2. Tag der Allgemeinmedizin in Hamburg

Morgen, am 10. November 2012 findet in Hamburg das zweite Mal der „Tag der Allgemeinmedizin“ (TdA) statt.

Der Klick auf den Plakat-Link führt zu weiteren Informationen vom Institut für Allgemeinmedizin am UKE. Das Institut veranstaltet den TdA, der dieses Jahr auch noch in München, Jena und Göttingen stattfindet.

Der Tag der Allgemeinmedizin ist eine bundesweit etablierte Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin“ (DEGAM) und der universitären Institute für Allgemeinmedizin. Im Kern geht es darum, niedergelassene Hausärzte und Hausärztinnen sowie deren Medizinische Fachangestellte einen Tag lang zu praxisorientierten, interaktiv ausgelegten Workshops einzuladen, sich zu vernetzen, Forschungsideen und Erfahrungen auszutauschen.

Einen guten Überblick über das Konzept gibt der Artikel (pdf) von Szecsenyi J, Wiesemann A, Stutzke O, Mahler C. „Tag der Allgemeinmedizin“ – Ein Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen regionalen Plattform zwischen Hausarztpraxen und einer Universitätsabteilung. Z Allg Med 2006; 86: 449-455.

Wechselstube Eimsbüttel eröffnet

In Hamburg-Eimsbüttel (Methfesselstraße 65) hat eine soziale Tauschbörse eröffnet: Die Wechselstube. Geben und Nehmen in Eimsbüttel. Jeder kann nehmen, was unterm Zeltdach liegt. Jeder kann auch etwas vorbeibringen, das nicht mehr benutzt wird, aber zu wertvoll zum Wegwerfen ist. Anderen eine Freude machen, sich selber eine Freude machen. Nachbarschaftlich nachhaltig. So soll die Wechselstube funktionieren. Zunächst einmal die kommenden sechs Monate bis Mai 2013.

Hier ein Bericht aus dem Elbe-Wochenblatt über die Initiatoren vom Eimsbütteler Salon.

Ist die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem am Ende?

Was ist los in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Die Kassenärztlche Bundesvereinigung (KBV) will ab heute mehr Sand ins bürokratische Getriebe streuen – ganz so, als fiele das noch sonderlich ins Gewicht, nach allem was die Krankenkassen und das KV-System selbst an Bürokratie für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bereit halten.

Die KBV ruft den Gesundheitsminister an, er solle eingreifen, um die Krankenkassen zu zwingen, mehr Honorar auszuschütten.

Die Gesetzlichen Krankenkassen blockieren aber nicht nur beim Honorar.

In einer Wutrede auf der Sondersitzung der KBV hat der baden-württembergische KV-Vorstandsvorsitzende Norbert Metke darauf aufmerksam gemacht, wo die Kassen in erster Linie blockieren – und was im Streit um die Kohle letztlich gut verdeckt wird: Die gesetzlich vorgesehenen Verbesserungen der Patientenversorgung bspw. zur geriatrischen Rehabilitation werden von den Kassen noch immer nicht finanziert. Ein weiteres Streitthema, die Heilmittelverordnungen für Chroniker und Schwerstkranke, sollen nicht mehr budgetär gedeckelt werden und von der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgenommen werden. Dazu liegen von der GKV-Seite noch keine Vorschläge vor – obwohl der Bundestag bereits vor einem Jahr darüber abgestimmt hat.

Allerdings steht im Versorgungsstrukturgesetz, auf das Metke sich bezieht auch erst der 30.09.2012 als der Termin, an dem ein Vorschlag für Praxisbesonderheiten bzgl. der Heilmittelverordnungen auf dem Tisch liegen muss.

Am Ende bitte Metke „flehentlich“ um ein Eingreifen der Politik.

Da reibe ich mir doch die Augen. Was ist da los? Sonst wird die Politik immer vor die Tür gesetzt. Jetzt wird sie eingeladen. Und warum brandmarken die KV-Fürsten die Blockaden der Kassen erst jetzt so vehement und öffentlich, nachdem sie ihre 3500 Millionen Euro-Forderung nicht erfüllt kriegen? Alles ganz merkwürdig…

Führt sich die so genannte Selbstverwaltung selbst ad absurdum? Brauchen wir doch eine stärkere staatliche Regulierung bspw. durch das Bundesversicherungsamt? Oder gleich eine Nationale Krankenversicherung für alle?

Die KBV, die Selbstverwaltung und ihre Selbstzerstörung

Die Honorarverhandlungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sind mit einer Erhöhung der Gesamtvergütung um 270 Millionen Euro, also mit rund 0,9% Honorarsteigerung für alle ärztlichen Disziplinen von der Allgemeinmedizin bis zur Radiologie, zu Ende gegangen.

Da eine Forderung von 3500 Millionen im Raum stand, ist die oberste Vertreterin der Niedergelassenen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), extrem unzufrieden – und winselt ob des angeblich so ungerechten Verhandlungsergebnisses, schreit Zeter und Mordio. Die KBV ist sich sogar nicht zu blöd, die Grenzen der Selbstverwaltung zu verlassen, und den Minister Bahr aufzufordern, zu handeln, „wenn Sie ein Interesse an der ambulanten Versorgung haben.“

Durch den Ruf nach der Politik zerstört die KBV die eigenen Grundlagen, das, worauf sie immerzu beharrt: Die Selbstverwaltung.

Entweder es gibt Regeln für Verhandlungen zwischen den Spielern in der Selbstverwaltung (Ärzte und Ärztinnen, Krankenkassen) oder aber die Politik schlichtet und entscheidet. Die KBV spielt Selbstverwaltung nach dem Willkürmodell: Wenn es mir passt, beharre ich auf eine absolute Nicht-Einmischung der Politik. Wenn es mir nicht passt, dann schmolle ich in der Ecke und rufe den großen Gesundheitsminister an. Ein größeres Arnutszeugnis hätten sich die KBV und ihr Chef, Andreas Köhler, nicht ausstellen können.

Inzwischen hat die KBV einen Protest-Aufruf verschickt, der an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Hier machen die KBVler Protest-Vorschläge wie: Formlose Briefe an die Krankenkassen nicht zu beantworten, mit den Kassen nur vor morgens 8 und nach abends 8 zu sprechen, keine Bonushefte auszufüllen.

Mehr Schwachfug von Seiten einer überforderten KBV-Führung ist kaum denkbar – Welcher Niedergelassene kann für diese Sachen unter normalen Umständen Zeit erübrigen? Außer für das Bonusheft, für das es Extra-Vergütung gibt…

Mir hat jedenfalls bisher niemand plausibel machen können, wie sich durch ein Mehrhonorar von 3500 Millionen Euro die Qualität der ambulanten Versorgung verbessern lässt, wenn doch die Ärztinnen und Ärzte schon heute klagen, sie hätten zu wenig Zeit für ihre Patienten. Wie kann es angehen, dass mehr Geld gefordert wird, obwohl dafür nicht mehr Leistung erbracht werden kann, weil sämtliche zeitlichen Ressourcen bereits erschöpft sind.

Pussy Riot – Mösenaufstand

Eines fällt mir bei der Berichterstattung über die russischen Punk-Frauen auf, die heute in Moskau ihres Urteils harren: Noch nie habe ich in Funk und Fernsehen gehört oder irgendwo in etablierten Medien gelesen, dass „Pussy Riot“ übersetzt Mösenaufstand heißt…

Sonst wird uns doch immer gesagt, was dieses oder jenes heißt, wenn es sich um einen fremdsprachigen Begriff handelt. Traut sich da jemand nicht? Der englische Begriff darf verwendet werden, aber der deutsche nicht? Was ist da los?

Klar, bei den „Pet Shop Boys“ oder bei „Rage Against The Machine“, um nur zwei Beispiele zu nennen, wird der Name in der Regel auch nicht übersetzt, aber bei politischen Aktionskünstlerinnen?

Bei „Pussy Riot“ ist ja der Name Programm. Diese wichtige politische Botschaft – gerade aus der teils archaisch-patriarchalischen russischen Gesellschaft heraus – wird durch die Art der Berichterstattung unterschlagen. Und wir werden dadurch nicht gerade umfassend aufgeklärt und informiert.

Schade.

Schauplatz Schlecker – aus der Sicht von 1994

Diesen Text habe ich im Herbst 1994 recherchiert und geschrieben. Das Stück ist im Stadtmagazin Meier in Mannheim/Heidelberg erschienen.

Schauplatz Schlecker: Das Beispiel Mannheim-Schönau

„Furcht muß den Wald hüten.“ Das ist nach den Erfahrungen von Heigold Bien, bis 1994 Betriebsleiterin der Firma Schlecker im Raum Aschaffenburg, das personalpolitische Motto des Drogeriebrachen-Primus. Furcht wird in Schleckerland erzeugt wie in anderen Einzelhandelsgeschäften auch: durch Testkunden, die die Verkäuferinnen und Kassiererinnen mit gezielten Störaktionen ins Schwitzen bringen, durch unangekündigte Kassenprüfungen, durch generelles Mißtrauen. „Haben Sie denn die Nylonstrümpfe, die sie da tragen, auch bezahlt, wo ist der Kassenbon?“ – Solche Fragen gehören zum Verkäuferinnen-Alltag.

Mut, sich solcherlei Unverschämtheiten zu verbitten, haben die Frauen gar nicht oder erst sehr spät. Klaglos spielen die meisten das bittere Spiel der Einzelhandelsketten mit. Anton Schlecker und Konsorten leben gut davon, daß ihre Angestellten für wenig Geld und wenig Lob hinter der Kasse stehen, sich möglichst nie über knoddrige Kunden beklagen und brav die Konservenbüchsen und Cremedosen, Klopapierrollen und Kindertees in den Regalen hin- und herschichten. Die Erfolgsbilanz des Familienunternehmens liest sich wie ein Märchen. Zweistellige Umsatzzuwächse werden seit Jahren mit knallharten Planvorgaben aus den Filialen herausgepreßt, der Ertrag liegt über dem Branchenschnitt, 600 Märkte wurden in Neufünfland aus dem Boden gestampft, finanziert ohne eine einzige Kreditmark der Banken.

Überdurchschnittlich viele Schlecker-Angestellte sind alleinstehende Frauen mit Kindern, die angesichts ihrer sozialen Situation wenig andere Chancen haben, nach dem Schlecker-Job wie nach einem Strohhalm greifen. Nicht umsonst tönt es hin und wieder stolz aus der Firmenzentrale in Ehingen, Schlecker schaffe seit über zehn Jahren kontinuierlich Arbeitsplätze, insbesondere im gesellschaftlich stark nachgefragten Bereich der Teilzeitarbeit für Frauen. Unerwähnt bleibt bei dieser Selbstbeweihräucherung, in welcher Unwissenheit die zukünftigen Angestellten über ihre verbrieften Rechte gehalten werden, wieviele nicht einmal das Ende der Probezeit erreichen und mit oft haarsträubenden Begründungen wieder entlassen werden.

„Ich bin noch nicht so lange hier“ – dieser Satz fällt oft in den Geschäften. Neben der Strategie, Vertrauen und Austausch zwischen den Beschäftigten zu verhindern, gehören Löhne unter Tarif und das Herausdrängen unliebsamer Mitarbeiter zu Schleckers Erfolgsrezept. Pater Otto Ignaz Schabowicz, Seelsorger bei der katholischen Arbeitnehmerbewegung in Mannheim macht seinem Ärger mit für einen Kirchenmann ungewöhnlich deutlichen Worten Luft: „Das, was wir soziale Marktwirtschaft nennen, ist in Gefahr, wenn die Humanität so schwer verletzt wird wie in diesem Fall.“

Seitdem die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) dem Dauersünder Schlecker endlich einen Betriebsrat verpassen möchte, um die schlimmsten Auswüchse unternehmerischer Willkür zu ahnden, ist Gewerkschaftsseketärin Mia Lindemann zwischen den einzelnen Filialen im Rhein-Neckar-Raum viel unterwegs. Sie klärt über Rechte und Tarifeingruppierungen auf, wirbt Mitglieder und lädt zum sonntäglichen Erfahrungsaustausch bei Kaffee und Kuchen ein. Über mangelnde Resonanz kann sie nicht klagen. „In einigen Filialen haben die Frauen Angst. Aber viele empfinden es als Befreiung, wenn sie sich mitteilen können und von anderen ähnliche Geschichten über die Verkaufsleiterin xy hören.“

Anton Kobel, Geschäftsführer der HBV Mannheim/Heidelberg meint: „Gäbe es einen Betriebsrat, könnten Personalkontrollen, wenn überhaupt, nur unter dessen Aufsicht stattfinden.“ Und genau darauf steuert die Gewerkschaft derzeit hin. Lohnnachzahlungen hat man juristisch bereits durchgesetzt, und auch der Betriebsrat wird im nächsten Frühjahr kommen, da ist sich Mia Lindemann sicher: „Auch Schlecker wird in Zukunft die Mindeststandards einhalten müssen.“
Doch nicht alle sehen die Zustände in den Drogeriefilialen so verbissen. So manche Kundin meint, die Frauen sollten froh sein, überhaupt einen Job zu haben. Eine Mannheimer Laden-Chefin stößt ins gleiche Horn und möchte die Beschäftigten nicht aus der Verantwortung entlassen, was ihre Arbeitsverträge angeht: „Wer nicht beherzt auf seinen Wert als Arbeitskraft besteht, macht sich mitschuldig.“ Eine Heidelberger Filialleiterin nimmt es mit Humor, daß sie ihr Geschäft über die Telefonzelle gegenüber abwickeln muß, weil es im Laden selbst keinen Anschluß gibt. Auf dem Postamt kauft sie eine Telefonkarte, um dann tagein, tagaus über eine vielbefahrene Hauptstraße zu sprinten und ihre Bestellungen abzuwickeln.

