Der Innenminister im Datensammelwahn

Wolfgang Schäuble will jetzt alles:

  • Fingerabdrücke in Pässen und bei den Meldeämtern
  • Mautdaten zur Strafverfolgung nutzen
  • Rasterfahndung erlauben
  • Online-Durchsuchung von Computern ermöglichen
  • präventive Telefonüberwachung
  • den großen Lauschangriff wieder einführen
  • Kronzeugenregelung zurückholen
  • Überarbeitung §129 a StGB – Bildung einer terroristischen Vereinigung
  • Datenaustausch zwischen den Verfassungsschützern in Bund und Ländern verbessern

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz anfangen, den Minister zu überwachen, der offenbar die Verfassung schleifen möchte – und den Umbau des “Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat” plant, wie die Süddeutsche Zeitung diesen Katalog kommentiert.