Unterkünfte für Geflüchtete in Hamburg – kann ein Volksentscheid eine Lösung sein?

In Hamburg ist seit Wochen eine heftige Debatte um die vom rot-grünen Senat geplanten Großunterkünfte für Geflüchtete entbrannt. Ob in Rissen, Neugraben-Fischbek, Lemsahl-Mellingstedt, Klein-Borstel oder Hummelsbüttel – überall wehren sich Bürgerinitiativen gegen geplante Bauten, die auch noch mit Polizeirecht bzw. einem aufgeweichten Baurecht durchgesetzt werden sollen.

Die Initiativen haben sich inzwischen zu einem Dachverband zusammengeschlossen und treiben den Senat vor sich her. Sie meldeten eine Volksinitiative an und übergaben dem Landeswahlleiter bereits fünf Tage nach Start der Unterschriftensammlung 26000 Unterschriften – ein bemerkenswerter Rekord in der Geschichte der Volksgesetzgebung in Hamburg.

Der Senat hat durch seine streng obrigkeitsstaatlich durchgezogene Politik die halbe Stadt (Olaf-Scholz-Siedlungen) gegen sich aufgebracht und sich in ein Dilemma manövriert, aus dem im Moment kaum herauszukommen ist. Zwar finden seit ein paar Wochen Gesprächsrunden zwischen dem Dachverband der Initiativen und dem Senat statt, aber die Positionen haben sich gegenwärtig noch nicht angenähert. Ein besonders betrübliches Bild gibt dabei die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt ab, die bisher nur den Eindruck macht, sie sei ein gewichtiger Teil des Problems, aber weit entfernt davon, Teil der Lösung zu werden.

Doch bei allen Fehlern des Senats (die Siedlungen zu groß und an den Stadtteilen vorbei geplant, den Gerechtigkeitsaspekt bzgl. des Verteilungsschlüssels über die Stadtteile hinweg unterschätzt, kaum den Dialog mit den Bürger*innen gesucht), die Herausforderung ist sowieso kaum zu bewältigen: Geschätzt müssen im Jahr 2016 in der Stadt 40000 Geflüchtete ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Stadt kann jedoch in der Kürze der Zeit kaum die Flächen beschaffen, um die Forderungen zu erfüllen: Keine Bebauung für mehr als 300 Menschen. Der Abstand zwischen den Unterkunftsorten solle mindestens einen Kilometer betragen. Dass die Stadt derweil viele Versäumnisse aufgehäuft hat (Leerstand nicht konsequent abgebaut, die städtische Gesellschaft SAGA nicht genügend auf die Aufgabe verpflichtet, Angebote von Grundeigentümern und Wohnungsgebern nicht genügend berücksichtigt), pfeifen die Spatzen sowieso schon lange von den Dächern.

Als kleine Hilfe steht inzwischen eine auf openstreetmap-Daten basierende Karte zu Verfügung, die es erlaubt, Flächen zu identifizieren, die der öffentlichen Hand gehören. Olaf Scholz setzt inzwischen auf eine Einbindung der Bürgerinitiativen in die Verantwortung und setzt auf „CityScope“, ein Projekt der HCU, mit dem zukünftig bebauungsgeeignete Flächen im Stadtgebiet identifiziert werden können.

Inzwischen hat sich auch das Recht-auf-Stadt-Netzwerk zu Wort gemeldet. Dessen ureigenes Thema ist die Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung. Doch das scheint bereits die einzige Übereinstimmung mit den Inis zu sein, die Großsiedlungen verhindern wollen: Schon allein, dass die Geflüchteten bei einer möglichen Volkgesetzgebung nicht mitmachen dürfen, ginge gar nicht. Außerdem sei das Gerede von „Ghettos“ leichtfertig und hysterisch: Ein paar Tausend Menschen in einer Siedlung mache noch kein Ghetto. Das sei diffamierend.