Daß nicht gleich ein Überfall passieren muß wie im letzten Jahr in Mannheim-Schönau, weil es weder Alarmtasten noch Telefon in den Filialen gibt, hat jetzt auch die Führungsetage kapiert und kontrolliert im gesamten Rhein-Neckar-Kreis die Telefonbuchsen auf Anschlußfähigkeit. Auf der Schönau schiebt derweil noch der Aufpasser eines privaten Wachsdienstes vor der Ladentüre seine Dienst. Pater Schabowicz bringt die Notwendigkeit nicht nur der HBV-Kampagne auf den Punkt: „Niemand kann in einem Fall wie diesem tatenlos zusehen.“ Auch die Kundinnen und Kunden nicht.

1. Tag der Allgemeinmedizin in Hamburg

Am 05. November 2011 findet in Hamburg das erste Mal der „Tag der Allgemeinmedizin“ (TdA) statt.

Der Klick auf den Plakat-Link führt zu weiteren Informationen vom Institut für Allgemeinmedizin am UKE. Das Institut (mein Arbeitgeber, deswegen bin ich so frei, hier publizistisch tätig zu werden…) veranstaltet den TdA, der dieses Jahr auch noch in Berlin, Göttingen und München stattfindet.

Der Tag der Allgemeinmedizin ist eine republikweit inzwischen gut etablierte Veranstaltung, in dessen Kern es darum geht, niedergelassene Hausärzte und Hausärztinnen sowie deren Medizinische Fachangestellte einen Tag lang zu praxisorientierten, interaktiv ausgelegten Workshops einzuladen, sich zu vernetzen, Forschungsideen und Erfahrungen auszutauschen.

Einen guten Überblick über das Konzept gibt der Artikel (pdf) von Szecsenyi J, Wiesemann A, Stutzke O, Mahler C. „Tag der Allgemeinmedizin“ – Ein Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen regionalen Plattform zwischen Hausarztpraxen und einer Universitätsabteilung. Z Allg Med 2006; 86: 449-455.

Dem Tag der Allgemeinmedizin voraus geht die Antrittsvorlesung des neuen Instituts-Direktors, Prof. Martin Scherer, der im April die Nachfolge von Prof. Hendrik van den Bussche angetreten hat.

Chaos Computer Club analysiert staatlichen Trojaner

Es freut mich, Mitglied in einem Club zu sein, der sich so intensiv dem Quellen-Studium widmet. Aus wissenschaftlicher und aus datenschutzrechtlicher Sicht: Prädikat außerordentlich wertvoll!

Hier die offizielle Mitteilung des Clubs zum Nachvollziehen.

Das Thema beschäftigt mich schon einige Jahre. Da war das Urteil des Bundesgerichtshofes, der festgestellt hat, die Strafprozessordnung erlaube es nicht, dass die Ermittlungsbehörden heimlich übers Internet private Computer durchsuchen: Meine Festplatte gehört mir! Ein paar Tage später beschwerte sich der damalige Innenminister Schäuble über die massive Kritik an der Online-Durchsuchung – wohingegen der CCC schon damals (Mitte 2007) nicht davon ausging, dass es sich bei Bundesinnenministerium um eine Behörde handelt, die in der Lage ist, sicherheitsrelevante Software unfallfrei zu betreiben resp. überhaupt auf den eigenen Regierungsrechnern zu erkennen, da sie ja die China-Trojaner im Bundeskanzleramt nicht hat verhindern können.

Selbstverteidigungsminister verteidigt sich nicht mehr

Der bekannteste Abschreiber der Nation hat ein Einsehen und verlässt die politische Bühne: Guttenberg tritt zurück.

Die wissenschaftliche und die Netzgemeinde haben das Thema in trauter Eintracht mit weiten Teil der veröffentlichten Meinung wachgehalten und dafür gesorgt, dass der Minister nach ein paar entschuldigenden Äußerungen nicht zur Tagesordnung übergehen konnte, sondern die von ihm sonst so hoch gehaltenen Maßstäbe von Verantwortung und Aufrichtigkeit (endlich) auf sich selber anwendet.

Wie sagt die Kanzlerin doch immer so schön: Das ist ein guter Tag für Deutschland.