfalz wurden die Stifte getestet: Wahlstift-Test bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006, mit ernüchterndem Ergebnis. Es spart kaum Zeit, die Ergebnisse müssen korrigiert werden, das Wahlgeheimnis ist gefährdet.

Weitere Infos zu Wahlstiften/elektronischer Stimmabgabe:
23C3: „Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt“
Heise-Meldung zur Wahlstiftentscheidung in Hamburg
GAL Hamburg kommentiert die Senatsentscheidung zum Wahlstift
Test der Wahlstifte in Hamburg-Wandsbek 2005
Empfehlungen des Europa-Rates zur elektronischen Stimmabgabe

Expertentreffen zur elektronischen Stimmabgabe

Gibt es Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen? Oder müssen wir zunächst auf Gerichtsurteile warten?