Fortsetzung vom 02.02.07
– Wahltarife: Ab 01.04.2007 haben Versicherte die Möglichkeit, in der GKV verschiedene Wahltarife in Anspruch zu nehmen. Da zahlt dann einer keinen Zusatz-Beitrag, weil er einen Selbstbehalt-Tarif wählt. Ein anderer zahlt den Höchstsatz, weil er sich partout nicht weniger riskant verhalten möchte. Der Endpunkt einer solchen Entwicklung sind radikal individualisierte Tarife. Damit wäre dann auch das Ende der Solidargemeinschaft erreicht.
– Leistungsausweitungen: In der Kinderheilkunde, in der Geriatrie/Gerontologie/Demenzversorgung und in der Palliativmedizin soll das Leistungsspektrum deutlich ausgeweitet werden. So werden empfohlene Impfungen Pflichtleistungen der Kassen. Es wird den Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege und auf rehabilitative Maßnahmen geben.
Was immer die Abgeordneten beschlossen haben, die Buchmacher nehmen Wetten entgegen, wie viel davon nach 2009 wirklich umgesetzt (sein) wird. Sowohl die CDU als auch die SPD bekennen öffentlich, der Beschluss sei eine Grundlage für die weitere Entwicklung des eigenen Modells (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung) – vorausgesetzt, die nächsten Wahlen ergeben eine eigene Mehrheit.
Dieses Eingeständnis spricht für sich: Die Politiker tun so, als reformierten sie. Dabei kaufen sie sich nur Zeit, bis sich das Mehrheits-Klima wieder zu ihren Gunsten verändert. Gibt es etwa Probleme im Gesundheitssystem? War da was? Hat das Publikum etwas davon verstanden? Wissen die Politiker, worüber sie abgestimmt haben?
