Die Hamburger Bürgerschaft startet dieser Tage eine Informationskampagne. Sie soll dazu motivieren, am 24. Februar wählen zu gehen, soll dem Volk das neue Wahlrecht erklären und für Vertrauen in den digitalen Wahlstift werben.
Letzteres mag vielleicht löblich sein, ist langfristig aber zum Scheitern verurteilt.
Kleiner Tipp für Eltern, die mit Ihren Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, egal ob Bus, U-Bahn oder Zug: Immer vorwärts einsteigen! Immer rückwärts wieder aussteigen!! Immer! Wer mit dem Kinderwagen zuerst aus der Bahn raus will, dessen Wagen bleibt eventuell im Abstand zwischen Bahn und Bahnsteig hängen oder das Kind stürzt nach vorn aus dem Wagen…
Diese Regel gilt auch für Rolltreppen: Die Eltern halten den Wagen vor sich, wenn die Treppe aufwärts fährt. Sie bewegen sich rückwärts zur Rolltreppe, wenn es wieder nach unten geht. So lässt sich die Kontrolle über den Wagen und seinen Schwerpunkt halten.
All das steht hier, weil ich mich ansonsten nicht traue, Eltern besserwisserisch anzusprechen – egal ob auf der Straße, im Kaufhaus oder im U-Bahn-Schacht.
Heute verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, pdf). Laut dem federführenden Bundesministerium für Gesundheit enthält die Gesetzesinitiative folgende Eckpunkte:
1. Stärkung der ambulanten Versorgung nach persönlichem Bedarf
2. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen
3. Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte
4. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege
5. Ausbau der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Transparenz
6. Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements
7. Abbau von Schnittstellenproblemen
8. Förderung der Wirtschaftlichkeit und Entbürokratisierung
9. Stärkung der Eigenvorsorge und Anpassung der privaten Pflegepflichtversicherung an die Regeln des GKV-WSG
10. Finanzierung: Die Beitragssätze werden ab 01.07.2008 um 0,25% steigen, von jetzt 1,7% auf 1,95% (mit Kindern), ohne Kinder von jetzt 1,95% auf 2,2%.
Update, 09.04.08: Neues Pflegegesetz – Was haben Demenzkranke davon?
Update, 13.04.08: Neues Pflegegesetz – Was haben pflegende Angehörige davon?
Laut NDR suchen die Hamburger Bürgerschaftsparteien nach einem Kompromiss beim digitalen Wahlstift. Gerade der notorische Wahlstiftverfechter von der CDU, Kai Voet van Vormizeele, wird mit den Worten wiedergegeben: Sollte sich die gesamte Opposition dagegen stellen, könne man das Ding einstampfen.
Gut so. Schnelligkeit und Effektivität der Auszählung sind kein Kriterium von Verfassungsrang. Aber die gleiche und die geheime Wahl sind Verfassungsrechte – und die sind durch die Wahlstiftgesetzgebung in Hamburg ernsthaft bedroht!
Auch die Welt Online berichtet von der Suche nach einem Kompromiss: Zukunft des digitalen Wahlstiftes ungewiss.
Einer gewissen Freude kann ich mich nicht erwehren: Das Medienmagazin dwdl.de meldet, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum verliert BILD im 3. Quartal 2007 nach IVW-Zahlen 168686 Käufer. Das ist immerhin eine knappes Zwanzigstel (4,5%) der damaligen Verkaufsauflage (3,71 Millionen). Über die vergangenen 9 Jahre liegt der Verlust bei erklecklichen 1,16 Millionen Käufern.
Das heißt wohl, dem Blatt sterben mehr Käufer weg als nachwachsen… Oder: Langsam spricht sich rum, dass es nicht gerade von großem Verstand zeugt, sich auf dieser Basis eine Meinung zu bilden. Als BILDspaßbremse empfehle ich BILDblog.de und als heiteren Gimmick zwischendurch den BILDblog-Werbespot auf Youtube: „Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt.“
Immerhin 492.864 Hamburger Wahlberechtigte haben sich an der heutigen Volksabstimmung beteiligt. Leider hat das nicht gereicht, den Volksentscheid zu gewinnen. Mindestens 80% der 1,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich beteiligen müssen. Mindestens zwei Drittel hätten mit „Ja“ stimmen müssen, um zu gewinnen.
Ziel der Initiative „Stärkt den Volksentscheid“ war es, zukünftige Volksentscheide verbindlich für Bürgerschaft und Senat zu machen.
All das ist schade, aber vermutlich ein Pyrrhussieg der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft und des Senates: Am 24. Februar 2008 sind Bürgerschaftswahlen.
Die Pressemitteilung stammt schon vom 13.02.2007. Richtig Furore macht Frau von der Leyens Vorschlag, Kinder als Testkäufer für Alk, Zigaretten, Gewaltvideos einzusetzen, erst mit der Vorlage einer entsprechenden Gesetzesänderung: Die Financial Times Deutschland machte den Vorschlag öffentlich.
Die Ministerin will § 28 Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes ändern und begründete dies im Februar so: „Wir müssen die schwarzen Schafe unter den Händlern erwischen, wenn sie leichtfertig verbotenerweise Spiele an unsere jugendlichen Testkäufer verkaufen“, sagt von der Leyen.
