Volksentscheid verpasst sein Ziel

Immerhin 492.864 Hamburger Wahlberechtigte haben sich an der heutigen Volksabstimmung beteiligt. Leider hat das nicht gereicht, den Volksentscheid zu gewinnen. Mindestens 80% der 1,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich beteiligen müssen. Mindestens zwei Drittel hätten mit “Ja” stimmen müssen, um zu gewinnen.

Ziel der Initiative “Stärkt den Volksentscheid” war es, zukünftige Volksentscheide verbindlich für Bürgerschaft und Senat zu machen.

All das ist schade, aber vermutlich ein Pyrrhussieg der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft und des Senates: Am 24. Februar 2008 sind Bürgerschaftswahlen.

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