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Wenn Außenminister Steinmeier die Metapher verrutscht

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Drei deutsche Spitzenpolitiker/innen treten auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz auf, ein paar Wochen, nachdem die Große Koalition sich gefunden hat. Sie verkünden konzertiert, dass sich die Rolle der deutschen Außenpolitik in der Welt verändern soll.

Der Bundespräsident hat es in seiner Eröffnungsrede gesagt: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“

Auch Ursula von der Leyen (UvdL) spricht davon, dass wir uns stärker engagieren müssen. Sie sagte in ihrer Rede: „Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option.“ Sie verneint, dass es nur darum geht, auf das ganze militärische Spektrum zu setzen und fährt fort: „Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.“

Schließlich stimmt auch Außenminister Steinmeier in das Konzert ein: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen.“

Leider verirrt sich der Außenminister (wider besseren Wissens?) in seinem Sprachbild, wie die folgende Tabelle zeigt, die sich mit Hilfe von Bundeswehrdaten zusammstellen ließ:

bundeswehr-einsatz-weltweit

Ein Land, das im Januar 2014 weltweit 4884 Soldaten im Einsatz hat, kann schwerlich als eines bezeichnet werden, das an der Außenlinie der Weltpolitk steht und kommentiert. Hier verrutscht dem Außenminister die Metapher – und ich werde hellhörig: Wenn er tatsächlich so ein Bild von Deutschland hat, wohin möchte der Außenminister das Land steuern? Auch Gaucks und von der Leyens Ansichten über Deutschland zeugen davon, dass sie mit der aktuellen Rolle Deutschlands international alles andere als glücklich sind.

2010 ist mal ein frustrierter Horst Köhler als Bundespräsident zurückgetreten, der im Grunde kaum etwas anderes gesagt als heuer der Herr Gauck, Frau von der Leyen oder Herr Steinmeier. Was hat sich in diesen dreieinhalb Jahren verändert? Worauf will das deutsche Redner-Trio hinaus?

In den drei Reden habe ich nichts darüber gelesen, welche Interventionspolitik pure Symptombekämpfung ist, wahlweise auch nachgelagerte Linderung von Problemen und Konflikten, die der Westen ko-verursacht hat. Alle drei drücken sich um die Frage, wie echte Prävention in der internationalen Zusammenarbeit aussehen könnte. Ich habe nichts darüber erfahren, inwieweit sich Deutschland aktiv an der Beseitigung der Ursachen von Krieg, Armut, Hunger, Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Flüchtlingsbewegungen beteiligen möchte.

Stattdessen solle Deutschland ein guter Partner sein, der mehr Verantwortung übernimmt. Alle drei sind sich im Tenor einig: Deutschland profitiere von dieser globalisierten Ordnung in erheblichen Maße, ja mehr als andere, und müsse deshalb mehr dafür tun, diese offene Welt-Ordnung zu erhalten (Gauck). Eine mächtige Wirtschafts- und Handelsnation muss eben helfen, die Seewege zu sichern, Handelsschranken abzubauen (TTIP), unnötige Bürgerkriege in schwachen Ländern (Mali, Zentralafrikanische Republik) zu unterbinden. In starken Ländern (Syrien) ist das unmöglich, weil dort noch mächtigere Interessen wirken (Saudi-Arabien, Iran, al-Qaida), die das Land im Klammergriff halten.

Welche Rolle spielt diese offene Weltordnung? Dient sie nicht in erster Linie denjenigen, die ihre Umweltprobleme verlagern, billige Arbeitskräfte ausbeuten und preiswerte Rohstoffe einkaufen können? Unsere westlichen Gesellschaften sind aufgeräumt und nach den neuesten Umweltstandards organisiert. Gift, Dreck, gesundheitsschädliche Arbeitsabläufe übernehmen andere für uns. Schöne, neue Welt der globalen Arbeitsteilung.

Zwar betonen alle, bei ihren Überlegungen stünden militärische Erwägungen überhaupt nicht im Zentrum. Aber alle bleiben eine ordentliche Analyse der Konflikte schuldig. Wir erfahren nichts über die Vielfalt der globalen, politischen Abhängigkeiten und deren Wirkungen und Nebenwirkungen. Zunächst soll Deutschland einfach schon mal mit einer neuen Rolle in Vorleistung gehen. Was bedeutet aber mehr Verantwortung, wenn es nicht um die Militäroption, sondern um kreative Diplomatie geht?

Herr Steinmeier, Frau von der Leyen, Herr Gauck: Bitte erklären Sie uns, was Sie meinen, wenn Sie Deutschlands Rolle verändern wollen.

Gut, dass es Ihnen nicht um mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Deren Ausweitung wird von 61 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.

Lieber Olaf Scholz,

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nach dem Interview in der Süddeutschen Zeitung gestern habe ich den Algorithmus des Scholzomaten entschlüsselt:

  1. Weiche der direkten Antwort aus.
  2. Stehe an der Spitze der Mehrheit.
  3. Halte starr am eigenen Weltbild fest.

Geprägt von Ihrer Stamokap-Zeit, geprägt vielleicht auch von dem mit dieser Weltsicht verbundenen totalitären Wahrheitsanspruch, bewegen Sie sich seither meist in einem sehr engen Interpretationskorridor der politischen Gemengelage. Wer durch Ihre enge Perspektive die Wirklichkeit nicht erkennen kann, ist selber schuld und muss eben dazu lernen.

Leider kriegen wir auf der Haben-Seite von Ihnen außer Floskeln (gute Polizei, guter Hafen, gute Bildung, gute Verwaltung, gute Stadt, guter Bürgermeister) sowie Law and Order (Anordnung Brechmitteleinsatz 2001, Gefahrengebiet 2014) nix geboten, was danach Aussehen könnte, wie das Leben in diesem Land, in dieser Stadt in zehn, zwanzig Jahren organisiert sein wird. Ach ja, ich vergaß: Rente mit 67 und Hartz4 sind Ihre maßgeblichen Ko-Errungenschaften.

Dass Sie sich am Ende des Interviews als Fan von „Fettes Brot“ outen, ist natürlich ein infamer Scherz auf Kosten von Leuten, die sich nicht dagegen wehren können – und Sie lachen sich in Fäustchen, wie gewitzt Sie das doch alles wieder angestellt haben…

Sie sind mir schon einer, Herr Scholz.

Mit freundlichen Grüßen,
TZ

#LampedusaHH – und wieder setzt die SPD (die falschen) Zeichen

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Die SPD Hamburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Senat, Innenminister Neumann und Bürgermeister Scholz agierten rassistisch. Dem Abendblatt sagte SPD-Innenexperte Müller, die Menschen würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen des Strattatsverdachts, sie würden sich illegal in der Stadt aufhalten.

Hintergrund ist die Aufforderung der Innenbehörde an 300 afrikanische Flüchtlinge, sich bei der Behörde zu melden, um ein rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten, das ihren Status klärt – und das im Zweifelsfall darin mündet, dass sie wieder nach Italien abgeschoben werden. Weil die Afrikaner der Aufforderung mehrheitlich und aus Selbstschutz nicht nachkamen, verfügte die Behörde eine Art flächendeckendes Ausweis-Screening bei allen Menschen, die irgendwie afrikanisch aussehen. Genau wegen dieser Maßnahme wird der Behörde und dem Senat nun rassistisches Verhalten vorgeworfen.

So weit, so nachvollziehbar.

Dabei scheint die SPD Hamburg eines noch nicht verstanden zu haben: Ihre Haltung befördert genau jene Ressentiments, von denen sie sich in ihren Sonntagsreden gerne distanziert. Es mag ja alles ganz im Sinne von Recht und Gesetz sein, wie die Innenbehörde vorgeht. Aber ist es deswegen menschlich? Ist es politisch sinnvoll? Warum sieht sich der Hamburger Senat nicht in der Lage, ein positives Zeichen zu setzen? Warum scheut die SPD die Auseinandersetzung mit Innenminister Friedrich? Alles schon großkoalitionäre Verständigung, um ja die zukünftige, gemeinsame Zusammenarbeit nicht zu gefährden?

Hoch und runter heucheln die politisch Verantwortlichen (außer CSU-Friedrich) in Deutschland und Europa Betroffenheit über das Schicksal der afrikanischen Bootsflüchtlinge, aber keiner bricht aus dem Abschottungswahn aus. Kein Verantwortlicher schert aus dem unmenschlichen Konsens aus und sagt, wenn wir uns in Afrika (Libyen) einmischen, müssen wir auch dafür sorgen, die Konsequenzen für die betroffenen Menschen lindern zu helfen.

Es ist verantwortungslos und feige, an der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ein Exempel zu statuieren, sie den halbgaren, abschiebeorientierten und widersprüchlichen Regelungen der europäischen Flüchtlingspolitik auszusetzen. Die SPD zerstört endgültig den alten Mythos, Hamburg sei eine weltoffene, liberale Stadt, die Menschen in Not beisteht – zumal wenn deren Schicksal von den Geschehnissen globaler Politik durcheinander geWirbelt wird.

Ich schäme mich für die Verantwortlichen meiner Stadt, diesen Senat und seine Politik-Vollstrecker. Sicherlich, der alte SPD-Bluthund Noske hat noch keinen Wiedergänger gefunden. Aber die Denke ist geblieben.

My Manifesto: Why I don’t fear the NSA

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Dear NSA,

my name is Thomas Zimmermann. If you read my Stasi record you’ll get to know my birth name.

I was born in 1964 in Eastern-Germany, formerly known as GDR, German Democratic Republic.

As the old saying goes: The GDR was reigned by a supreme party and leadership supported by a secret service, Stasi.

I had some quarrels with them, the Stasi. You can easily discover that here. Your translators will accurately figure out the key message: Don’t bother with me. I am here, the Stasi isn’t.

Beware of me. I’am dangerous.

Read my lips again: You’ll fail, epically fail.

Warum ich gegen den Rückkauf der Netze stimme

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Ich bin ein Linker – und alle Linken (Grüne, Die Linke, Piraten und ein paar Versprengte – die SPD ist sowieso nicht links) wollen im Augenblick die Hamburger Versorgungsnetze (Gas, Wasser, Energie inkl. Fernwärme) zurückkaufen.

Ich bin dagegen.

Warum?

Es gibt einen Grund, am kommenden Sonntag „Nein“ zum Volksentscheid zu sagen: Wir wissen nicht, was wir kaufen. Wir wissen allenfalls, dass Vattenfall gute Gewinne mit den Netzen erzielt.

Alle entscheiden nach Gefühl: Romantisch, durchaus einer Idee folgend, dass diese Gas-, Wasser- und Stromnetze in Volkes Hand gehören, die einen. Und die anderen, die den Staat eher als Begleiter und Rahmenbedingungssetzer haben wollen, stimmen gegen den vollständigen Rückkauf. Zumal ja der SPD mit dem Kauf von 25,1% ein Coup gelungen ist, der die Strategie der Netzrückkäufer ziemlich durcheinandergebracht haben dürfte.

Die Informationen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben, erscheinen gefärbt und wenig transparent in die eine oder die andere Richtung.

Ich stimme am 22.09. mit Nein, weil ich erst alle Fakten kennen wollen würde. Wie viel kostet ein Kilometer abgeschriebenes Rohr, ein Kilometer Starkstrom- oder Niederstromkabel, auch schon abgeschrieben, ein Kilometer Gasleitung oder Fernwärme? Was kostet ein Umspannwerk, das seit 20 Jahren seinen Dienst tut und immer nur ein wenig gewartet werden muss? Und wie viel gibt es davon in HH?

Erst unter einer solchen Voraussetzung könnte das Volk aus meiner Sicht zu einer qualifizierten Entscheidung kommen. Direkte Demokratie ist etwas zweifelhaft, wenn die Abstimmungsgrundlage so wenig transparent gemacht wird. Dafür kann die Initiative für den Netzrückkauf nichts. Die wollte ja eine Veröffentlichung der Gutachten erzwingen, aber Vattenfall verschanzt sich hinter dem Geschäftsgeheimnis.

Vielleicht hätte es mir geholfen, eine Preisformel in der Frage zum Volksentscheid festzulegen: Wollen Sie die Versorgungsnetze für den Verkaufspreis Ende der 1990er Jahre +Wertsteigerung (Investition) -Abschreibung =Kaufsumme zurückhaben?

Sei’s drum, geht der Volksentscheid schief und verkauft Vattenfall in ein paar Jahren an jemand anderen als die Stadt, dann enteignen wir eben.

SolidarIstDa.

Minister Bahr im Lobby-Modus

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Endlich haben wir mal wieder etwas von Gesundheitsminister Daniel Bahr gehört. Und der hat gleich einen richtigen Treffer gelandet.

Er hat der Rhein-Zeitung gesagt, er wolle, „dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat„.

Nun ja, Herr Bahr, mit Visionen ist das so eine Sache…

Das was uns hier vom amtierenden Minister so locker und leicht als Wahlfreiheit untergejubelt wird, ist weder wünschenswert für die Versorgung der Kranken noch umsetzbar, ohne die Krankenversorgung für viele schlechter zu stellen.

Es wäre der endgültige Abschied von einem solidarischen Gesundheitssystem. Es würden junge und gesunde Menschen mit gutem Erwerbseinkommen mittels Lockvogeltarifen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine private Police gelockt. In der GKV verblieben dann Rentnerinnen, Hartz4-Bezieherinnen, die Niedrigeinkommensklassen und die Kranken, die den Risikocheck der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht bestehen – und deren Tarife entsprechend unbezahlbar wären.

Wahrscheinlich fänden sich ein paar Versicherte, die von der Bahr-Idee profitierten. Die eigentlichen Gewinner wären aber die privaten Versicherungsträger. Interessanterweise gilt Bahr als FDP-Fachpolitiker für das Gesundheitssystem. Das erscheint mir jedoch als ein Widerspruch: Entweder der Minister argumentiert dann wider besseren Wissens oder er hat am Ende doch keine Ahnung.

Schon manches Mal ist Bahr als Lobbyist für die Versicherungswirtschaft aufgefallen. Da wäre eine (private) Pflegetagegeldversicherung (Pflege-Bahr), die der Staat mit €5 monatlich bezuschusst, wenn der Versicherte €10 im Monat einsetzt und in Pflegestufe 3 mindestens €600 erhielte. Oder hier in einem Interview auf der PKV-Verbandsseite, wo er sein Programm bereits 2009 offenlegt: „Unser Ziel ist der private Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.“

Damit wollen Bahr und die FDP das Solidarsystems abschaffen. Wer das nicht will, kann durch eine klare Wahlentscheidung am 22.09. solche Pläne blockieren.

Was ist ein Überwachungsstaat?

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Der Medienkünstler manniac mind aus Berlin erklärt in 10:48 min, was ein Überwachungsstaat ist. Er belegt extrem anschaulich, warum es ziemlich dämlich ist, staatliche Überwachungssysteme zu ignorieren.

PRISM, Tempora, NSA, BND, Verfassungsschutz, Stasi 2.0 gehen mich nichts an – ich habe ja nichts zu verbergen, denn ich lasse mir ja nichts zuschulden kommen? Das Video öffnet die Augen, wie weit entfernt von der Wirklichkeit eine solche Haltung ist.