Ich glaube diese Idee ist ausgesprochen fortschrittlich, sehr zukunftsweisend, jederzeit ausbaufähig. Zunächst einmal entstehen wertvolle Beschäftigungsverhältnisse. Dann könnte die Rekrutierung der Testkäufer gleich durch LKA, BKA, Verfassungsschutz, BND und MAD übernommen werden. Die hätten nie wieder Nachwuchssorgen, sondern immer bereits erprobtes Personal am Start.
Es bleiben Fragen offen: Dürfen die Kids das Zeug, dass Sie erworben haben, behalten? Wer kontrolliert die Jugendlichen? Nimm zwei Flaschen Schnaps: eine für den Spitzelführer, eine für den Eigengebrauch? Zwei Gewaltvideos bitte! Eines, um den Verkäufer in die Pfanne zu hauen, eines um noch ein paar Extra-Euro auf dem grauen Markt zu machen. Der Lohn als kindlicher Agent Provocateur wird ja nicht zu üppig ausfallen…
Also: Bitte auf die Durchführungsbestimmungen achten! Ansonsten: Weiter so, Frau von der Leyen! Ihnen kommen bestimmt noch weitere tolle Ideen, um unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen: Warum nicht zum Heroinkauf auf den Bahnhofsvorplatz? Warum Kinder nicht auf den Strich schicken, um die Pädo-Liebhaber zu identifizieren?
Heute fand in Bielefeld die feierliche Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards statt. Sie werden in Deutschland vom „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.“ (FoeBuD e.V.) vergeben.
Zu den Gewinnern gehören u.a. Datenkraken wie die Firma Novartis (Bespitzelung der im Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Angestellten, Kategorie: Arbeitswelt), die Hyatt-Hotelkette (Sammeln von Kundendaten ohne deren Wissen, Kategorie: Verbraucherschutz) oder Bundesfinanzminister Steinbrück (Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Bundesbürger, Kategorie: Politik).
Auch die Hamburger Schulbehörde griff einen Preis ab:
„Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Regional“ geht an die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.“
Am kommenden Sonntag, den 14.10.07, stimmt Hamburg in einem Volksentscheid darüber ab, welche Bedingungen für Volksentscheide zukünftig gelten. Die Initiative „Rettet-den-Volksentscheid“ ruft alle Hamburger und Hamburgerinnen dazu auf, sich diese Mitbestimmungschance nicht entgehen zu lassen.
„Ja“ heißt, mehr Einfluss durch Volksentscheide mit bindendem Charakter für die Entscheider in Senat, Verwaltung und Parlament.
„Nein“ heißt, der Politbetrieb wird allein schalten und walten – so wie beim Volksentscheid zum Verkauf der Landesbetriebe Krankenhäuser im Jahr 2004. Das Volk wollte nicht verkaufen, aber die Stadt hat sich über das Votum hinweg gesetzt.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat im März diesen Jahres empfohlen, Mädchen zwischen 12 und 17 gegen Humane Papillomaviren (HPV) zu impfen. Die Schutzimpfung (vor dem ersten Geschlechtsverkehr), soll das Risiko verringern, viele Jahre später Gebärmutterhalskrebs zu entwickeln. In Deutschland sterben jährlich rund 1700 Frauen an diesem Krebs.
Die Empfehlung ist medizinisch umstritten, im besten Fall. Wie das Verbraucher-Magazin „Gute Pillen – Schlechte Pillen“ berichtet, beruht die Zulassung des Wirkstoffes auf vorläufigen Daten. Inwieweit die Impfung tatsächlich gegen den Krebs schützt, weiß niemand, denn darüber liegen keinerlei Daten vor. Sowieso kann der Impfstoff nur gegen vier von mehr als 100 Warzenviren immunisieren. Deswegen betont auch ein Werbefilmchen des Herstellers, dass die üblichen Vorsorgeuntersuchungen weiterhin notwendig seien. Es bleibt also die Frage: Warum eine solche Impfung? Für alle! Und welche unrühmliche Rolle spielt die STIKO dabei?
Die Substanz wird als Hoffnungsträger verkauft, die erstmals einen Krebs durch Impfung verhindert. Das geschieht mit einer massiven Angstkampagne, wie der Beitrag in der TAZ vom 07.08.07 für die Stadt Bremen belegt. Schließlich scheint die Industrie manchen HPV-Impf-Befürworter in Ihrem Sinne geimpft zu haben:
Vier Monate vor der Markteinführung des Impfstoffes nahm der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission einen mit 10000 Euro dotierten Preis an (Pressemitteilung, PDF) – für seine Verdienste um die Förderung des Impfgedankens. Sponsor des Preises: HPV-Impfstoff-Hersteller Sanofi Pasteur MSD. Selbstverständlich hatten die Preisverleihung an den STIKO-Chef und die Impfempfehlung der STIKO nichts miteinander zu tun. Aber wer einen solchen Preis bekommt, muss sich natürlich verpflichtet sehen, den Impfgedanken bei einer so passenden Gelegenheit wie der Anti-Warzenviren-Spritze weiter zu fördern…
Andere Medien berichteten ebenfalls: Das ARD-Verbrauchermagazin PlusMinus sendete diesen Beitrag. Die Süddeutsche Zeitung bezog auf Ihrer Wissensseite Stellung.