Die Grünen-Politikerin Julia Seeliger scheint eine der wenigen Abgeordneten zu sein, die über Dinge reden, von denen sie etwas verstehen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sie sich kenntnisreich und engagiert zu Themen wie der geplanten Vorratsdatenspeicherung, zum Internet als öffentlichem Raum und der letzten Datensammelidee des Bundesinnenministers Schäuble. Ohne öffentlichen Aufschrei schlägt Schäuble vor, die Sicherheitsbehörden sollten sich die Schwachstellen in gängigen Betriebssystemen zu Nutze machen. Durch Hintertüren könnte der Staat dann trojanische Pferde oder andere Horch- und Guck-Programme auf diesen Rechnern installieren, um Daten abzuschöpfen.

Ja, wo leben wir denn? Was will der Innenminister? Will er vielleicht, dass wir die BRD irgendwann in Tütelchen schreiben, „BRD“ – die so genannte BRD, ein Land in der die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft gesetzt sind? Schon mal was vom Fernmeldegeheimnis gehört? Weiß der Schäuble nicht, dass er an seinen Datenbergen ersticken wird, wie heute schon die CIA, die NSA oder damals das MfS? Soviel Data-Miner kann der Schäuble gar nicht anstellen, wie es Rechner mit sehr schlecht designten und damit fehleranfälligen Betriebssystemen gibt…

Eines allerdings muss ich Schäuble zugute halten. Er nutzt das vorbereitete Klima im Land, die Fahrlässigkeit der Bürger im Umgang mit ihren Daten. Deswegen bleibt auch ein Aufschrei aus. Dutzende Millionen Bürger überlassen ganz und gar freiwillig ihre Daten privaten Unternehmen. Kundenkarten, Rabattsysteme, Cookies in den Webbrowsern, Gewinnspiele, Online-Bestellsysteme. Überall hinterlassen wir unsere Datenspuren und denken nicht weiter darüber nach. Warum sollen wir dann nicht auch dem Staat die Möglichkeit gewähren, auf unseren Computern nach dem Rechten zu schauen?

Ein paar Linx:
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Intiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Data Retention is no Solution
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs