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Regierung will doch bei der Hausarztversorgung nach §73b sparen

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Da habe ich vor wenigen Tagen noch (naiv) angenommen, Hausarztzentrierte Versorgung nach §73b SGB 5 sei von den Sparplänen der Regierung ausgenommen, weil die CSU sich dagegen sperren würde. Jetzt kann ich hier nachlesen, die Regierung möchte diese Art der Versorgung doch am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Noch ist ja nichts in Paragrafen verankert und beschlossen durch das Parlament. Noch könnten die CSUler erkennen, wie sehr sie sich hier von der FDP haben über den Tisch ziehen lassen, wenn Sie an dieser Stelle sinnvolle Strukturreformen durch Austrocknen unmöglich machen.

Im Gegenzug dafür ist die Lohnnebkostensenkungspartei FDP bereit, nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung zu erhöhen: Beide steigen nach den jetzt veröffentlichten Plänen demnächst um 0,3%. Erst dann wird der Arbeitgeberbetrag eingefroren. Über den Arbeitsnehmerbetrag hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen. Ob durch Anhebung des Arbeitnehmeranteils am allgemeinen Beitragssatz oder durch ungedeckelte Zusatzprämien in Euro und Cent: Sämtliche weiteren Ausgabensteigerungen gehen zu Lasten der Versicherten.

Wieder einmal fällt also den (Gesundheits)-Politikern in diesem Land nichts anderes ein, als die Patienten zur Kasse zu bitten. Klar, die Politstrategen sind ja nicht blöd, kurzfristig werden auch die anderen Spieler um Milliarden-Abschläge gebeten (Arzneimittelhersteller, Apotheken, Krankenhäuser, Ärzte), die mittelfristige Planung jedoch sieht ausschließlich (Zusatz)-Beiträge der Versicherten vor.

All das und der ganze andere Murks, den die Gesundheitspolitik verantwortet, spielt mir dennoch in die Hände: Je länger keinerlei strukturelle Reformen wie bspw.

  • Aufhebung der sektoralen Gliederung,
  • Bündelung der Sicherstellung ambulant und stationär in einer Hand,
  • die Beschränkung oder Abschaffung der Selbstverwaltung,
  • eine echte Hausarztversorgung (verpflichtend für alle),
  • die Erweiterung der Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch Einbezug von Kapital und Vermögen,
  • eine Einbindung der Privaten Krankenversicherung ins Solidarsystem,
  • ein durchforsteter Leistungskatalog in der GKV, der Nutzloses und Sinnloses nicht mehr erstattet,
  • bei Diagnostik und Medikation präklinischer Syndrome (bspw. Prä-Diabetes, Mild Cognitive Impairment),
  • die Überprüfung der Zulassungskriterien für neue Arzneimittel oder
  • eine Preisregulierung für Arzneimittel, die über das Solidarsystem finanziert werden

angeschoben werden, desto mehr Zeit bleibt, Leute zu sammeln, selber einen Vorschlag zu entwickeln, aufzuschreiben und damit eine neue soziale Bewegung zu entfachen. Vielleicht bleibt uns ja doch nichts anderes übrig, als die Dinge selber in die Hand zu nehmen, wenn die Politiker nicht in der Lage sind, sie gescheit und gerecht zu regeln.

Mal sehen, was sich machen lässt.

Krankenkassen gehen pleite

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Endlich werden Krankenkassen nicht nur fusioniert, sondern ganz geschlossen. Die Versicherten zerstreuen sich in alle Winde und verteilen sich auf die verbleibenden Versicherer. So findet eine andere Art der Risikostreuung statt. Die Kassen müssen jeden Neukunden nehmen, der von einer anderen Kasse kommt, egal wie teuer er demnächst zu behandeln ist, egal ob die Patientin mit einem guten (Einnahme höher als die Ausgabe) oder einem schlechten (Ausgaben höher als die Einnahmen) Risiko Kassenmitglied wird. Vor Jahren schon hat Ulla Schmidt die Parole ausgegeben, 30 bis 40 dieser Unternehmen würden völlig ausreichen. Doch warum nicht die Marktbereinigung zu Ende denken?

In Frankreich sind 90% der Bürger in einer Krankenkasse versichert… Was spricht dagegen, die gesetzlich Versicherten in einer Kasse zu versichern, wenn doch der verpflichtende (Regel)-Leistungskatalog für alle Kassen gleich zu sein hat? Wird hier nicht ein Pseudo-Wettbewerb zwischen den Versicherern aufrecht erhalten, der dem System ziemlich teuer kommt? Haben nicht in Wahrheit die Selbstverwalter im System, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die Krankenhäuser, die pharmazeutische Industrie den größten Vorteil von diesem Pseudo-Markt?

Ist nicht die Nachfrageseite (also die Patienten) immer schlechter gestellt als die Anbieterseite (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken), die das Blaue vom Himmel erzählen können, wie hilfreich, toll und sinnvoll diese oder jene Maßnahmen sind, die in Wahrheit nur den eigenen ökonomischen Bedürfnissen, den (selbst auferlegten) Sachzwängen und Interessen dienen – häufig aber nicht oder nur nachrangig den Interessen derjenigen, die als Kranke auf sie angewiesen sind?

Ist das nicht ein komplett absurdes System, das auf diese Weise organisiert ist – und sich dann auch noch Markt nennt? Oder verstehe ich da was falsch? Was ist denn nun ein Markt? Kann ich als kranker Mensch überhaupt ein Marktteilnehmer sein? Und wenn ja, wie soll das gehen, wenn ich bewusstlos in ein Krankenhaus gefahren werde? Oder wenn der Kardiologe sagt, bei diesem Herzen und diesen „Symptomen“ müsste er mich mal zur Koronarangiographie einbestellen… Woher weiß ich denn als Patient, dass da jemand seinen Herzkathetertisch amortisieren muss und jeden drüber schiebt, der im riskanten (und damit abrechnungsfähigen) Alter angelangt ist?

PS.: Im Feld kursiert übrigens der Witz, Koronar-Patienten bekämen demnächst einen Reißverschluss, um das Prozedere bei der Wiedereinbestellung zu vereinfachen…

Gesundheitsausgaben in Deutschland 2008

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Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu den Gesundheitsausgaben in Deutschland 2008 veröffentlicht. Demnach gaben wir im Referenzjahr rund 263 Milliarden Euro für Gesundheit aus, davon rund 131 Milliarden für die ambulante und rund 95 Milliarden für die stationäre Versorgung. Der Pro-Kopf-Anteil stieg von 3080 Euro im Jahre 2007 auf 3210 Euro.

Die Zahlen basieren auf „dem Konzept des „System of Health Accounts“, welches von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zum Zweck der internationalen Vergleichbarkeit von Gesundheitsausgaben empfohlen wird.“

Deswegen unterscheiden sich die Zahlen beispielsweise von denen, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht. OECD-gemäß gehen „sämtliche Güter und Leistungen mit dem Ziel der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege, die Kosten der Verwaltung sowie Investitionen der Einrichtungen des Gesundheitswesens“ in die Rechnung ein. „Forschung und Ausbildung im Gesundheitswesen, sowie Ausgaben für krankheitsbedingte Folgen (zum Beispiel Leistungen zur Eingliederungshilfe) und Einkommensleistungen, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden nachrichtlich nachgewiesen.“

Gesundheitssystem – Aufbruch oder Abbruch?

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Um nicht falsch verstanden zu werden: Nur weil ich mich gestern eher despektierlich über die gesundheitspolitischen Absichten der Gelbschwarzen geäußert habe, bedeutet das nicht, dass ich nicht gerne bereit wäre, der neuen Regierung und ihren Plänen eine Chance zu geben!

Meine Verzweiflung über den Stillstand, die Verknöcherung, die strukturelle Veränderungsresistenz und die flächendeckende Ressourcenverschwendung im System ist so groß, dass ich (fast) jedem Versuch wohlwollend gegenüber stehe, das System radikal zu reformieren.

Diese Art von Reform scheint uns ja nun ins Haus zu stehen. Nur müssen die Gelbschwarzen die Beitragszahler überzeugen, dass sie nicht nur mehr zahlen, sondern auch eine bessere Versorgung bekommen. Und der erwartbare Empörungskanon aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Rot-Rot-Grün (Entsolidarisierung, ungerechte Umverteilung, Abschaffung des Sozialsstaats) braucht gelassene Entgegnungen.

Leider fällt den Vertretern von Solidarität und Gerechtigkeit seit Jahrzehnten nichts anderes ein, als mehr und mehr und noch mehr Geld in dieses System einzuspeisen. Eine Kopfprämie mit Sozialausgleich aus dem Steuertopf ist nicht per se unsolidarisch. Entscheidend ist der Mechanismus, der verhindert, dass der Sozialausgleich nach Kassenlage hoch oder runter gefahren werden kann.

Was ist solidarisch am bisherigen System, die den Beitrag bei Einkommen von 3675 Euro Brutto deckeln? Jeder Euro, der darüber hinaus verdient wird, geht nicht in die Berechnung des Beitrags ein. Was ist solidarisch am bisherigen System, wenn eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen (bspw. 6000 Euro) nur einen Beitrag entrichtet, während eine vierköpfige Familie mit zwei abhängig Beschäftigen, die beide zusammen ebenfalls 6000 Euro erlösen, zwei Kassenbeiträge entrichten muss?

Der designierte Minister Rösler muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen: Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer. Warum die Kopfprämie verteufeln, wenn plötzlich wirklich alle – und nicht nur die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung für den Sozialausgleich zu sorgen haben, über das Steuersystem?

Die zentrale Frage zur Zukunft des Systems lautet sowieso: Wer trägt die wohl unvermeidlichen Ausgabensteigerungen durch eine älter werdende Bevölkerung, durch medizinische Innovation, durch die umgreifende Präventions-Hysterie? Nur wer hier einen sozialen Ausgleich hinkriegt, reformiert das System wirklich – wenn es denn die Absicht ist, weiterhin allen die Segnungen des Systems zukommen zu lassen.

Wie hoch steigen die Kassenbeiträge für den Gesundheitsfonds?

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Die Frage, ob die Kassenbeiträge zum Ende des Jahres 2008 deutlich steigen, habe ich schon Anfang des Jahres mit einem deutlichen “selbstverständlich” beantwortet.

Das Institut für Gesundheitsökonomik in München errechnete zu Beginn des Jahres für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Beitragssatz von 15,5%. Herr Lauterbach und seine Experten sehen den Beitrag zwischen 15 und 15,4%.

Am kommenden Montag steht in den Wirtschaftsmeldungen des SPIEGEL (S. 60) die vermeintliche Exklusiv-Nachricht, die AOK sähe den zukünftigen einheitlichen Beitragssatz bei 15,6%. Wie hat es die AOK geschafft, die SPIEGEL-Leute von der Exklusivität dieser Meldung zu überzeugen?

Denn es reicht, ein paar Minuten die Zahlen auf der Seite des Deutschen Ärzteblattes zusammen zu suchen, und ich weiß, um wie viele Zehntelprozentpunkte der Kassenbeitrag steigen muss, damit alle Finanzzusagen auch erfüllt werden können: 2,5 Milliarden Euro für ambulant tätige Ärzte, 1,5 Milliarden für die Krankenhäuser, 1,5 Milliarden für Mehrausgaben bei Arzneimitteln – und schon bin ich bei fünfeinhalb Milliarden. Macht allein schon 0,55%, denn jede Milliarde steht für ein Zehntel Beitragssatzpunkt.

Berechne ich Risiken ein, kalkuliere ich eine Schwankungsreserve, die für den Fonds vorgesehen ist, steigt der Milliardenbedarf weiter. Ziehe ich ein paar Milliarden Mehreinnahmen der Kassen ab, weil es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt und die letzten Lohnrunden einige Erhöhungen gebracht haben, kann ich problemlos von 0,7% notwendiger Beitragssatzsteigerung ausgehen. Und ich lande bei der Zahl der AOK: 15,6%, ausgehend von gegenwärtig Beitragsdurchschnitt von 14,9%.

Soviel dazu, wie Meldungen mit Nachrichtenwert entstehen. Die AOK wird sich freuen, dass sie exklusiv im SPIEGEL erwähnt wird.

Wenn die politisch Verantwortlichen im November den neuen einheitlichen Beitragssatz unters Volk bringen, werden sie vor allem daran zu denken haben, dass die Krankenkassen nicht unterfinanziert in den Gesundheitsfonds starten. Lieber den Versicherten und den Arbeitgebern erneut mehr Geld aus der Tasche ziehen und im Wahljahr Ruhe haben, als wirklich eine Reform der Strukturen und Abläufe und der Finanzierung des Systems zu wagen, welche die halbe Republik auf die Barrikaden brächte. Auf diese Weise steigen die Kassenbeiträge bereits seit 30 Jahren unerbittlich – allen bisherigen Gesundheitsreformen zum Trotz.

Gift gegen Gaga-Gesundheitsfonds

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Die Baustelle Gesundheitsfonds verleitet den bunten Gesundheits-Hund der SPD, Karl Lauterbach, Bilder von anderen sinnentleerten Baumaßnahmen zu entwerfen: Er diktierte der Süddeutschen Zeitung in den Block: „Der Fonds ist so überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn.“

Allerdings: Wenn Herr Lauterbach sich äußert, ist das gut fürs Publikum, aber die Spieler im System betrachten Aussagen des Gesundheitsökonomen doch recht skeptisch. Einerseits wegen seiner konsequenten Wissenschaftler-Haltung, die mit einer gewissen Sperrigkeit in der Argumentation verbunden ist. Andererseits wegen seiner (vermeintlichen?!) Nähe zu Ulla Schmidt, als deren enger Berater er immer wieder dargestellt wird.

Am Ende ist es jedoch der Chor der Stimmen, der anschwillt, und den Fonds immer schwerer vermittelbar macht: DAK-Chef Rebscher äußerte sich Anfang Februar gegenüber DPA: Der Gesundheitsfonds sei eine „staatliche Beitragseinzugsstelle“. Er solle letztlich nur verdecken, „dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen weiter ausgehöhlt und der Arbeitgeber auf Dauer von der Dynamik steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung abgekoppelt wird“.

