Aufstand der Hausärzte

Es steht gerade (wieder einmal) schlecht um den Ruf der Hausärzte in diesem Land: Von TAZ über FAZ bis zum unsäglichen Beitrag von Report Mainz prangern einige Journalisten sie diese Woche als unfähige, gierhalsige Abzocker an, die ihre Patienten instrumentalisieren, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Dabei übersehen die gesundheitspolitischen Kommentatoren, dass sie sich selber von den Lobbyisten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) instrumentalisieren lassen und dem PR-Gesäusel des FDP-Ministers auf den Leim gehen, wenn sie behaupten, die Hausärzte gehörten doch sowieso zu den besonders Privilegierten, denen man allenfalls die Honorarzuwächse kürzen möchte, der Zuwachs an sich aber gar nicht in Frage gestellt würde.

Wie sehr hier brutaler, gesundheitsökonomischer Verteilungskampf inszeniert wird, bei der ärztliche Standesverbände, Kassenärztlichen Vereinigungen und (vor allen anderen) die Ersatzkassen um die Marktführerin BarmerGEK und die Pleitekandidatin DAK in seltener Eintracht gesundheitspolitisch geisterfahren, um sinnvolle Reformen im System zu blockieren, entgeht den hausarztkritischen Betrachtern in der schreibenden Zunft komplett.

Mit einigem Aufwand proben die Hausärzte nun den Aufstand: Röslerol & co werden in Stellung gebracht – allein die Botschaft ist schwer zu vermitteln.

Die Feinheiten des Versorgungssystems zwischen Kollektiv- und Selektivvertrag, die Honorarkämpfe zwischen Allgemein- und Gebietsärzten, die ungleichen Machtverhältnisse in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung, die Weigerung der großen Krankenkassen, Ihrer gesetzlichen Pflicht zur hausarztzentrierten Versorgung nachzukommen, der Nachwuchsmangel in der hausärztlichen Medizin, den selbst Herr Rösler einräumt – all das geht unter im Geklingel der Worte um Geld und Angst.

Die Ängste der Allgemeinärzte vor dem Existenz- und Bedeutungsverlust und die mit der jetzigen Kampagne erneuerten Ängste wegen eines möglichen Zusammenbruchs der wohnortnahen Versorgung, dem Wegbrechen der Versorgung insbesondere alter, chronischer kranker Menschen bis hin zur Warnung vor dem Verlust von Menschenleben, die der Geschäftsführer des Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, unter die Leute bringt.

Am Ende bleibt leider der fatale Eindruck: Nicht der Erhalt sinnvoller Reformstrukturen und ein weiterer Ausbau einer neuen Versorgungsqualität ist das Ziel der Allgemeinmediziner, sondern die bloße Besitzstandswahrung. Breite gesellschaftliche Unterstützung für ein womöglich berechtigtes Anliegen kommt auf diese Weise leider nicht zustande.

Regierung will doch bei der Hausarztversorgung nach §73b sparen

Da habe ich vor wenigen Tagen noch (naiv) angenommen, Hausarztzentrierte Versorgung nach §73b SGB 5 sei von den Sparplänen der Regierung ausgenommen, weil die CSU sich dagegen sperren würde. Jetzt kann ich hier nachlesen, die Regierung möchte diese Art der Versorgung doch am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Noch ist ja nichts in Paragrafen verankert und beschlossen durch das Parlament. Noch könnten die CSUler erkennen, wie sehr sie sich hier von der FDP haben über den Tisch ziehen lassen, wenn Sie an dieser Stelle sinnvolle Strukturreformen durch Austrocknen unmöglich machen.

Im Gegenzug dafür ist die Lohnnebkostensenkungspartei FDP bereit, nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung zu erhöhen: Beide steigen nach den jetzt veröffentlichten Plänen demnächst um 0,3%. Erst dann wird der Arbeitgeberbetrag eingefroren. Über den Arbeitsnehmerbetrag hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen. Ob durch Anhebung des Arbeitnehmeranteils am allgemeinen Beitragssatz oder durch ungedeckelte Zusatzprämien in Euro und Cent: Sämtliche weiteren Ausgabensteigerungen gehen zu Lasten der Versicherten.

Wieder einmal fällt also den (Gesundheits)-Politikern in diesem Land nichts anderes ein, als die Patienten zur Kasse zu bitten. Klar, die Politstrategen sind ja nicht blöd, kurzfristig werden auch die anderen Spieler um Milliarden-Abschläge gebeten (Arzneimittelhersteller, Apotheken, Krankenhäuser, Ärzte), die mittelfristige Planung jedoch sieht ausschließlich (Zusatz)-Beiträge der Versicherten vor.

