Warum ich gegen den Rückkauf der Netze stimme

Ich bin ein Linker – und alle Linken (Grüne, Die Linke, Piraten und ein paar Versprengte – die SPD ist sowieso nicht links) wollen im Augenblick die Hamburger Versorgungsnetze (Gas, Wasser, Energie inkl. Fernwärme) zurückkaufen.

Ich bin dagegen.

Warum?

Es gibt einen Grund, am kommenden Sonntag “Nein” zum Volksentscheid zu sagen: Wir wissen nicht, was wir kaufen. Wir wissen allenfalls, dass Vattenfall gute Gewinne mit den Netzen erzielt.

Alle entscheiden nach Gefühl: Romantisch, durchaus einer Idee folgend, dass diese Gas-, Wasser- und Stromnetze in Volkes Hand gehören, die einen. Und die anderen, die den Staat eher als Begleiter und Rahmenbedingungssetzer haben wollen, stimmen gegen den vollständigen Rückkauf. Zumal ja der SPD mit dem Kauf von 25,1% ein Coup gelungen ist, der die Strategie der Netzrückkäufer ziemlich durcheinandergebracht haben dürfte.

Die Informationen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben, erscheinen gefärbt und wenig transparent in die eine oder die andere Richtung.

Ich stimme am 22.09. mit Nein, weil ich erst alle Fakten kennen wollen würde. Wie viel kostet ein Kilometer abgeschriebenes Rohr, ein Kilometer Starkstrom- oder Niederstromkabel, auch schon abgeschrieben, ein Kilometer Gasleitung oder Fernwärme? Was kostet ein Umspannwerk, das seit 20 Jahren seinen Dienst tut und immer nur ein wenig gewartet werden muss? Und wie viel gibt es davon in HH?

Erst unter einer solchen Voraussetzung könnte das Volk aus meiner Sicht zu einer qualifizierten Entscheidung kommen. Direkte Demokratie ist etwas zweifelhaft, wenn die Abstimmungsgrundlage so wenig transparent gemacht wird. Dafür kann die Initiative für den Netzrückkauf nichts. Die wollte ja eine Veröffentlichung der Gutachten erzwingen, aber Vattenfall verschanzt sich hinter dem Geschäftsgeheimnis.

Vielleicht hätte es mir geholfen, eine Preisformel in der Frage zum Volksentscheid festzulegen: Wollen Sie die Versorgungsnetze für den Verkaufspreis Ende der 1990er Jahre +Wertsteigerung (Investition) -Abschreibung =Kaufsumme zurückhaben?

Sei’s drum, geht der Volksentscheid schief und verkauft Vattenfall in ein paar Jahren an jemand anderen als die Stadt, dann enteignen wir eben.

SolidarIstDa.