Der Hinweis von Rebscher auf die zukünftig noch ungleichere Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist wichtig, weil er bisher noch kaum bei den Beitragszahlern angekommen ist.

Die Kommunalwahl in Bayern vom vergangenen Sonntag nun leistet ihren Beitrag, den Gesundheitsfonds ernsthaft zu gefährden. Die CSU ist deutlich beunruhigt, dass ihr der Fonds (unter anderem) die Landtagswahl im September verhageln könnte. Deswegen kommt es zu Absetzbewegungen. Bei Reuters ist von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer zu lesen: „Der zum Januar 2009 geplante Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen könne nur dann pünktlich starten, wenn dafür die Voraussetzungen stimmten.“

Und darum ist es schlecht bestellt – zumal Bayern (gemeinsam mit Baden-Württemberg) zu den Verlierern gehört: In beiden Ländern verdienen die Arbeitnehmer mehr. Die Kassen bekommen deswegen höhere Beiträge. Bisher kam dieses Beitragsplus nur deren Versicherten zu Gute. Nun müssen diese Mehreinnahmen zunächst in den großen Pott eingebracht werden.

Wie lange werden die Befürworter des Gesundheitsfonds (Kanzlerin, SPD-Spitze) standhalten, wenn die (unabsehbaren und/oder gefühlten) Risiken des Fonds zunehmend die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bestimmen?

Wer im übrigen als Wahlbürger daran mitwirken will, die Einführung des Fonds noch einmal zu überdenken bzw. sogar zu stoppen, kann sich an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden: Petition gegen die Einführung des Gesundheitsfonds.

Gesundheitsfonds

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Was verbirgt sich eigentlich hinter dem öminösen Gesundheitsfonds über den dieser Tage wieder so heftig debattiert wird? (Quelle: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (pdf))

  • Die Krankenversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) und ein geringer staatlicher Anteil werden in einen großen Gesundheits-Topf geschüttet.
  • Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet den Fonds als Sondervermögen.
  • Daraus erfolgt die Zuweisung einer Grundpauschale pro Versichertem sowie von alters-, geschlechts- und krankheitsadjustierten Zu- und Abschlägen an die Krankenkassen.
  • Mit den Zuweisungen werden die standardisierten Leistungsausgaben (Regelversorgungskatalog laut GBA) abgegolten.
  • Der Fonds muss Liquiditäts- bzw. Schwankungsreserve bilden. Reicht die nicht aus: Bund gibt zinsloses Darlehen.
  • Ist Zuweisung durch den Fonds nicht ausreichend, kann die Kasse individuellen Zusatzbeitrag erheben (entweder 1% vom Brutto oder €8).
  • Schätzerkreis beim BVA legt erstmals zum 01.11.2008 den Beitragssatz für alle GKV-Versicherten fest.

Der Fonds ist ein Hybridwesen der Großkoalition: Vorne kommt die Bürgerversicherung rein, hinten kommt die Kopfpauschale wieder raus. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, weil damit je nach Wahlausgang 2009 beide Parteien weiter an den eigenen Modellen basteln können.

Der Fonds wird der gesundheitspolitische Dauerbrenner im Vorwahljahr 2008.

Steigen die Kassenbeiträge?

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Selbstverständlich steigen die Kassenbeiträge!

Unklar ist allerdings, in welche Höhen Sie Ende 2008 steigen, um dann in den Gesundheitsfonds zu fließen. Das Institut für Gesundheitsökonomik im München (pdf) errechnete für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einen Beitragssatz von 15,5%. Herr Lauterbach und seine Experten sehen den Beitrag zwischen 15 und 15,4%. Kommt der Fonds, wie er im GKV-WSG von SPD und CDU vereinbart wurde, werden die Kosten für viele Versicherte und deren Arbeitgeber wachsen.

Und warum ist das so?

Im Herbst 2008 wird der Finanzbedarf der GKV frisch eingeschätzt. Ein Schätzerkreis im Bundesversicherungsamt legt dann den Beitragssatz für alle Krankenkassen einheitlich fest. Der Bedarf des Fonds sollte zumindest auf ein, zwei Jahre abgedeckt sein. Medizinischer Fortschritt und eine bessere Vergütung der Ärzte fordern Anpassungen des Bedarfs nach oben. Der einheitliche Beitragssatz wird im Herbst 2008 also höher ausfallen als der durchschnittliche Beitragssatz heute. Insbesondere Versicherte der gegenwärtig eher preiswerten Betriebskrankenkassen (BKK) müssen sich auf deutlich erhöhte Beiträge gefasst machen.