In einem sehr ausgewogenen Urteilsspruch schließt das Gericht nicht grundsätzlich die Möglichkeit des Staates aus, die Verkehrsdaten von Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS sechs Monate durch die privaten Anbieter speichern zu lassen. “Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der
Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.”
Allerdings: “Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.” Und diese Regelungen vermisst das Gericht in der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift komplett.
Zitat: “Die angegriffenen Vorschriften genügen diesen Anforderungen nicht.”
PS.: Immerhin zwei der acht Richter haben in einem Sondervotum mitgeteilt, sie hielten die jetzige Regelung für keinen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Einen Tag später erhält er die Mitteilung, dass sein YouTube-Video von SPIEGEL-TV gezeigt wird – allerdings ohne Quellenangabe, ohne Nachfrage beim Autor und erst recht ohne Honorarangebot. Doch: In einem werbefinanzierten Umfeld wie SPIEGEL-TV ist das Honorar eine Selbstverständlichkeit.
Offenbar bedienten sich die SPIEGEL-TV-Leute einer sehr freien und unkonventionellen Auslegung des Open-Source-Gedankens.
Die Süddeutsche Zeitung hat ein nachdenkenswertes Interview mit dem Programmierer und Literaturwissenschaftler David Golumbia veröffentlicht. Er spricht zur Rolle von Twitter im Iran und anderswo, über das globale Machtgefüge angesichts der digitalen Technik und über die Ideologie, alles in der Welt in computerisierten Einheiten zu denken, Computationalismus, wie er das nennt.
Golumbia kritisiert die simple, technophile Sicht der Dinge, dass die neuen Medien an sich die Welt verändern. Er behauptet, vielmehr zementiere die digitale Technik althergebrachte Strukturen. Zwar würden die Ohnmächtigen etwas weniger ohnmächtig, die Mächtigen gewännen aber ebenso an Macht. Es sei also keine Annäherung zwischen den beiden Kräftepolen zu beobachten.
Ein wenig bizarr scheint mir die Welt gegenwärtig schon, u.a. auch wegen der Piraten hier und dort: Da werden auf der einen Seite (im Golf von Aden) Piraten bekämpft, mit militärischen Mitteln. Auf der anderen Seite, in Europa, werden sie ins Europäische Parlament gewählt…
Mein großer Sohn fährt voll ab auf den alten Mythos der Piraten. Regalmeter von Kinderbüchern verherrlichen die Freibeuter der Meere – in der Wirklichkeit jedoch gelten sie als Verbrecher, die gejagt und vor Gericht gestellt werden – obwohl sie wiederum nichts anderes tun, als eine ziemliche erfolgreiche Geschäftsidee zu vergolden.
Wer soll eine Welt mit solchen Widersprüchen verstehen?
Den Initiatoren von “Mensch macht Politik” ist aus Kanzler-Show-nahen Kreisen mitgeteilt worden, dass es bei der Bewerberauswahl zu einer Verletzung der selbst gesetzten Regeln gekommen sei: Aus Show-organisatorischen Gründen sei es bereits vor Bewerbungsschluss zu einer Auswahl derjenigen gekommen, die nun in die nächste Runde gelangt sind.
Das heißt: Jene Bewerber, die in den letzten Bewerbungstagen (bis zum 27.03.09) die eigene Bewerbung eingestellt, überarbeitet bzw. fertig gestellt haben, sind von den auswählenden Gremien gar nicht berücksichtigt worden.
Das ist ein ziemlich starkes Stück, passt aber zum Eindruck, dass die Show mit ganz heißer Nadel gestrickt ist und unter großem Zeitdruck produziert wird: Zunächst sagte Genscher als Juror ab. Auf der Webseite war nicht erkennbar, welches Videoformat der Bewerbungsfilm haben sollte. Das ausgelobte Bundeskanzlergehalt für den Gewinner war nicht als Monats- oder Jahresgage erkennbar.
Wenn die ZDF-Leute so weiter machen, fliegt ihnen das Format noch um die Ohren.
Außerdem haben die Initiatoren einen Blogger.com-Account eingerichtet, um die Nachricht von der neuen politischen Initiative in Deutschland und der Welt zu verbreiten.
Und auch Technorati.com hilft dabei, möglichst viele Menschen zu erreichen.
All das soll eine Dynamik entfachen, um viele, viele, viele zum Mitmachen zu bewegen.
Eine der Rückmeldungen zum Start der Kampagne “Mensch macht Politik“: Geht es Marco um die ZDF-Show “Ich kann Kanzler?” Oder will er wirklich Bundeskanzler werden?
Die Antwort (Ein entschiedenes Sowohl-als-auch!) gibt Marco in diesem Video:
Nicht nur, dass der zukünftige Bundeskanzler ein Bewerbungsvideo beim ZDF eingereicht hat. Das Team hat auch dafür gesorgt, dass es sogleich ein Making-of des Kanzlervideos gibt. Here it is: