Archiv der Kategorie: Digitales

Wahlmaschinen: Nein, danke!

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So wenig wir Wahlstifte brauchen, um unsere Abgeordneten zu wählen, so wenig sind dafür Wahlmaschinen nötig – zumal sie als „Black Box“ keiner Kontrolle zugänglich und für Manipulationen anfällig sind.

Der Hack der holländischen Bürgerinitiave „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ im Oktober 2006 belegt das: Zunächst sprach der Geschäftsführer des Herstellers (NEDAP) davon, Hacker absolut hätten keine Chance, das Gerät zu manipulieren. Dass man auf den Wahlmaschinen auch Schach spielen könne, würde er gern vorgeführt bekommen. Nachdem die Bürgerrechtler zwei Speicherbausteine in der Maschine ausgetauscht hatte, erfüllten sie den Wunsch des NEDAP-Geschäftsführers: Sie installierten ein Schachprogramm. Der Wahlcomputer eröffnete d2 auf d4.

Öffentliche Petition zur ersatzlosen Streichung von § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).
Der CCC beobachtete die Cottbuser OB-Wahl. Außerdem: Cottbus zieht Konsequenzen und verabschiedet sich von Wahlcomputern.
Interview mit dem holländischen (H)A(c)ktivisten Rop Gonggrijp zu Wahlcomputern und dem NEDAP-Hack, den er mitverantwortet: Eine Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems.

Wahlstifte für Hamburg – Nein, danke!

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In Hamburg werden zur Bürgerschaftswahl 2008 flächendeckend so genannte digitale Wahlstifte eingesetzt. Ein solcher Stift ist mit einer Doppelfunktion ausgestattet: Damit lässt sich auf Papier ein Kreuz machen, und im selben Moment wird die Wahlentscheidung elektronisch erfasst. In Rheinland-Pfalz wurden die Stifte getestet: Wahlstift-Test bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006, mit ernüchterndem Ergebnis. Es spart kaum Zeit, die Ergebnisse müssen korrigiert werden, das Wahlgeheimnis ist gefährdet.

Weitere Infos zu Wahlstiften/elektronischer Stimmabgabe:
23C3: „Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt“
Heise-Meldung zur Wahlstiftentscheidung in Hamburg
GAL Hamburg kommentiert die Senatsentscheidung zum Wahlstift
Test der Wahlstifte in Hamburg-Wandsbek 2005
Empfehlungen des Europa-Rates zur elektronischen Stimmabgabe
Expertentreffen zur elektronischen Stimmabgabe

Gibt es Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen? Oder müssen wir zunächst auf Gerichtsurteile warten?

Easterhegg 2007

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Vom 06. – 09.04. lädt der Chaos Computer Club zum österlichen Erfahrungs- und Gedankenaustausch ein: Easterhegg 2007. Dort werkelt die Chaos-Gemeinde in kleineren Einheiten an den Geräten und bespricht auf Vorträgen und in den Fluren Fragen des digitalen und des analogen Lebens.

Wegen der knappen Raumkapazitäten im Eidelstedter Bürgerhaus in Hamburg sind Anmeldungen zwingend erforderlich. Hier ist der Link zum Anmeldeformular.

Ägyptischer Blogger zu vier Jahren Haft verurteilt

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Blogger scheinen zunehmend unangenehm zu werden für Gesellschaften, die von oben herab bestimmen wollen, was richtig ist und was falsch.

Jetzt warnt die ägyptische Justiz alle aufmüpfigen Schreiberlinge im eigenen Land, indem sie einen Blogger für vier Jahre hinter Schloss und Riegel setzt, weil er den Staatspräsidenten Mubarak kritisiert und die Zustände in Ägypten für undemokratisch hält. Der Staatsanwalt: „Wenn wir solche wie ihn ohne Strafe davonkommen lassen, wird ein Flächenbrand ausbrechen, der alles verschlingt.“

Allerdings hoffen Bürgerrechtler genau auf diesen Flächenbrand wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt.

Meine Festplatte gehört mir!

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In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt, die Strafprozessordnung erlaube es nicht, dass die Ermittlungsbehörden heimlich übers Internet private Computer durchsuchen. Es fehle die notwendige Ermächtigungsgrundlage, um auf diese Weise in den Datenverkehr einzugreifen. Durchsuchungen sind per se offene Ermittlungsmaßnahmen. Heimliches Schnüffeln auf den Festplatten anderer verstößt gegen dieses Offenheitsprinzip.

So sehr der Beschluss zunächst meine Festplatte schützt, so wenig wird er Bundesinnenminister Schäuble daran hindern, sich die entsprechenden Gesetzesänderungen zu besorgen, die er braucht, um Online-Durchsuchungen zu legalisieren. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Innenminister dabei.

Was bleibt ist die Notwendigkeit, wachsam gegenüber dem Innenminister zu sein. Außerdem möge der Benutzer Betriebssysteme verwenden, die weniger anfällig für „Bundestrojaner“ sind. Lässt sich das nicht ganz vermeiden, empfiehlt es sich erst recht, Email-Anhänge nicht zu öffnen, schon gar nicht jene, in denen das BKA im Betreff steht, :-).

Im Netz der Fahnder – Vorratsdatenspeicherung & Co.

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Die Grünen-Politikerin Julia Seeliger scheint eine der wenigen Abgeordneten zu sein, die über Dinge reden, von denen sie etwas verstehen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sie sich kenntnisreich und engagiert zu Themen wie der geplanten Vorratsdatenspeicherung, zum Internet als öffentlichem Raum und der letzten Datensammelidee des Bundesinnenministers Schäuble. Ohne öffentlichen Aufschrei schlägt Schäuble vor, die Sicherheitsbehörden sollten sich die Schwachstellen in gängigen Betriebssystemen zu Nutze machen. Durch Hintertüren könnte der Staat dann trojanische Pferde oder andere Horch- und Guck-Programme auf diesen Rechnern installieren, um Daten abzuschöpfen.

Ja, wo leben wir denn? Was will der Innenminister? Will er vielleicht, dass wir die BRD irgendwann in Tütelchen schreiben, „BRD“ – die so genannte BRD, ein Land in der die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft gesetzt sind? Schon mal was vom Fernmeldegeheimnis gehört? Weiß der Schäuble nicht, dass er an seinen Datenbergen ersticken wird, wie heute schon die CIA, die NSA oder damals das MfS? Soviel Data-Miner kann der Schäuble gar nicht anstellen, wie es Rechner mit sehr schlecht designten und damit fehleranfälligen Betriebssystemen gibt…

Eines allerdings muss ich Schäuble zugute halten. Er nutzt das vorbereitete Klima im Land, die Fahrlässigkeit der Bürger im Umgang mit ihren Daten. Deswegen bleibt auch ein Aufschrei aus. Dutzende Millionen Bürger überlassen ganz und gar freiwillig ihre Daten privaten Unternehmen. Kundenkarten, Rabattsysteme, Cookies in den Webbrowsern, Gewinnspiele, Online-Bestellsysteme. Überall hinterlassen wir unsere Datenspuren und denken nicht weiter darüber nach. Warum sollen wir dann nicht auch dem Staat die Möglichkeit gewähren, auf unseren Computern nach dem Rechten zu schauen?

Ein paar Linx:
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
Intiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Data Retention is no Solution
Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs

chinesisches gericht versucht blogger aus berlin zu verklagen!

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heute bekam ein berliner blogger den schriftsatz eines chinesischen gerichts zugestellt, schreibt spiegel online. im (auto)-blog von ron aron hillman war im oktober 2006 ein beitrag erschienen, den der im wesentlichen von spiegel online abgeschrieben hatte: eine chinesische firma kopiere schamlos einen bus der firma NEOPLAN.

bizarrerweise klagt nun die chinesen-firma auf unterlassung. womit müssen wir in zukunft noch rechnen? wegen beleidigung der kommunistischen partei chinas abgemahnt zu werden? wegen des erzählens von mao-witzen geldstrafen auferlegt zu bekommen?