Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Der Bundestag entmachtet sich selbst

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Wann tritt das Deutsche Parlament (@Bundestag) @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt@Linksfraktion zusammen, damit #Infektionsschutzgesetz https://gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html aktuellen Zusammenhängen von #Inzidenz #Impfquote #Hospitalisierungsrate gerecht wird?

Heute liegen 14 Land-/Stadtkreise oberhalb der magischen #Inzidenz 50/100K, z.B. LK #Pinneberg u SK #Neumünster. #Hamburg steigt @RKI auf 49,2. Was nun, was tun? @Bundestag. Erst #Gastronomie schließen, dann die #Schule (wieder) zu?

Das #IfSG sieht vor: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35/100K Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“ @Bundestag

#Monsterversäumnis, @Bundestag, hier inaktiv geblieben zu sein. Hier entmachtet sich #Demokratie, #Parlament @ its worst. Wer #Politikverdrossenheit will, dem liefert die Berufspolitik. Bedauerlich. @spdbt @GrueneBundestag @AfDimBundestag @fdpbt @cducsubt @Linksfraktion

Mensch macht Politik – Direktmandat Hamburg-Eimsbüttel

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Das Projekt „Mensch macht Politik“ startet in die nächste Phase: Marco Scheffler bewirbt sich um das Bundestagsdirektmandat für den Wahlkreis Eimsbüttel.

Nachdem wir alle Unterlagen gewälzt und gemerkt hatten, dass eine Parteigründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Projekt nur verzögert, haben wir uns entschlossen, einen Pilotversuch zu unternehmen, im Wahlkreis 21 für den Bundestag zu kandidieren.

Das Motto von Marcos Bewerbung: „Ich denke an Generationen, nicht in Wahlperioden.“