All das und der ganze andere Murks, den die Gesundheitspolitik verantwortet, spielt mir dennoch in die Hände: Je länger keinerlei strukturelle Reformen wie bspw.

  • Aufhebung der sektoralen Gliederung,
  • Bündelung der Sicherstellung ambulant und stationär in einer Hand,
  • die Beschränkung oder Abschaffung der Selbstverwaltung,
  • eine echte Hausarztversorgung (verpflichtend für alle),
  • die Erweiterung der Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch Einbezug von Kapital und Vermögen,
  • eine Einbindung der Privaten Krankenversicherung ins Solidarsystem,
  • ein durchforsteter Leistungskatalog in der GKV, der Nutzloses und Sinnloses nicht mehr erstattet,
  • bei Diagnostik und Medikation präklinischer Syndrome (bspw. Prä-Diabetes, Mild Cognitive Impairment),
  • die Überprüfung der Zulassungskriterien für neue Arzneimittel oder
  • eine Preisregulierung für Arzneimittel, die über das Solidarsystem finanziert werden

angeschoben werden, desto mehr Zeit bleibt, Leute zu sammeln, selber einen Vorschlag zu entwickeln, aufzuschreiben und damit eine neue soziale Bewegung zu entfachen. Vielleicht bleibt uns ja doch nichts anderes übrig, als die Dinge selber in die Hand zu nehmen, wenn die Politiker nicht in der Lage sind, sie gescheit und gerecht zu regeln.

Mal sehen, was sich machen lässt.

Nun merkt auch die PKV, was Schwarz-Gelb will

Die Private Krankenversicherung (PKV), namentlich durch ihren Verbandschef Leienbach, hat der Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende ihr Leid geklagt und die eigene Enttäuschung über die bisherige Arbeit der Koalition kundgetan. Unter anderem hätte die Regierung längst den Zugang zur PKV wieder erleichtern können. Außerdem passt den Privaten die ganze Richtung nicht: Mehr Steuergeld ins System. Diese GKV-Subventionen müssen nämlich die privat Versicherten (als Steuerzahler) ebenfalls mitbezahlen.

Hinter all dem steckt die Bedrohung des Geschäftsmodells der PKV: Kommt es zu einer Kopfpauschale mit Sozialausgleich aus Steuermitteln (subventionierte Kopfprämie nennt es Leienbach), gibt es für kaum einen abhängig Beschäftigten, der viel verdient, einen Grund die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verlassen und sich bei der PKV (voll) zu versichern. Deren Prämien wären nämlich nur bei den jungen, gesunden Männern konkurrenzfähig mit der Gesetzlichen. Insgesamt wäre selbst die höchste gegenwärtig diskutierte Kopfprämie (etwa €200) preiswerter als die regulären Tarife der Privaten. Selbstverständlich ist Leienbach der Ansicht, privat Versicherte hätten auch andere Gründe als die preiswerten (Einstiegs)-Prämien die GKV verlassen. Auch die bevorzugte Behandlung sei ein wichtiger Grund…

Doch: Einen Verbleib fast aller Beitragszahler in den GKV könnten sich die meisten politisch Verantwortlichen nur wünschen. Aber hat das auch schon jemand der FDP gesagt? Hat die CSU dem Koalitionsvertrag deswegen zugestimmt? Weil CDU und CSU den Privaten auf diese Weise das Wasser abgraben werden?

Oder stehen uns doch viel kältere Absichten ins Haus: Eine verpflichtende Grundsicherung für alle, und die in der GKV? Wahlweise Zusatzversicherungen in der PKV, und dann nur noch dort? Nix genaues weiß niemand über die wahren Absichten dieser Koalition. Wachsam bleiben, ist im Moment die einzige Chance. Und genau auf das Gejammer aus dem System selber zu hören. Im Moment jedenfalls scheint es nicht gut auszusehen für die PKV…

Erstaunlicherweise gibt der Verbandschef nun öffentlich zu, dass privat Versicherte bspw. fünfmal höhere Laborkosten verursachen als gesetzlich Versicherte. Zudem ruft er nach einem Verhandlungsmandat für die PKVen ähnlich dem der GKVen, die in der ambulanten Versorgung als Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über Leistungsmengen und Honorare verhandeln. Außerdem fordert er Öffnungsklauseln in der Gebührenordnung, damit nicht alles mehr so hochpreisig abgerechnet werden kann, wie das gegenwärtig der Fall ist – mit teilweise horrenden Auswirkungen auf die Beiträge der Versicherten.

Interessant das alles. Sehr interessant.

