Wahlstift – Nachbetrachtung

Der CDU-Obmann im Verfassungsausschuss Kai Voet van Vormizeele gibt nicht auf, wie das Hamburger Abendblatt berichtet: „Er bedauerte, dass die Diskussion über den Wahlstift mit „nicht nachgewiesenen Behauptungen“ geführt worden sei. Er plädierte dafür, die Stifte bei der Wahl verpflichtend zu nutzen, um die Hamburger ans System zu gewöhnen – als abschließendes Ergebnis aber nur die Handauszählung heranzuziehen.

Wahrscheinlich kommt VvV demnächst auf die Idee, die Stadt solle den CCC auf Schadenersatz verklagen. Der hat ja schließlich die schöne Wahlstift-Idee zugrunde gerichtet und die Kostenlawine (Landeswahlamt schätzt über 20 Mio. Euro) losgetreten. Dabei scheint niemand sehen zu wollen, was wir gewonnen haben: Rückkehr des Vertrauens in den Wahlvorgang. Eine deutlich geringere Gefahr von Wahlanfechtungsklagen. Und ein verhindertes Chaos, wenn am 24.02.08 der Öffentlichkeit eine Sicherheitslücke präsentiert worden wäre, die den gesamten Wahlgang ins Zwielicht setzte.

Dass weite Teile der politischen Klasse Frust schieben, ist nicht verwunderlich: Sie wurden vorgeführt. Ihnen ist in den vergangenen Wochen dokumentiert worden, dass sie die Wahlstift-Vorentscheidungen auf der Basis von Versprechungen und Hoffnungen, aber nicht von Wissen und fundiertem Verständnis getroffen haben. Ihnen ist ein System aus der Hand geschlagen worden, auf das sie geschworen haben bis zuletzt. Und das durch die Straße! Von einem Laden, der sich Chaos Computer Club nennt!

Und dieser Club, das empört die Berufspolitiker besonders, argumentiert politisch: Wehret den Anfängen. Ein intransparentes Abstimmungserfassungssystem hat bei demokratischen Wahlen nichts zu suchen. Hamburgs Wahlstiftanhänger sind in die Knie gezwungen worden von einer kleinen, aber feinen außerparlamentarischen Opposition: Die hat ihnen die Sicherheitsfäden aus der Argumentation heraus gelötet. So implodierte das ganze schöne Begründungsgebäude.

Doch das alleine hätte wahrscheinlich nicht gereicht. Politiker entscheiden ja sonst auch häufiger gegen die Faktenlage. Wieso also hat es so funktioniert, wie seit dem Easterhegg 2007 im Eidelstedter Bürgerhaus von den Beteiligten angedacht? Aus Sicht der Öffentlichkeit fand das allgemeine Misstrauen in solche Großtechniken Gehör ausgerechnet bei jenen, die ansonsten als technik-affin, als begeistert und digital innovativ gelten. Wahlen sind ein sensibler Bereich der Willensbildung – und Misstrauen in diesen Vorgang berührt die Grundfesten des Gemeinwesens.

Hinzu kommt das Hamburger Abendblatt. Die Journalisten der meist gelesenen Hamburger Tageszeitung zu überzeugen, war ein wichtiger Baustein. Das wiederum wäre nicht passiert, hätten die Journalisten selbst Zweifel am Zweifel gehabt. So schwoll die Masse an kritischen Informationen an – und die verantwortlichen Parlamentarier konnten nicht anders, als ihren eigenen Vorschlag in die Tonne zu treten – auch wenn VvV weiter maulen wird, dass alles nur behauptet und nicht bewiesen sei.

Ich bin sehr froh über diese gelungene Aktion. Dank an alle, die sich dafür engagiert haben!

Wahlstift tot

Die drei Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft haben sich geeinigt: Der Wahlstift wird am 24.02.2008 nicht als Wahlgerät eingesetzt. Nicht einmal seine Rolle als Zählhilfe scheint noch gesichert – und dass, obwohl das Landeswahlamt bereits 12000 Stifte eingekauft hat.

Ein voller Erfolg der technischen Demonstration des CCC am 25.10. (CCC hackt Hamburger Wahlstift) und der Expertenanhörung vor dem Verfassungsausschuss am 09.11.

Bad Oeynhausen kauft NEDAP-Wahlmaschinen

Holland wählt wieder auf Papier, weil das holländische Innenministerium den NEDAP-Wahlmaschinen die Zulassung als Wahlgeräte entzogen hat. Völlig unbeeindruckt von solchen Nachrichten aus dem Rest der Welt hat nun der Wahlausschuss der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen, 28 Wahlmaschinen dieser Firma anzuschaffen.

Ja, liebe Stadträte der Kurstadt Oeynhausen, die Ihr so sehr darauf setzt, dass von nun an alles preiswerter, effizienter und schneller erfasst und ausgezählt werden kann, was in Eurem Städtchen so gewählt wird: Sind Eure Gehirnwindungen Teflon-beschichtet? Perlen sämtliche kritischen Erwägungen und Überlegungen zu Wahlmaschinen an Euch ab? Nichts gehört von der Unmöglichkeit, die Stimmen nachzählen zu können? Nichts gehört vom Verstoß gegen die geheime Wahl? Nichts gehört von der Pflicht des Wahlveranstalters, reale Möglichkeiten vorzuhalten, ein Wahlergebnis überprüfen zu können?

Stadträte von Oeynhausen: Warum so gnadenlos fortschrittlich? Warum so komplett merkbefreit?

Fragt sich der Zettmann.

Wahlstift als Zählhilfe

Wie das Landeswahlamt heute in einer Pressemitteilung kundtut, wird das Digitale Wahlstiftsystem bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24.02.2008 als Zählhilfe eingesetzt. Allein über die Handauszählung der Papierstimmen wird das gültige Ergebnis ermittelt. Mit dem Wahlstift nimmt das Landeswahlamt einen großflächigen Feldversuch vor. Immerhin hat die Landeswahlleitung schon 12000 Stifte beschafft.

So sehen wir uns mit Kuriosum konfrontiert, dass parallel zwei Auszählungen (eine schnelle, eine langsame) stattfinden. Frage: Welche Bedeutung haben dann die Unterschiede zwischen den beiden Zählsystemen?

Mit dem Kind im Gespräch… 2

Hinreißend zu hören, wie das Kind (22 Monate) Sprache einsetzt. Wie er Satzfetzen verwendet, oft gehörte Redewendungen einbaut, nachplappert, ihre Bedeutung umwidmet.

Heute sagte ich: „Guck mal, ob in der Kiste noch Becher sind.“
Seine Antwort: „Ich glaube nicht.“

Ich war baff. Und er spielte weiter, unbeeindruckt.

Wahlstift-Nachrichten 6

Pressestimmen nach der Anhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitagabend:

Hamburger Abendblatt (10.11.2007): Wahlstift wieder auf dem Prüfstand
NDR (10.11.2007): Wahlstift erneut auf dem Prüfstand
Heise.de (10.11.2007) Für den Wahlstift „ist die Zeit nicht reif“

Experten zweifeln am Wahlstift

Aus der heutigen Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nehme ich drei Erkenntnisse mit:

1. Ich habe mich geirrt. Gestern habe ich behauptet, aller Voraussicht nach wird heute das Todesurteil über den Wahlstift gefällt. Hätte ich mich besser informiert, wäre ich nicht auf die Idee gekommen: Im Zuge der Anhörung war nie vorgesehen, am selben Tag eine Entscheidung herbeizuführen.

2. Der Chaos Computer Club offenbart per Videodokumentation (mp4) eine weitere Schwäche im technologischen Potpourri rund um den Wahlstift – und enttäuscht dennoch die Erwartungen der Anwesenden. Offenbar sind die Sehnsüchte nach spektakulären öffentlichen Auftritten des CCC so hoch, dass es ausgesprochen geschickt ist, diese Erwartungen eben nicht zu bedienen. Oder wie Frank Rieger, einer der maßgeblichen Wahlstift-Analysierer bei der Anhörung sagt: „Wir machen kein Showhacking. Wir machen Sicherheitsanalysen.“

3. Die deutliche Mehrheit der eingeladenen IT-Experten übt verhaltene bis massive Kritik an Konzept und Umsetzung der Idee, mit Hilfe eines digitalen Wahlgerätes Wählerstimmen zu erfassen.

