Causa Guttenberg

Langsam schwellen die wissenschaftlichen Wogen an, die den Herrn zu Guttenberg aus dem Amt spülen werden. Der hier von mir empfohlene offene Brief an die Bundeskanzlerin hat nach ca. 3 Tagen etwa 15000 Unterzeichnerinnen hinter sich gebracht.

Zwar wirkt das Schreiben an manchen Stellen etwas naiv („Redliche und innovative Wissenschaft ist eine Grundlage des Wohlstands in unserem Land.“) und blendet die kungelhafte, interessensgeleitete, zitierkartellmächtige Wirklichkeit des Wissenschaftsbetriebes aus, aber die Aktion ist sinnvoll und notwendig und deswegen absolut unterstützenswert.

Also: Bitte unterschreiben, auch diejenigen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Wissenschaftsbetrieb zu tun haben!

http://offenerbrief.posterous.com/

Apropos Vorratsdatenspeicherung…

Oliver Welke heute abend in der „heute-show“: „Das nehme ich den Terroristen wirklich übel: Dass sie mich zwingen, mit der FDP einer Meinung zu sein.“

Ich bin deswegen auch richtig sauer auf die Terroristen.

Petition zum Grundeinkommen, Video der Ausschussitzung

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“

Susanne Wiest hat am Montag, den 08.11.2010 vor dem Petitionsausschuss ihre Aufforderung an das Parlament mit den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

Lobbynetzwerke und Legenden rund um Stuttgart 21

Ein paar journalistische Beiträge der letzten Wochen zu Stuttgart 21 leuchten uns die Hintergründe zum Bahnprojekt aus – und lassen erkennen, gerade hier im Norden, dass es sich bei S21 um ein Problem dieser Republik handelt, obwohl es „nur“ um einen Bahnhof und eine Bahnstrecke in Süddeutschland geht:

Der Stern zum Lobbynetzwerk der Immobilienbranche

Telepolis über mögliche Lobby-Hintergründe und die Eröffnung der Webseite Lobbypedia

Die Süddeutsche Zeitung zerlegt den Mythos von der demokratischen Entscheidungsfindung, die angeblich stattgefunden hat, von den Möglichkeiten der Beteiligung, die es angeblich gegeben hat

Grundeinkommen und die Zukunft des Kapitalismus

Heute starten im Theater Kampnagel in Hamburg die „Gespräche über Morgen

„Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?
Stellen Sie sich vor: Ein Grundeinkommen stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar – ohne Bedingung, für jeden.“

Mit dabei zur Auftaktveranstaltung u.a.: Ralf Fücks (Leiter Heinrich-Böll-Stiftung), Gabriele Fischer (Chefredakteurin Brand Eins), Wolfgang Engler (Rektor Schauspielschule „Ernst Busch“)

Das weitere Programm der Gespräche…

Black Hat-Konferenz: Geldautomat spuckt Scheine, ferngesteuert

Mein neues Lieblingsvideo auf Youtube.com: Barnaby Jack demonstriert auf der Hacker-Konferenz Black Hat, wie er einen Geldautomaten mittels Handy dazu bringt, Geld auszusprucken wie ein einarmiger Bandit…

Delicious Hack!

Petition für bedingungsloses Grundeinkommen

Am 08.11.2010 findet vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Petition „Der Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ statt, die Susanne Wiest aus Greifswald initiiert hat.

Um der Anhörung Aufmerksamkeit zu verschaffen, ruft die Initiative „Unternimm das jetzt“ für den 06.11.2010 zur Demonstration auf: 100000 Menschen sollen mobilisiert werden zur bisher größten öffentlichen Willensbekundung für das bedingungslose Grundeinkommen.

Aufstand der Hausärzte

Es steht gerade (wieder einmal) schlecht um den Ruf der Hausärzte in diesem Land: Von TAZ über FAZ bis zum unsäglichen Beitrag von Report Mainz prangern einige Journalisten sie diese Woche als unfähige, gierhalsige Abzocker an, die ihre Patienten instrumentalisieren, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Dabei übersehen die gesundheitspolitischen Kommentatoren, dass sie sich selber von den Lobbyisten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) instrumentalisieren lassen und dem PR-Gesäusel des FDP-Ministers auf den Leim gehen, wenn sie behaupten, die Hausärzte gehörten doch sowieso zu den besonders Privilegierten, denen man allenfalls die Honorarzuwächse kürzen möchte, der Zuwachs an sich aber gar nicht in Frage gestellt würde.

Wie sehr hier brutaler, gesundheitsökonomischer Verteilungskampf inszeniert wird, bei der ärztliche Standesverbände, Kassenärztlichen Vereinigungen und (vor allen anderen) die Ersatzkassen um die Marktführerin BarmerGEK und die Pleitekandidatin DAK in seltener Eintracht gesundheitspolitisch geisterfahren, um sinnvolle Reformen im System zu blockieren, entgeht den hausarztkritischen Betrachtern in der schreibenden Zunft komplett.

Mit einigem Aufwand proben die Hausärzte nun den Aufstand: Röslerol & co werden in Stellung gebracht – allein die Botschaft ist schwer zu vermitteln.

Die Feinheiten des Versorgungssystems zwischen Kollektiv- und Selektivvertrag, die Honorarkämpfe zwischen Allgemein- und Gebietsärzten, die ungleichen Machtverhältnisse in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung, die Weigerung der großen Krankenkassen, Ihrer gesetzlichen Pflicht zur hausarztzentrierten Versorgung nachzukommen, der Nachwuchsmangel in der hausärztlichen Medizin, den selbst Herr Rösler einräumt – all das geht unter im Geklingel der Worte um Geld und Angst.

Die Ängste der Allgemeinärzte vor dem Existenz- und Bedeutungsverlust und die mit der jetzigen Kampagne erneuerten Ängste wegen eines möglichen Zusammenbruchs der wohnortnahen Versorgung, dem Wegbrechen der Versorgung insbesondere alter, chronischer kranker Menschen bis hin zur Warnung vor dem Verlust von Menschenleben, die der Geschäftsführer des Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl, unter die Leute bringt.

Am Ende bleibt leider der fatale Eindruck: Nicht der Erhalt sinnvoller Reformstrukturen und ein weiterer Ausbau einer neuen Versorgungsqualität ist das Ziel der Allgemeinmediziner, sondern die bloße Besitzstandswahrung. Breite gesellschaftliche Unterstützung für ein womöglich berechtigtes Anliegen kommt auf diese Weise leider nicht zustande.

Schulreform in Hamburg – was bleibt?

Ein bisschen wehmütig bin ich doch wegen der verpassten Chance für mehr Gemeinsamkeit in den ersten sechs Schuljahren. Auch wenn ich darüber in meiner ersten Reaktion am Sonntag hinweg gegangen bin.

Und mein Kopfschütteln über die tief verwurzelten und weit verbreiteten Ängste der Eltern aus den Gut- bis Bestensverdienermilieus hält an: Angst vor Abstieg der eigenen Kinder, Angst vor Veränderung, Angst vor Entwicklung, Angst vor Konkurrenz, wenn Bedürftige besser gefördert werden.

Dennoch bleiben vom neuen Schulgesetz ein paar wichtige Neuerungen. Und die haben es nicht minder in sich, wenn Sie gut umgesetzt werden – und könnten dem Hamburger Schulwesen durchaus ein neues Gesicht verpassen, auch ohne das Aushängeschild Primarschule und dem längeren gemeinsamen Lernen. Wir werden sehen, ob die Reformbefürworter, die es ja in den gut situierteren Stadtteilen auch gab, nun ihre Kinder auf den Stadtteilschulen Abitur machen lassen…

Was also bleibt (laut Massnahmenkatalog der Schulbehörde)?

– Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden zu Stadtteilschulen zusammengeführt
– kleinere Klassen (maximal 23 Köpfe, in manchen Stadtteilen nur 19)
– mehr Lehrkräfte werden eingestellt
– Lehrkräfte sollen verstärkt in Teams arbeiten
– ein Lehrerfortbildungsprogramm soll die Lehrkräfte besser befähigen, Unterrichtsmethoden wie Gruppenarbeit, Lernwerkstätten, Wochenpläne anwenden zu können
– ein verbindliches Gespräch in jedem Schulhalbjahr über den Leistungsstand der Kinder, das alle drei Seiten (Lehrkräfte, Eltern, Kinder) einbezieht
– keine Wiederholung von Klassen
– Kinder mit Behinderungen können eine allgemeine Schule besuchen

Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden und fruchten, besteht durchaus Hoffnung, dass meine Kinder (im Moment erst 2 und 4 Jahre alt) von einem verbesserten Schulsystem profitieren. Und wie gesagt: In den Stadtteilschulen können die Schülerinnen und Schüler, wenn es denn sein soll, 13 Jahre gemeinsam lernen!

Wie die Schulbehörde Ihrer eigene Kampagne vertreten sehen will, ist in diesem Ausschreibungstext (PDF) nachzulesen, der ebenfalls noch einmal die Eckpunkte und Ziele der Reform zusammenfasst.