Private Krankenversicherer verlieren vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wichtigen Entscheidung die Verfassungsbeschwerde der privaten Krankenversicherer gegen das letzte Gesundheitsreformgesetz im wesentlichen abgewiesen:

(Zitat BVerfG)
1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

3. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

4. Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

Das Urteil ist interessant, denn es schreibt den PKVen in die Bücher, dass ihr Geschäftsmodell nicht nur für die gesunden Versicherten ist, denen Sie Zugang zu ihrem System gewähren (via Risikoprüfung). Mit dem Basistarif entfällt die Risikoprüfung als Schutzwall gegen eventuell teurere, weil bereits kranke Versicherte. Die PKV darf sich also vor der Verantwortung gegenüber diesen Leuten nicht drücken.

Immer mehr MVZ

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind fachübergreifende, ambulante Versorgungsangebote, 2004 in §95 des fünften Sozialgesetzbuches aufgenommen. Deren Träger sind Zusammenschlüsse niedergelassener Ärzte, Krankenhäuser oder Managementgesellschaften. Neueste Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) belegen ein ungebrochenes Wachstum dieser neuen Versorgungsform: Inzwischen gibt es in Deutschland 880 MVZ. In denen arbeiten rund 3600 Ärzte, davon etwa zwei Drittel angestellt. MVZ beschäftigen also etwa 2,7% aller im ambulanten Bereich praktiziererenden Ärzte.

Das klingt zunächst nicht nach viel. Wenn aber dem Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) gelingt, was er in der Region Kassel beabsichtigt, könnten irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft auch die Krankenkassen selbst MVZ betreiben – und die Niedergelassenen hätten einen wirklich mächtigen Konkurrenten am Hals: Testlauf für den Kassenarzt (FTD 18.10.2007).

Es bleibt spannend im deutschen Gesundheitssystem…

Gesundheitsreform – Änderungen PKV

Am Dienstag habe ich auf die Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingewiesen. Heute stelle ich die Änderungen bei der privaten Krankenversicherung und deren Zeitplan zusammen:

zum 01.07.2007

– Beitrittsrecht in den Standardtarif für Nichtversicherte, die dem PKV-System zuzuordnen sind (ohne Risikoprüfung möglich)

zum 01.01.2009

– Pflicht zur Versicherung für alle, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind
– Pflicht zur Einführung eines Basistarifs
– Wechselmöglichkeit in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens

(bis 30.06.2009)

Gesundheitsreform – Änderungen GKV

In zwei Beiträgen (Teil 1 und Teil 2) habe ich zusammengefasst, welche Kernelemente das am 01.04.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) enthält. Heute schiebe ich einen Zeitplan nach (Quelle: Gesundheitsministerium). In den kommenden Tagen werde ich hier Informationen zu einzelnen Aspekten der Reform veröffentlichen.

Heute weise ich auf die Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Die Änderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) poste ich übermorgen.

zum 01.04.2007

– Versicherungspflicht für alle, die der GKV zugeordnet sind
– Medizinische Versorgung:

    • Ausweitung der ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser
    • Ausbau der Palliativversorgung
    • finanzielle Verbesserungen für Träger von Kinderhospizen
    • Rechtsanspruch auf Reha-Leistungen
    • Impfungen und Vater-/Mutter-Kind-Kuren sind Pflichtleistungen
    • Betriebskostenzuschuss bei ambulanten Geburten im Geburtshaus
    • Verbesserung der Übergänge vom Krankenhaus in die Rehabilitation und Pflege
    • Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften und anderen neuen Wohnformen

– Arzneimittel:

    • Einführung von Kosten-Nutzen-Bewertungen
    • Abgabe von einzelnen Tabletten an Patienten

– Neue Wahltarife:

    • Unter anderem für besondere Versorgungsformen wie Hausarztmodelle, Chroniker-Programm (Wahlpflichttarife der Krankenkassen)
    • Selbstbehalte, Kostenerstattung, Rückvergütung (Wahloptionstarife der Krankenkassen)

zum 01.01.2008

– Präzisierung der Ein-Prozent-Regelung für Chroniker

zum 01.11.2008

– Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes durch die Bundesregierung

zum 01.01.2009

– Start des Gesundheitsfonds für die Gesetzlichen Krankenkassen
– Einführung des einheitlichen Beitragssatzes

Gesundheitsreform 2007 – Teil 2

Fortsetzung vom 02.02.07

– Wahltarife: Ab 01.04.2007 haben Versicherte die Möglichkeit, in der GKV verschiedene Wahltarife in Anspruch zu nehmen. Da zahlt dann einer keinen Zusatz-Beitrag, weil er einen Selbstbehalt-Tarif wählt. Ein anderer zahlt den Höchstsatz, weil er sich partout nicht weniger riskant verhalten möchte. Der Endpunkt einer solchen Entwicklung sind radikal individualisierte Tarife. Damit wäre dann auch das Ende der Solidargemeinschaft erreicht.