Update, 14.11.07

Eine ausführliche Darstellung der Expertenanhörung findet sich hier auf netzpolitik.org

Hallo Wahlstift!

Deine sturzgeborene Existenz geht zu Ende, bevor Du richtig ins demokratische Leben eintreten konntest. Manche Deiner Geburtshelfer distanzieren sich von Dir (GAL) oder stellen Dir unerreichbare Bedingungen für das weitere Überleben (SPD). Andere (CDU) halten an Dir fest, weil Sie denken, einfach nicht mehr ohne Dich auskommen zu können. Wieder andere (Willi Beiß, Landeswahlleiter) glauben weiterhin an Deine Qualitäten – obwohl Sie dem aufmerksamen Betrachter leider noch nie auffallen mochten.

Nun ist für den morgigen Freitag eine Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft angesetzt, die aller Voraussicht nach Dein Todesurteil sein wird. Der Chaos Computer Club wird aktive Sterbehilfe leisten – und Dich und uns von allen Qualen erlösen.

Ruhe in Frieden. Möge Dein Schicksal wie das Deiner großen Schwester, der NEDAP-Wahlmaschine, ein abschreckendes Beispiel sein.

Weitere Stimmungsberichte:

Spiegel Online: Digitaler Wahlstift: Hamburger ignorieren Ihre Schnupperwahlen
Die Welt: Hacker entscheiden über den digitalen Wahlstift
taz: Handauszählung kostspielig

Lieber Herr Claußen,

Abgeordneter der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, allen Ernstes schreiben Sie heute auf abgeordnetenwatch.de:

„Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss.“

So viel Hartleibigkeit, diese Standhaftigkeit lob ich mir. Nicht so nichtswürdig opportunistisch wie Ihre Kollegen von der SPD. Sie stehen noch ein für Ihre Überzeugungen – oder sind Sie einfach nur ahnungslos? Oder arglos? Im Grunde genommen also komplett überfordert von Ihrem Abgeordneten-Job?

Ach so… Sie tun es nur Ihrem Arbeitgeber, der Innenbehörde, vertreten durch das Landeswahlamt, gleich: Deren Sprecher Kunz sagte neulich zu heise.de: „Vom CCC kam der gute Hinweis auf mögliche Innentäter“. Stehen Sie im internen Wettbewerb? Unter dem Motto: Wie naiv darf es in der Behörde zugehen?

Ganz arglos grüßt Sie der Zettmann.

SPD bedingt für Wahlstift

Im politischen Wettrennen um die biegsamste Flexibilität und die am wenigsten angreifbare Standpunktlosigkeit hat sich die Hamburger SPD wieder einen beeindruckenden Vorsprung erarbeitet: Das Hamburger Abendblatt zitiert heute SPD-Fraktionschef Michael Neumann, der die Bedingungen der SPD für die Zustimmung zum digitalen Wahlstift benennt:

– Wenn alle technischen Bedenken ausgeräumt werden können,
– alle drei Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam für den Stift stimmen und
– die Wähler der neuen Technik vertrauen.

Anstatt klar zu sagen, lasst uns in Ruhe mit dem Mist (Ok, den Mist, den wir selber mal wollten, aber wir sind ja lernfähig…), bringt es die SPD fertig, drei unerreichbare Bedingungen zu formulieren, nur damit ihr später niemand die Verantwortung für die Konsequenzen in die Schuhe schieben kann. Wir hätten ja gewollt, aber unsere Bedingungen liessen sich nicht erfüllen…

So schlecht es angesichts der SPD-Bedingungen um den Wahlstift bestellt ist, so schlecht ist es um eine SPD bestellt, die sich so defensiv und ängstlich verhält – und bis zuletzt nach allen Seiten offen sein möchte.

Merke: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht!

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