Die Hamburger Bürgerschaft startet dieser Tage eine Informationskampagne. Sie soll dazu motivieren, am 24. Februar wählen zu gehen, soll dem Volk das neue Wahlrecht erklären und für Vertrauen in den digitalen Wahlstift werben.

Letzteres mag vielleicht löblich sein, ist langfristig aber zum Scheitern verurteilt.

Laut NDR suchen die Hamburger Bürgerschaftsparteien nach einem Kompromiss beim digitalen Wahlstift. Gerade der notorische Wahlstiftverfechter von der CDU, Kai Voet van Vormizeele, wird mit den Worten wiedergegeben: Sollte sich die gesamte Opposition dagegen stellen, könne man das Ding einstampfen.

Gut so. Schnelligkeit und Effektivität der Auszählung sind kein Kriterium von Verfassungsrang. Aber die gleiche und die geheime Wahl sind Verfassungsrechte – und die sind durch die Wahlstiftgesetzgebung in Hamburg ernsthaft bedroht!

Auch die Welt Online berichtet von der Suche nach einem Kompromiss: Zukunft des digitalen Wahlstiftes ungewiss.

Heute beginnt die angekündigte kleine Serie zum Hamburger Wahlstift. Am Anfang steht die Frage nach der Verfassungsverträglichkeit.

Hamburger Verfassungsrechtler halten den digitalen Wahlstift für nicht verfassungskompatibel (Experten warnen: Digitaler Wahlstift verfassungswidrig). Der Wahlstift gefährde jene Grundsätze des Demokratieprinzips, nach denen Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim zu sein haben.

Diese fünf Grundsätze und deren (Spannungs)-Verhältnis zum digitalen Wahlstift erläuterte Stephanie Schiedermair, Juristin an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, in ihrem Vortrag auf der Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft (Wie sicher ist elektronisches Wählen):

Allgemeinheit und Unmittelbarkeit der Wahl: Ist das Wahlgerät so einfach zu bedienen, wie das Ausfüllen des Wahlzettels leicht ist, steht dem Grundsatz der Allgemeinheit nichts im Wege. Auch die Unmittelbarkeit (keine Instanz zwischen Stimmabgabe und Ergebnis, die das Ergebnis verfälschen könnte) ist nicht bedroht, so lange die Wahlgeräte ordnungsgemäß arbeiten – und niemand versucht, das Wahlgerät zu manipulieren.

Die freie Wahl: Die ist selbst durch gezielte Manipulation des Wahlgerätes nicht bedroht. So lange die Entscheidung, die Stimme für diesen oder jenen abzugeben, nicht eingeschränkt wird, ist die Freiheit der Wahl unangetastet. Manipulationen am Wahlgerät verändern eine Entscheidung im Nachhinein, nicht bereits im Vorfeld.

Die gleiche Wahl: Aus diesem Grundsatz leitet das Bundesverfassungsgericht „die Pflicht des Gesetzgebers ab, ein Verfahren zu schaffen, bei dem Zweifel an der Richtigkeit der Stimmauszählung überprüft und das Ergebnis gegebenenfalls korrigiert werden können“. Der Hamburger Wahlstift erfüllt diese Vorgabe des Demokratieprinzips genau dann nicht, wenn nur die digitalen Stimmen zählen – wie aktuell in Hamburg vorgesehen. Die (noch vorhandenen) Papierstimmen sind wertlos, wenn ein Nachzählen dieser Stimmen das Endergebnis nicht mehr korrigieren kann.

Die geheime Wahl: Dieser Grundsatz bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten vor Dritten verborgen bleibt. Die Briefwahl verletzt diesen Aspekt des Wahlgeschehens deutlich, wird aber vom BVerfG als kleineres Übel hingenommen. Durch die Briefwahl nehmen mehr Stimmberechtigte am Wahlverfahren teil. Das stärkt die Allgemeinheit der Wahl – und das rechtfertigt eine mögliche Verletzung der geheimen Wahl. Allerdings vergrößert der Wahlstift durch seine Manipulationsanfälligkeit das Risiko, die geheime Wahl zu gefährden. Kostenersparnis und schnelle Verfügbarkeit eines Wahlergebnisses rechtfertigen den Einsatz eines digitalen Wahlgerätes jedoch nicht: „Sie bilden (im Gegensatz zur Briefwahl, Anm. durch Z.) keine tragfähigen verfassungsrechtlichen Gründe, die bei einer Abwägung der Gefährdung der geheimen Wahl gegenübergestellt werden könnten.“

Zusammengefasst heißt das: Zwei Grundsätze einer demokratischen Wahl (gleich, geheim) sind durch den Hamburger Wahlstift akut gefährdet. Deswegen ist das ganze System aus verfassungsrechtlicher Perspektive abzulehnen.

Zitiert ist das aus und nachzulesen ist all das ausführlich in der Juristenzeitung (JZ 4/2007, 162-171).

Heute erschien ein trefflicher Kommentar im Hamburger Abendblatt zum Wahlstift: Digitaler Wahlstift – Schnelligkeit vor Sicherheit. Der Text formuliert sehr pointiert das Unbehagen an einer Technologie, die nicht mehr überprüfbar, zu komplex und zu wenig transparent ist – zumindest für einen so zentralen Baustein der Demokratie wie Wahlen sie darstellen. Das Prinzip einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, transparenten und geheimen Wahl, das einer Abstimmung in der repräsentativen Demokratie zugrunde liegt, ist durch den digitalen Wahlstift massiv verletzt.

Durch eine solche Technologie wird allenfalls das Misstrauen in parlamentarische Organisationsformen weiter gestärkt. Und sie ist an dieser Stelle, ich wiederhole mich, wenn ich Rop Gonggrijp zitiere, „eine Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems„.

Verwundert bin ich am Ende nur, dass sowohl die GAL (Parlamentsdatenbank Drucksache 18/4176), als auch die SPD gemeinsam mit der CDU (Parlamentsdatenbank Drucksache 18/4075) den Senat im Frühjahr 2006 aufgefordert haben, die Abstimmungserfassungswunderwaffe in Hamburg erstmals einzusetzen. Damals hat offensichtlich noch keiner die Tragweite erkannt und über die Konsequenzen nachgedacht. Die Abgeordneten scheint eher motiviert zu haben, noch am Wahlabend das Ergebnis zu erfahren. Doch Auszählgeschwindigkeit – neues, komplexes Hamburger Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren hin oder her – ist kein schützenswertes Gut. Die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl aber sehr wohl.

Das Hamburger Abendblatt nimmt sich derzeit intensiver dem Wahlstift an, der am 24.02.08 in Hamburg seine Weltpremiere haben soll.

Hier die Links zu den Artikeln seit dem 25.09.07:

Das Kreuz mit dem Wahlstift

Kippt die SPD den digitalen Wahlstift?

Zum Schaden der Demokratie

So funktioniert der Stift

Sicherheitsbedenken gegen den Wahlstift

Experten warnen: Digitaler Wahlstift verfassungswidrig