– Leistungsausweitungen: In der Kinderheilkunde, in der Geriatrie/Gerontologie/Demenzversorgung und in der Palliativmedizin soll das Leistungsspektrum deutlich ausgeweitet werden. So werden empfohlene Impfungen Pflichtleistungen der Kassen. Es wird den Rechtsanspruch auf häusliche Krankenpflege und auf rehabilitative Maßnahmen geben.

Was immer die Abgeordneten beschlossen haben, die Buchmacher nehmen Wetten entgegen, wie viel davon nach 2009 wirklich umgesetzt (sein) wird. Sowohl die CDU als auch die SPD bekennen öffentlich, der Beschluss sei eine Grundlage für die weitere Entwicklung des eigenen Modells (Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung) – vorausgesetzt, die nächsten Wahlen ergeben eine eigene Mehrheit.

Dieses Eingeständnis spricht für sich: Die Politiker tun so, als reformierten sie. Dabei kaufen sie sich nur Zeit, bis sich das Mehrheits-Klima wieder zu ihren Gunsten verändert. Gibt es etwa Probleme im Gesundheitssystem? War da was? Hat das Publikum etwas davon verstanden? Wissen die Politiker, worüber sie abgestimmt haben?

Gesundheitsreform 2007 – Teil 1

Was immer die Abgeordneten heute im Bundestag meinen, beschlossen zu haben – der Eingriff in das sozialstaatliche System, wie wir es kennen, ist massiv. Über mögliche Folgen gehen die Meinungen weit auseinander.

Verabschiedet haben die Parlamentarier das GKV-WSG, das Gesetzliche Krankenversicherungs-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden erstmals alle Menschen in Deutschland krankenversichert sein. Jene, die bis heute durch das Netz fallen, werden zurückgeholt ins System. Es gibt zudem den Krankenkassen in Form von Wahltarifen mehr wettbewerbliche Elemente an die Hand.
Zukünftig werden die Finanzströme neu geregelt und die Verwaltungsstrukturen der Krankenkassen sollen sich verschlanken.

Weitere Elemente des Beschlusses:

– Der Gesundheitsfonds, ab 01.01.2009. Alle Beiträge der Versicherten fließen zunächst in einen großen Topf. Aus diesem Topf erhält jede Kasse einen nach Alter, Geschlecht und Krankheitsstatus gewichteten Anteil pro Patient. Reichen einer Kasse die Mittel aus dem Fonds nicht aus, um Kosten deckend zu arbeiten, darf sie bei ihren Mitgliedern einen zusätzlichen Beitrag erheben. Die Arbeitgeberseite braucht diesen Extra-Obulus nicht an die Kasse zu entrichten. Die Versicherten tragen allein das Risiko eventuell steigender Kosten.

– Den Krankenkassen wird etwas Gestaltungsmacht genommen. Sie dürfen nicht mehr selber festlegen, welchen Beitrag sie erheben. Den legt zum 01.01.2009 der Gesetzgeber fest. Innerhalb dieses Rahmens allerdings haben die Kassen mehr Gestaltungsfreiheit (siehe Wahltarife).

Alle Kassen werden versuchen, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Deswegen werden sie sich eng an ihren Pflichtleistungskatalog halten. Darüber hinaus gehende Angebote werden mittels Zusatzversicherungen finanziert.

Morgen geht’s weiter.

gesundheitspolitik als theater

wie schlecht muss politik sein, wenn sie für ihre inszenierung soviel donner und getöse braucht?

im heutigen akt bringen die beteiligten gutachten zur zukünftigen be- und entlastung einzelner bundesländer durch den gesundheitsfond gegeneinander in stellung. gutachten im übrigen, von denen kenner der materie sagen, sie seien eh für die tonne, weil NIEMAND in der republik über zuverlässige daten verfügt, die derlei prognosen überhaupt erlaubten.

das hektische fingerzeigen quer durch die republik (csu auf die ministerin schmidt, spd auf die cdu/csu-ministerpräsidenten) auf die vermeintlich bösen buben und mädels im stück, lenkt von der tatsache ab, dass hier am ende eine hand die andere wäscht: gibst du mir ein bisschen mehr markt im gesundheitssystem (sagt die cdu), gebe ich dir ein bisschen mehr dirigismus und kontrolle! gibst du mir ein bisschen mehr zentralgewalt (sagt die spd), gebe ich dir ein wenig mehr wettbewerb und konkurrenz. so viel einmütiges politikverständnis war selten in der republik. und alle welt denkt, die beiden würden sich streiten…

brauchen wir nun eine reform des gesundheitssystems oder müssen wir zuerst reformierte politiker ins amt wählen? oder müssen wir sie ins amt putschen?