In der Tat sollte die „Initiative für Integration“, wie sie sich nennt, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Es reicht nicht aus, den eigenen Ängsten und Vorurteilen freien Lauf zu lassen und dann mit kaum erfüllbaren Forderungen ein Wunschkonzert zu veranstalten. Klar, 26000 Unterschriften in fünf Tagen sind ein sehr deutliches Zeichen. Aber sie sind auch ein Zeichen an die Geflüchteten, nicht gewollt zu sein, weil ihnen nicht zugetraut wird, sich in den größeren Wohnsiedlungen mit den Einheimischen zu arrangieren.

Perspektive statt Befristung – für mehr feste Verträge in der Wissenschaft

Steuer gegen Armut

Eine sympathische Idee soll den G20 nahe gebracht werden, damit die Welt aus der Finanzkrise gestärkt und einsichtig hervorgehen kann: Eine Steuer gegen die Armut, eine Robin-Hood-Steuer.

Heike Makatsch und Jan-Josef Liefers setzen sich auch dafür ein:

Noch eine politische Initiative…

Irgendwie scheint das Jahr 2009, die vielen Wahlen, aber vor allem die Bundestagswahl dazu einzuladen, sich mit einer Parteigründung zu versuchen.

Hier geht ein weiterer Aktivist an den Start: Demokratischer Aufbruch Zukunft.

Marco Scheffler bei Twitter.com

Die Kampagne „Mensch macht Politikzwitschert ab sofort díe eigenen Botschaften in die Welt.

Außerdem haben die Initiatoren einen Blogger.com-Account eingerichtet, um die Nachricht von der neuen politischen Initiative in Deutschland und der Welt zu verbreiten.

Und auch Technorati.com hilft dabei, möglichst viele Menschen zu erreichen.

All das soll eine Dynamik entfachen, um viele, viele, viele zum Mitmachen zu bewegen.

Guckt’s Euch an: Hier gibt’s die Videos!

Making-of des ZDF-Bewerbungsvideos

Nicht nur, dass der zukünftige Bundeskanzler ein Bewerbungsvideo beim ZDF eingereicht hat. Das Team hat auch dafür gesorgt, dass es sogleich ein Making-of des Kanzlervideos gibt. Here it is:

ZDF-Bewerbungsvideo von Marco Scheffler

Hier das Bewerbungsvideo des Mensch-Macht-Politik-Mitinitiators Marco Scheffler für die ZDF-Show „Ich kann Kanzler“:

Die Kampagne startet: „Mensch Macht Politik“

Mit der Veröffentlichung von Marco Schefflers Bewerbungsvideo für die ZDF-Show „Ich kann Kanzler“ beginnt die politische Kampagne „Mensch Macht Politik“ – eine Einladung an alle, sich zu beteiligen.

„Ich kann Kanzler“ – morgen Bewerbungsschluss

Die Bewerbungsfrist für die ZDF-Show geht morgen zu Ende.

Gemeinsam mit dem Kandidaten aus Hamburg-Eimsbüttel, Marco Scheffler, erarbeiten ein paar Leute, die sich ebenso politisch heimatlos fühlen wie er, am ersten Entwurf eines Parteiprogramms. Zu gegebener Zeit wird es einen Gründungsaufruf für diese neue politische Bewegung geben.

Altkanzler Helmut Schmidt sagte vor vielen Jahren, wer Visionen hat, der solle zum Arzt gehen. Wir wenden uns mit unseren Visionen an die Bevölkerung Deutschlands.

Das Video für die „Ich kann Kanzler“-Bewerbung befindet sich in der Postproduction.

Auf YouTube wird ab morgen das Making-Of des Videos zu sehen sein.

Mehr erfährt die Welt auf dieser Seite: Mensch-Macht-Politik.de

Noch mehr vom Kanzler…

Heute haben wir in der HafenCity bei scheußlichstem Schneeregen Videomaterial gedreht. Und der Kanzler verspricht: „Ich lasse Euch nicht im Regen stehen.“